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Mistra


09.11.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Gegen X läuft (vermutlich) ein Ermittlungsverfahren wegen einer begangenen Straftat.

Frage:

1. Ist es möglich, dass der Arbeitgeber von X von diesem Ermittlungsverfahren erfährt, BEVOR X offiziell (d.h. seitens Staatsanwaltschaft / Polizei) erfährt, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft?

2. Falls ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es nicht möglich, dass ein Arbeitgeber vor dem Angeschuldigten erfährt, dass gegen diesen ein Ermittlungsverfahren läuft. Jedenfalls nicht durch Mistra-Mitteilung.

Etwas anderes kann sich natürlich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber im Ermittlungsverfahren beispielsweise als Zeuge vernommen wird. Hierauf scheint mir Ihre Frage aber nicht abzustellen.

Wann eine Mistra-Mitteilung erfolgt, ist in der Mistra gegliedert nach Berufsgruppen aufgelistet. Ich habe, da ich Ihrem Sachverhalt nicht das Dienstverhältnis entnehmen kann, verweise ich hier auf die Abschnitte 15 ff. Mistra.

Grundsätzlich erfolgt aber eine Mistra-Miteilung erst, wenn bereits eine Maßnahme gegen den Angeschuldigten erfolgt (Regelfälle sind hier die Erhebung der öffentlichen Klage oder der Erlass eines Haftbefehls). Zu diesem Zeitpunkt ist regelmäßig bereits eine Beschuldigtenvernehmung erfolgt (nicht zwingend!)

Sollten Sie für eine bestimmte Berufsgruppe genauere Auskunft haben wollen, bitte ich um entsprechende Nachfrage.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2007 | 15:00

_____________________________________________
Sollten Sie für eine bestimmte Berufsgruppe genauere Auskunft haben wollen, bitte ich um entsprechende Nachfrage.
_____________________________________________

Sehr geeehrter Herr RA,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte noch um Auskunft, unter welchen Umständen es möglich ist, dass der Arbeigeber von X vor X von Ermittlungen erfährt, wenn X Angestellte einer GmbH (alle Gesellschafter sind natürliche Personen) ist?

Vielen Dank.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,

neben der bereits dargestellten Konstellation kommt eine kenntnis des Arbeitgebers durch Mistra-Mitteilung grundsätzlich nur bei Personen in Betracht, die einer Dienst-, Staats-, Standes- oder berufsrechtlichen Aufsicht unterstehen (vgl. Abschnitt 15-29 Mistra).

Weitere Konstellationen ergeben sich aus den Abschnitten 30 ff Mistra.

Es kommt daher nicht auf die Gesellschaftsform des Arbeitgebers an, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsplatzes.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit feundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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