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Mit Baulast nicht einverstanden. Möglichkeiten?

22.11.2010 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Vor über 30 Jahren beantragte in Baden- Württemberg der Grundstücksnachbar N auf dem Grundstück von G für ein Bauvorhaben eine Baugenehmigung. Die für das Bauvorhaben notwendigen Stellplätze wurden nicht auf dem Baugrundstück, sondern auf dem Grundstück von N, nachgewiesen. Die Stadt genehmigte den Bauantrag mitsamt den auf dem Nachbargrundstück nachgewiesenen Stellplätzen, obwohl die auf dem Nachbargrundstück herzustellenden Stellplätze nicht durch eine Baulast, entgegen § 37 LBO, gesichert waren. Der Nachbar N mietete die genehmigte bauliche Anlage fast 30 Jahre an. Nach der Insolvenz von N erwarb A das Nachbargrundstück. Für die Neuvermietung der baulichen Anlage von G ist eine Nutzungsänderungsgenehmigung notwendig. Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen. Die bisherigen Stellplätze dürfen laut der Stadt für den Nachweis nur verwendet werden, falls der neue Grundstücksnachbar A der Eintragung einer Baulast zustimmt. A ist mit einer Baulast nicht einverstanden.

Welche Möglichkeiten hat G?

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:


Für G besteht nur die Möglichkeit, die Stellplätze entweder nachzuweisen oder abzulösen.

Für den Nachweis könnte G auch ein anderes Grundstück heranziehen, es muss nicht das von A sein.

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Genehmigungsbehörde könnte bestehen, wenn vor 37 Jahren die Belastung im Grundbuch hätte eingetragen werden müssen.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre auch ein Verzicht der Behörde auf den Nachweis der Stellplätze denkbar. Hierbei kommt es allerdings auf die tatsächliche Situation und die Anzahl der notwendigen Stellplätze an.

Der neue Eigentümer A hat jedenfalls gutgläubig lastenfrei erworben (sofern er vom Verkäufer = N? nicht anders informiert worden wäre), deshalb ist eine nachträgliche Eintragung in jedem Fall ausgeschlossen.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 12:34

Wo werden Baulasten eingetragen und wer führt dieses Verzeichnis?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Baulasten werden im Baulastenverzeichnis eingetragen.

Das Baulastenverzeichnis ist in Deutschland ein in den meisten Bundesländern (außer Bayern und Brandenburg, dort wird die Sicherung baurechtskonformer Zustände im Grundbuch vorgenommen) geführtes Verzeichnis der Baulasten, d. h. der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

Das Baulastenverzeichnis wird von der Baubehörde geführt (Ausnahme: Bayern und Brandenburg, s.o.). In einigen Bundesländern werden die auf einem Grundstück ruhenden Baulasten auch im Katasterbuchwerk des betroffenen Grundstücks vermerkt.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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