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Mißbrauch von Ausweispapieren


22.12.2010 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Mein Sohn 18 Jahre hat am Wochenende seinen Führerschein im betrunkenem Zustand einem Bekannten (15-jährigen) ausgehändigt, damit dieser Zutritt zu einem Lokal, in dem der Zutritt nur ab 18 Jahren gestattet ist, bekommt (kein Sexclub, Bordell oder ähnliches).
Er war jedoch der Meinung das die Person schon 16 sei.
Mein Sohn war nicht mit dem Auto unterwegs, sondern mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Fakt ist, das dem 15-jährigen zuerst der Zutritt aufgrund dieses Ausweises gestattet wurde (vor 0.00 Uhr). Um 0.10 Uhr erfolgte dann im Lokal eine nochmalige Kontrolle, wobei die Vorlage dieses Führerscheins nicht mehr ausreichte und die Wahrheit an den Tag kam.
Nun hat mein Sohn eine Vorladung als Beschuldigter zwecks Mißbrauch von Ausweispapieren erhalten.
Wie soll er sich jetzt verhalten?
Zur Polizei gehen und eine Aussage machen, oder die Aussage verweigern? Wie wird das ganze weiter verfolgt? Und mit welcher Strafe hat er ggfls. zu rechnen?
Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Dadurch, dass Ihr Sohn dem Bekannten seinen Führerschein überlassen hat, damit sich der Bekannte Zutritt zu dem Lokal verschaffen konnte, dürfte der Tatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 Abs. 1 2. Alt. StGB tatsächlich verwirklicht worden sein. Dass Ihr Sohn betrunken war, ändert daran nichts, solange keine verminderte Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit vorliegt. Die Hürden für eine alkoholbedingte verminderte Schuldfähigkeit oder sogar eine Schuldunfähigkeit liegen allerdings ziemlich hoch, so dass ich zunächst davon ausgehe, dass Ihr Sohn voll schuldfähig war.

Da es offensichtlich zu einer Anzeige gekommen ist, wurde gegen Ihren Sohn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem er jetzt als Beschuldigter polizeilich vernommen werden soll. Nach Abschluss der Ermittlungen gibt die Polizei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiter, die dann entscheidet, ob die Sache eingestellt werden kann oder Anklage erhoben wird. Im vorliegenden Fall würde ich davon ausgehen wollen, dass schon unter dem Gesichtspunkt, dass das Ausweispapier an einen 15-jährigen weitergegeben wurde und damit besondere Aspekte des Jugendschutzes greifen könnten, wahrscheinlich Anklage erhoben wird. Nach der Anklageerhebung wird die Sache an das Gericht abgegeben und es wird eine Gerichtsverhandlung stattfinden, an deren Ende u. U. eine Verurteilung steht.

Das Delikt "Missbrauch von Ausweispapieren" hat einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Bei Ersttäten wird in aller Regel eine Geldstrafe verhängt werden. Geldstrafe bedeutet, dass sogenannte Tagessätze verhängt werden, deren Höhe sich nach dem Einkommen des Täters bemisst. Die Anzahl der Tagessätze hängt von verschiedenen Faktoren wie z. B. Täterverhalten, Schwere der Tat etc. ab. Eine genaue Einschätzung, wie viele Tagessätze Ihr Sohn im Falle einer Verurteilung auferlegt bekäme, lässt sich daher an dieser Stelle nicht sicher vorhersagen. Mehr als 25 bis 30 Tagessätze sollten es bei einem Ersttäter aber nicht sein.

Grundsätzlich gilt, dass Ihr Sohn der polizeilichen Ladung zur Beschuldigtenvernehmung nicht folgen muss und daher auch nicht unbedingt dorthin gehen muss. Aber selbst wenn Ihr Sohn den Termin wahrnimmt, muss er bei der Polizei keine Angaben zur Sache machen. In Deutschland gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Auch sein Schweigen darf nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden. Andererseits ist es oftmals so, dass eine Kooperationsbereitschaft im Ermittlungsverfahren (z. B. durch die Aussage bei der Polizei) oder ein Geständnis sich strafmildernd auswirken können. Vor diesem Hintergrund könnte es also auch günstig sein, als Beschuldigter eine Aussage bei der Polizei zu machen. Dies muss Ihr Sohn aber selbst entscheiden.

Darüber hinaus besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Ihr Sohn einen Verteidiger beauftragt. Dies hätte den Vorteil, dass ein Verteidiger vor einer Aussage Ihres Sohnes Akteneinsicht beantragen würde. Nach der Akteneinsicht würde dann ggf. eine Aussage Ihres Sohnes über den Verteidiger erfolgen. Die Beauftragung eines Verteidigers würde allerdings zusätzliche Kosten verursachen.

Ihr Sohn sollte daher überlegen, ob er den Termin bei der Polizei wahrnehmen und dort Angaben zur Sache machen will. Ihr Sohn ist nicht verpflichtet, der polizeilichen Ladung Folge zu leisten, eine Aussage zu machen oder sich selbst bei der Polizei oder vor Gericht zu belasten. Sofern ein Anwalt beauftragt werden soll, sollte dies möglichst zeitnah erfolgen, damit nach der Akteneinsicht eine optimale Verteidigungsstrategie mit Ihrem Sohn erarbeitet werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen und Ihnen eine Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Ich wünsche Ihnen angenehme Weihnachtsfeiertage und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
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