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Missbrauch meiner Privatsphäre am Arbeitsplatz?


09.12.2015 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Herr Anwalt,
Sehr geehrte Frau Anwältin,

ich arbeite in einem Restaurant, befinde mich in meiner Endphase der internen Ausbildung zum Schichtführer. Am morgen des 9.12.2015, besuchte ich das Restaurant vor meiner Schulung an einem anderen Ort kurz, um eine Nachbestellung zu erledigen; welche außerhalb meiner Arbeitszeit lag, geschweige denn meine Aufgabe in der Position. Jedoch stimmte ich freiwillig dazu.
An diesem morgen vergaß ich mein persönliches Notizbuch im Restaurant, fuhr weiter zur Schulung.
In diesem Notizbuch, welches mir gehört und meine Kollegen wissen auch dies, standen verschiedene Informationen und Notizen die absolut nur (!) für meine Augen bestimmt waren.
Jedoch auch einige Äußerungen von Mitarbeiter gegenüber eines Kollegen im Management, um diese Äußerungen, gar Lästerungen, hinter her forschen zu können.
Der Kollege der Frühschicht entdeckt es, jedoch es zu verstauen nimmt er sich das und ließt es sich durch.
Dabei entdeckt er die Äußerungen über den Kollegen.
Der Kollege, welche die Frühschicht abgelöst hat, erfährt dies. Nimmt sich die jeweiligen Mitarbeiter vor, dessen Namen vor den Äußerungen standen.
Diese verneinen diese jedoch.

Nun erfahre ich am späten Abend von der Auseinandersetzung mit den Mitarbeitern. Ich fahre aufgewühlt zum Restaurant und stelle denn Kollege vor die Rede, wieso man meine persönlichen Sachen durch wühlt.
Mit der Begründung, dass alle Äußerungen ihn angehen würden, dürfe er mein Privatsphäre missbrauchen und eingreifen. Ging nicht weiter auf das Thema ein.

Droht mir mir einer Kündigung nun.

Wie sollte ich am besten nun vor gehen? Die Chefin, aus persönlichen Gründen zur Zeit abwesend, wird dies sobald sie wieder da ist, erfahren.
Wäre dies ein fristloser Kündigungsgrund?
Kann man mich dafür belangen, obwohl das nur für meine Augen bestimmt war?
Wurde dadurch nicht meine Recht auf Privatsphäre verletzt? Folge für den bzw. beide Tätern?
Was wäre die beste Vorgehensweise?

Einsatz editiert am 09.12.2015 23:28:10

Einsatz editiert am 09.12.2015 23:36:06

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Sie sollten zunächst Ruhe bewahren und keine voreiligen Handlungen vollziehen. Ihre Angaben in Ihrem persönlichen Notizbuch können unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen Sie verwendet werden.
Eine Kündigung kann darauf schon gar nicht gestützt werden. Es liegt hier in der Tat eine Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte vor.

Für den Fall, dass die Angelegenheit weitere Kreise ziehen sollte, empfehle ich, sich durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2015 | 01:15

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Weiterhin steht die Frage offen, ob beide Personen, die mein Notizbuch sich durch gelesen haben, angezeigt werden kann und ob dies auch etwas bringen wird? Videomaterial - das Notizbuch wurde im videoüberwachten Büro durch geschaut - ist vorhanden.

Kann ich fristlos Kündigen deshalb?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2015 | 10:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1. Erstattung einer Strafanzeige

Die Erstattung einer Strafanzeige wird nach meiner Erfahrung im Sande verlaufen und von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingestellt werden.

Es mangelt bereits am Vorliegen strafbaren Verhaltens.

§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil hier Angriffsobjekt das nichtöffentlich gesprochene Wort ist.

Der Tatbestand der Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB ist schon deshalb nicht erfüllt, weil es bei Ihrem persönlichen Notizbuch nicht um ein verschlossenes Schriftstück handelt, d.h. mit einer Vorkehrung versehen war, die der Kenntnisnahme ein deutliches Hindernis bereitet hätte.

Gleiches gilt für § 202a (Ausspähen von Daten), da Ihre Aufzeichnungen nicht gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert gewesen sind.

Die Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB scheidet auch aus, weil Sie nicht den dort genannten Berufsgruppen angehören.

Eine Strafanzeige macht nach meiner Auffassung keinen Sinn.

2.

Eine fristlose Kündigung kommt nach meiner Ansicht nicht in Betracht, weil die Persönlichkeitsverletzungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden können.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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