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Mißbrauch meines Namens für fremdes Internetangebot

| 30.11.2009 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Tagen erscheint bei der Eingabe meines Namens in der Suchmaschine Google ganz weit oben in der Trefferliste eine üble russische Pornographieseite, die als Titel meinen vollen Vor- und Zunamen trägt. Mein Name ist weltweit einzigartig, es kann also keine Verwechslung sein. Ich bin Freiberufler und das ganze ist in höchstem Maße geschäftsschädigend. Ich habe Google aufgefordert, die Seite zu entfernen, bekomme aber keine Antwort.
1. Was muss ich tun, um den Missbrauch meines Privat- und Geschäftsnamens zu unterbinden. 2. Zudem habe ich Angst, strafrechtlich für die Inhalte belangt zu werden - ist das möglich? Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Wenn ein Dritter Ihren Namen als Domain oder Produktnamen verwendet, haben Sie gegen diesen grundsätzlich einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.
Dieser kann sich bei Anwendung des BGB aus § 12 Satz 1 BGB ergeben. Danach kann der Namensinhaber von dem anderen die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Interesse des Namensberechtigten dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht. Voraussetzung ist zunächst eine Namensanmaßung, die dadurch entsteht, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen wie der Namensinhaber gebraucht. Nach Ihren Angaben ist Ihr Name weltweit einzigartig, so dass von einem unbefugten Gebrauch auszugehen ist.
Auch kann durch die Verwendung eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst werden und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden, da die Internetseite bei Google unter Ihrem Namen gefunden werden kann.
Problematisch ist, dass es sich hier wohl um eine russische Internetseite handelt und der Anspruch hier schwer durchzusetzen sein dürfte. Auch müsste hier überprüft werden, ob nicht russisches Recht herangezogen werden muss. Jedoch wäre auch hier ein mit dem § 12 BGB vergleichbarer Anspruch gegeben.
Zunächst müsste auf jeden Fall überprüft werden, ob die Internetseite überhaupt eine Kontaktadresse aufweist, an die ein Beseitigungsanspruch geschickt werden kann.

Verweist der Eintrag bei Google auf eine rechtswidrige Seite, weil hier z.B. eine Namensanmaßung vorliegt, haben Sie grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Entfernung des Eintrages bei Google. Google kann nicht als Mitstörer angesehen werden und haftet daher nicht.

Auch könnte der Eintrag, wenn die Internetseite nicht gelöscht wird, in Kürze wieder bei Google erscheinen, wenn die Webseite das nächste Mal automatisch von Google indexiert wird. Es muss also grundsätzlich der Originaleintrag entfernt werden, um die Störung endgültig zu beenden.
Natürlich kann Google um Mithilfe gebeten werden; sollten diese aber nicht reagieren, kann ein gerichtliches Vorgehen gegen Google nicht erfolgsversprechend durchgeführt werden.

Strafrechtlich sehe ich keine Möglichkeit, Sie zu belangen, dass Sie selbst die Homepage nicht führen und keinerlei Verantwortung hierfür tragen. Hier haben Sie also nichts zu befürchten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


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Bewertung des Fragestellers 02.12.2009 | 13:20

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FRAGESTELLER 02.12.2009 5/5,0
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