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Mit 2. Kind zurück nach Deutschland - erziehungsgeldberechtig?

08.01.2010 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Bereits vor und auch seit der Geburt meines ersten Kindes lebe ich mit meinem Partner in der Schweiz und arbeite hier Teilzeit. Für das erste Kind haben wir natürlich kein Elterngeld bezogen, da wir in der Schweiz wohnen. Nun ist Kind Nr. 2 unterwegs, wir wollen zurück nach Deutschland, Bayern.

Noch kurz zu mir: ich bin Deutsche, habe 25 Jahre in Bayern gelebt, studiert etc. Meine ersten 5 Berufsjahre bis jetzt habe ich im Ausland zugebracht, war auch in Deutschland abgemeldet, wo leider kein Job zu finden war. Auch mein Partner ist Deutscher.


Frage 1: Wenn ich also nach Deutschland ziehe, mir dort eine Wohnung nehme, dort Krankenversicherung bezahle, mein Sohn dort in Kindergarten geht etc., so bin ich im Zeitraum der 12 Monate nach der Geburt (also ab Sept 09) berechtigt, Elterngeld zu beziehen - stimmt das so? Das Amt sagt, ich wäre nicht bezugsberechtigt, da „kein Elternteil ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Deutschland hat“


Frage 2: Bin ich doch bezugsberechtig, wie lange zuvor „muss“ ich in Deutschland wohnen? Eigentlich möchte ich gerne bis zur Geburt in der Schweiz bleiben und dann erst zurückziehen, hier kennen wir das Krankenhaus schon.

Frage 3: Hängt der Entscheid auch von der Tätigkeit meines Partners ab? Er ist hier in der Schweiz selbständig, es ist nicht gewiss, wie lange er sein Geschäft hier noch fortsetzen wird oder auch schon bald nach Deutschland zurückkehrt. Kommt er mit, bekommen wir kein Elterngeld - kommt er nicht mit, gibt es Elterngeld? Ist diese Abhängigkeit korrekt?

Zusatzfrage, falls ich überhaupt bezugsberechtigt bin: In der Schweiz arbeitet „frau“ bis zur Geburt, es gibt keinen Mutterschutz vor der Geburt. Dafür bekommt man nach der Geburt 80% des Lohns ausbezahlt. Ab wann würde das Elterngeld? Werden die 3 Monate vom Bewilligungszeitraum abgezogen?


Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Maßgeblich sind die Vorschriften des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG). Die Voraussetzungen, ob ein Anspruch gewährt wird, folgen aus § 1 BEEG.

㤠1
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1.
einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2.
mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3.
dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4.
keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
(...)“

Bezugnehmend auf Ihre Frage Nr.1 sind Sie dann für 12 Monate Bezugsberechtigt, sofern das Kind hier geboren wird und der Antrag ordnungsgemäß und rechtzeitig gestellt wird. Rückwirkend werden Leistungen über drei Monate hinaus nicht erbracht.

Zu Ihrer Frage Nr. 2 ist anzumerken, dass es nicht erforderlich ist, dass das Kind in der BRD zur Welt kommt. Der Bezugszeitraum wird allerdings um die Zeit kürzer, die Sie sich noch nach der Geburt im Ausland aufhalten.

Zu Frage Nummer 3 sei erwähnt, dass das Elterngeld nicht von dem Partner abhängig ist. Kommt er allerdings mit UND kümmert sich auch um das Kind (unter den Voraussetzungen des BEEG), so kann sich der Bezugszeitraum um zwei Monate verlängern – der Partner hat dann für diese Zeit einen eigenen Anspruch und Antrag hierzu zu stellen.

Zur Zusatzfrage ist anzumerken, dass der Bezugszeitraum ab der Geburt des Kindes beginnen kann, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. Sind könnten also entbinden und dann den Wohnsitz in der BRD begründen. Mit Antragstellung wären dann die Leistungen zu erbringen.

Für die Leistungen ist das in den letzten 12 Monaten erzielte Einkommen Berechnungsgrundlage, auch wenn Sie dies im Ausland bezogen haben. Nachweise sind allerdings beizubringen.



Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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