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Mit Beistand zur MPU?


| 10.08.2007 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Eine Bekannte muss demnächst zur MPU. Da sie den Psychologen nicht traut, möchte sie, dass bei dem Gespräch eine Person ihres Vertrauens (ev. Rechtsanwalt) dabei ist. Geht das?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Für den Betroffenen stellt sich die Eignungsuntersuchung immer recht schwierig dar, und damit stellt sich die Frage, ob es möglich ist, dass die Untersuchung durchgeführt wird im Beisein eines Beistandes( z.B.: eines Anwaltes).

§ 14 VwVfG regelt, dass ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann. Nach einigen vertretenen Rechtsmeinungen gilt aber für die Teilnahme an der Begutachtung bei einer MPU die Ausnahmeregelung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG d.h. kein Teilnahmerecht.

Vor allem aber erscheint es hinsichtlich des Ergebnisses äußerst fraglich, ob es für den Betroffenen und zu Untersuchenden sinnvoll ist, dass bei dem Untersuchungsgespräch ein Bevollmächtigter oder Beistand anwesend ist.
Ich würde Ihnen also dringend empfehlen, dass Ihre Bekannte die Untersuchung allein durchstehen soll. Bei Unbehagen gegenüber dem Psychologen kann Sie ja die Begutachtungsstelle wechseln.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Sven Kienhöfer
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