Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mit PKW Radfahrer die Vorfahrt genommen, verletzt

| 30.07.2009 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Meine Mutter, 70 Jahre, immer noch leidenschaftliche Motorradfahrerin, hat beim Abbiegen mit ihrem PKW übersehen, dass ein Fahrradfahrer auf dem Fahrradweg die Strasse überqueren wollte - beide hatten voraussichtlich grün. Der Radfahrer fuhr dann in den Kotflügel ihres Wagens und verletzte sich beim Sturz so sehr, dass er stationär behandelt werden musste. Er kam aber nach 1 Tag wieder aus dem Krankenhaus und hat keine bleibenden Schäden.
Meine Mutter ist normalerweise besonders sorgfältig im Strassenverkehr, da sie ja noch immer Motorrad fährt und hat sich noch nichts zu Schulden kommen lassen. Letztes Jahr hat sie jedoch für 4 Wochen ihren Führerschein abgeben müssen, da sie bei einer Kontrolle mit 0,6 Promille erwischt wurde.

Das Motorradfahren ist ihr ganz großes Hobby und so hofft sie natürlich, dass sie nicht den Führerschein verliert - ist das zu erwarten?
Ist außerdem mit einer höheren Geldstrafe zu rechnen?
Ist evtl. verlangtes Schmerzensgeld durch die PKW Haftpflicht abgedeckt?

Sie ist jetzt extrem nervös, weil sie überhaupt nicht weis, was auf sie zukommen könnte und was man unternehmen muss, dass alles möglichst glimpflich abläuft. Am glücklichsten ist sie natürlich darüber, dass dem Radfahrer nichts Schlimmeres passiert ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

1. Zunächst steht nicht zu befürchten, daß Ihre Mutter ihre Fahrerlaubnis verliert.
In Folge des geschilderten Unfalls hat Ihre Mutter wegen fahrlässiger Körperverletzung eine Eintragung von fünf Punkten im Verkehrszentralregister zu erwarten. Zusammen mit den für die Überschreitung der 0,5 %o-Grenze im letzten Jahr vorgesehenen vier Punkten ergibt sich ein „Kontostand“ von insgesamt neun Punkten.
Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG wird Ihrer Mutter durch die Fahrerlaubnisbehörde eine Verwarnung ausgesprochen werden. Durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar, durch das zusätzliche Kosten entstehen, hat Ihre Mutter dann die Möglichkeit, zwei Punkte abzubauen. Hierzu ist sie jedoch nicht verpflichtet.
Liegen der Fahrerlaubnisbehörde konkrete Anhaltspunkte für eine möglicherweise bestehende mangelnde Eignung Ihrer Mutter zum Führen von Kraftfahrzeugen vor, kann diese darüber hinaus die Beibringung eines ärztlichen Gutachten fordern, um Zweifel an der körperlichen und/oder geistigen Eignung auszuräumen. Der Unfall an sich begründet solche Zweifel meines Erachtens nicht, da vergleichbare Unfälle häufig auch von jungen und kerngesunden Menschen verursacht werden.

2. Geldstrafe
Hier gilt es zunächst zu unterscheiden zwischen Bußgeld und Geldstrafe.

Eine Geldstrafe würde im vorliegenden Fall durch das zuständige Amtsgericht im Rahmen eines hier durchaus möglichen Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung verhängt. Dieses setzt zunächst die Stellung eines Strafantrages durch den Verletzten oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung voraus. Dieses besondere Interesse dürfte wohl nicht vorliegen, allerdings ist die Staatsanwaltschaft relativ frei bei dieser Einschätzung. Vielleicht kann der verletzte Radfahrer dazu bewegt werden, auf einen Strafantrag zu verzichten bzw. diesen zurückzuziehen.
Wenn Ihre Mutter strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist, läßt sich in ihrem Fall unter Umständen auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage erreichen. Hierbei ist zu empfehlen, daß Ihre Mutter sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedient, der für sie Akteneinsicht nimmt und auf Grundlage des Akteninhalts für Ihre Mutter Stellung zu dem Vorwurf nimmt sowie auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirkt.
Für den Fall, daß es tatsächlich zu einer Verurteilung/einem Stafbefehl kommen sollte, hätte Ihre Mutter nach meiner Einschätzung allenfalls eine Geldstrafe zu erwarten. Deren Höhe hängt von den einzelnen Tatumständen, dem Verhalten Ihrer Mutter nach dem Unfall (Hilfe bei der Schadensregulierung, Erkundigen nach Befinden des Verletzten, etc.) und dem Einkommen Ihrer Mutter ab. Zur Höhe der Geldstrafe läßt sich daher an dieser Stelle keine seriöse Prognose abgeben.

Das Bußgeld hingegen wird durch die Verkehrsbehörde für den Verkehrsverstoß verhängt, wenn es zu keinem strafrechtlichen Verfahren kommt.
Ihre Mutter hat hier gegen § 9 Abs. 3 S. 1 StVO (Abbieger müssen in der gleichen Richtung fahrende Radfahrer durchfahren lassen) verstoßen. Hierfür beträgt der wegen der Verletzung des Radfahrers erhöhte Regelsatz 85,00 €. Hinzu kommen Auslagen in Höhe von ca. 25,00 €.

3. Schmerzensgeld
Die Ansprüche des Verletzten werden entsprechend der Haftung Ihrer Mutter komplett durch ihre Haftpflichtversicherung reguliert. Dies umfaßt auch die Zahlung von Schmerzensgeld.

Bewertung des Fragestellers 01.08.2009 | 00:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat mir genau die Infos zukommen lassen, die ich gebraucht habe! Klasse!"
FRAGESTELLER 01.08.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER