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Misswirtschaft durch ehrenamtlichen Vorstand, wer kann helfen?


| 29.11.2016 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 BGB). Ihm obliegt die Geschäftsführung des Vereins (§ 27 III BGB), sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.


liebes Anwälteteam,
ich arbeite in einer sozialen Einrichtung. (e.V.) mit verschiedenen Abteilungen.
Wir sind ca. 19 Angestellte.
Der Vorstand besteht aus momentan 4 älteren Herren zwischen 74 und 81 Jahren.
Als ich eingestellt wurde, war die Insolvenz gerade abgewendet. Hier soll es sich -auch bereits um Missmanagement gehandelt haben. (Auskunft durch poliitsche Partei.)
Nun habe ich Sorge, dass "der Karren wieder vor die Wand" gefahren wird. Eine der besagten Abteilungen soll dafür die Verantwortung tragen. Dabei konnte die Misere bereits im Vorfeld gesehen werden, aber erst nach vielen Monaten reagierte der Vorstand und sprach die Abteilung schuldig. Jetzt haben alle Mitarbeiter dieser Abteilung gekündigt. Wir sind völlig auf uns alleine gestellt und haben immer den Druck, was wohl als nächstes passieren wird und wir unseren Job verlieren werden? Ein Vorstandsmitglied sagte mir, dass bereits für die Gehälter Kredite aufgenommen worden sind. Dieser hat jetzt aber auch gekündigt, da es wohl schwierig sei, Einfluss auf die älteren Herren zu nehmen und Neuerungen einzuführen.
Ich weiß, dass die Mitgliederversammlung die Kontrollinstanz sein soll. Da kommen aber wohl nur ca. 10 Personen, die auch ebenfall so alt sind, sich alles anhören, aber nicht auf Missstände reagieren.
meine Frage: muss der Vorstand nicht die Verantwortung tragen und sich einen Überblick kontinuierlich über Vorhaben, Gewinn und Verlust der Abteilungen verschaffen? Nicht erst Ende des Jahres im Jahresabschluss? Muss er sich nicht vor Ort dafür interessieren, was in den einzelnen Abteilungen geplant und durchgeführt wird?
Hat der Vorstand auch einer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter? Der Vorstand scheint überfordert und hat auch gar keine Zeit, um sich für die Abteilungen zu interessieren. Können wir Angestellte Einfluss nehmen auf Entscheidungen des Vorstandes nehmen?

Herzlichen Dank.
Lieben Gruß

29.11.2016 | 12:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) ,,Muss der Vorstand nicht die Verantwortung tragen und sich einen Überblick kontinuierlich über Vorhaben, Gewinn und Verlust der Abteilungen verschaffen? Nicht erst Ende des Jahres im Jahresabschluss? Muss er sich nicht vor Ort dafür interessieren, was in den einzelnen Abteilungen geplant und durchgeführt wird?"

Zunächst wäre der Inhalt der Satzung des Vereins bezüglich der Rechte und Pflichten des Vorstands heranzuziehen.

Nach dem Gesetz hat der Vorstand folgende Aufgaben:

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 BGB). Ihm obliegt die Geschäftsführung des Vereins (§ 27 III BGB), sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.

Die Geschäftsführungspflichten richten sich danach, ob eine Allzuständigkeit oder eine Ressortzuteilung vorliegt, also ob bestimmten Vorstandsmitgliedern bestimmte Aufgaben obliegen, allerdings bleiben auch im letzteren Fall die übrigen Vorstände zur Überwachung des Ressortinhabers sowie zur wechselseitigen Information verpflichtet.

Wesentliches Element der Vorstandspflichten ist die Überwachung der Vermögensverwaltung des Vereins, worunter vor allem die Erhaltung des Vereinsvermögens fällt. In diesen Themenkreis fällt auch die Pflicht zur Buchführung über die Ein- und Ausgaben des Vereins sowie die Tilgung von Verbindlichkeiten. Dazu gehört auch eine Aufbewahrung der Belege. Weitergehende Pflichten, wie etwa die Aufstellung eines Wirtschaftsplans, müssten allerdings in der Satzung bestimmt sein.

Verstößt der Vorstand gegen diese Pflichten, ist er dem Verein gegenüber unter Umständen regresspflichtig.

Im Ergebnis ist Ihre Frage daher zu bejahen.

2.) ,,Hat der Vorstand auch einer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter? Der Vorstand scheint überfordert und hat auch gar keine Zeit, um sich für die Abteilungen zu interessieren. Können wir Angestellte Einfluss nehmen auf Entscheidungen des Vorstandes nehmen?"

Der Vorstand ist Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan. Ist der Verein als juristische Person Arbeitgeber, treffen die arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten daher die Organe der juristischen Person als unmittelbare Handlungspflichten. Daher muss der Vorstand im Namen des Vereins den arbeitsrechtlichen Pflichten nachkommen.

Einfluss auf die Entscheidungen des Vorstands kann hingegen nur die Mitgliederversammlung nehmen, wenn nicht die Satzung etwas Abweichendes regelt. Gegenüber der Mitgliederversammlung ist der Vorstand auch jederzeit auskunftspflichtig.

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen können Sie jedoch als Angestellte geltend machen, notfalls mit gerichtlicher Hilfe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 14:09

hallo Herr Schilling,
nicht alles ist für mich verständlich, deshalb würde ich gerne nachfragen:
1. habe ich richtig verstanden, dass der Vorstand die Überwachung des Vereinsvermögens als Verpfichtung ansehen muss?. Dann würde dies aus meiner Sicht bedeuten, dass er diesbezüglich seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Wußte über finanzielle Fehlplanung einer Abteilung und hat erst nach Monaten gehandelt.
2. Was heißt regressfplichtig? Welche Konsequenzen sind für den Vorstand zu sehen?
3. Was muss ich mir unter "arbeitsrechtlichen Konsequenzen" des Vorstandes gegenüber den Angestellten vorstellen? Welche Fehlhandlungen des Vorstandes sind hiermit gemeint?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 14:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte wie folgt:

,,1. habe ich richtig verstanden, dass der Vorstand die Überwachung des Vereinsvermögens als Verpfichtung ansehen muss?. Dann würde dies aus meiner Sicht bedeuten, dass er diesbezüglich seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Wußte über finanzielle Fehlplanung einer Abteilung und hat erst nach Monaten gehandelt."

Der Vorstand ist zur Überwachung des Vereinsvermögens verpflichtet, dies haben Sie richtig verstanden.

,,2. Was heißt regressfplichtig? Welche Konsequenzen sind für den Vorstand zu sehen?"

Wenn der Vorstand durch seine Tätigkeit oder pflichtwidrige Untätigkeit dem Verein Schaden zugefügt hat, muss er diesen Schaden dem Verein gegebenenfalls ersetzen.

,,3. Was muss ich mir unter "arbeitsrechtlichen Konsequenzen" des Vorstandes gegenüber den Angestellten vorstellen? Welche Fehlhandlungen des Vorstandes sind hiermit gemeint?"

Von arbeitsrechtlichen Konsequenzen war nicht die Rede. Der Verein ist, so jedenfalls mein Verständnis, Ihr Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber muss sich an das Arbeitsrecht halten. Da der Verein eine juristische Person ist, handelt für ihn der Vorstand. Das bedeutet, der Vorstand muss sicherstellen, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird. Den Arbeitgeber trifft eine allgemeine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Konkrete Verstöße gegen Arbeitsrecht haben Sie allerdings nicht vorgetragen, weshalb ich Ihnen auch im Rahmen der Nachfragefunktion nicht mitteilen kann, welche Fehlhandlungen des Vorstandes gemeint sein sollen.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Schilling / RA

Bewertung des Fragestellers 29.11.2016 | 14:26


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