Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Missbrauch des Widerrufsrechts

| 06.10.2012 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich betreibe einen Elektronik-Onlineshop und biete gemäß Fernabsatzrecht meinen Kunden an, die Ware binnen zwei Wochen zurückzuschicken.

Soweit so gut. Es gibt einen Kunden, der mich besonders verwundert: Der Herr bestellte monatlich (!) vier Monate lang ein Notebook und schickte ihn fristgerecht zurück. Das Notebook befand sich zwar fast immer im tadellosen Zustand, wurde aber offensichtlich genutzt.

Eine technische Überprüfung ergab, dass in den letzten zwei von ihm rückgesandten Notebook Teile fehlen/durch minderwertigere ersetzt worden.

A) Kann der Kunde a) für das Entfernen von Teilen oder b) für das Ersetzen strafrechtlich belangt werden?

B) Heißt Wertersatz, den ich gegen ihn ja geltend machen kann, dass er mir die Kosten erstattet oder reicht es, dass er mir die Teile einfach wieder rücksendet?

Danke vielmals im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Der Käufer ist nach den Bestimmungen des BGB berechtigt sie Ware zu prüfen und ordnungsgemäß in Gebrauch zu nehmen, ohne das er Wertersatz schuldet. Er muss aber nach § 357 III Nr. 1 BGB Wertersatz leisten, wenn die Verschlechterung der Sache auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht, vgl. § 357 III Nr. 1 BGB . Voraussetzung ist, dass der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Folge hingewiesen ist.

Mindestens in den letzten zwei Fällen, wäre diese Voraussetzung erfüllt, weil der Ausbau/Ersatz von Teilen nicht mehr vom Sinn der Vorschrift gedeckt ist.

Der Kunde kann nicht strafrechtlich herangezogen werden, weil ein Straftatbestand noch nicht erfüllt sein dürfte. Etwas anderes wäre es, wenn die Sache weiter gehen würde und wenn zivilrechtlich beim Käufer kein Ersatz zu holen wäre, etwa wenn seine wirtschaftliche Lage dies nicht zulässt. Es könnte aber ein versuchter Betrug gegeben sein, falls man dem Käufer unterstellen könnte, dass er über den Ausbau der Teile täuschen wollte. Das Problem ist zunächst zivilrechtlich zu lösen. Sie können aber ohne weiteres Strafanzeige erstatten, ich würde aber ehr mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen.

Schäden können Sie nach § 346 II Nr. 1 BGB ersetzt verlangen. Bei einer Manipulation an der Ware, ergeben sich auch Ansprüche aus § 812 I S.1 1.Alt. BGB . Sie können also nicht nur die Rücksendung der Orginalteile verlangen, sondern auch die Kosten des Einbaus, soweit hier etwa Lohnkosten entstehen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2012 | 18:21

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Wenn ich Retouren mit nur leeren Originalverpackungen erhalte, kann dies strafrechtlich belangt werden?

Nochmals danke im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2012 | 19:40

Sehr geehrter Fragesteller,

dafür spricht einiges, weil dem Käufer bewusst sein muss, dass er zum Ausbau von Orginalteilen nicht berechtigt ist, wenn er den Widerruf ausübt. Sie sollten Anzeige erstatten, gleichzeitig aber auch Ihre Schadensersatzansprüche zivilrechtlich geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2012 | 20:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?