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Missbrauch der Vorsorgevollmacht

18.08.2012 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


meine Eltern ließen sich scheiden: es wurde vereinbart dass mein Vater das Haus behält und meine Mutter ausgezahlt wird. Die Mutter meiner Mutter (OMA) hat sich entschieden im Haus weiter zu wohnen und sich von der neuen Lebensgefährtin meines Vaters umsorgen zu lassen. Nach ein paar Monaten stimmt sie zu, dass mein Vater auch die Vorsorgevollmacht übernimmt, die vorher meine Mutter hatte inklusive der Vollmacht über finanzielle Angelegenheiten.

Innerhalb eines Jahres wird bei meiner Oma jeden Monat die komplette Rente (1400 EUR) abgehoben- die vereinbarte Miete betrug 500 EUR monatlich. Weiterhin verscchwinden 26.000 EUR aus einem Erbfall spurlos. Meine Oma weiss nicht wohin das Geld ging.

Vor ein paar Monaten hat meine Oma Ihre Mutter um Hilfe gebeten: die Vollmacht wurde sofort widerrufen und auf meine Mutter notarisch umgeschrieben, meine Oma lebt jetzt in einem Altersheim.

Die Frage ist, kann ich meinen Vater anzeigen, weil er seine Vorsorgepflichten missbraucht hat?

Ich möchte hinzufügen, dass mein Vater seit mehreren Jahren Alkoholiker als Hartz IV Empfänger lebt und seine Glaubwürdigkeit dadurch in Frage zu stellen ist. Ich denke dass er meine Oma erpresst und eingeschüchtert hat und sich aus Ihrem Vermögen bereichert hat?!

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen hier bei frag-einen-anwalt.de im Rahmen einer Erstberatung, die sich allein auf Ihre Angaben in der Frage bezieht. Die Beratung hier soll Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung bieten.

Sie fragen, ob Sie Ihren Vater anzeigen können. Grundsätzlich steht der Weg einer Strafanzeige jedem Bürger offen, egal, ob Sie selbst, oder andere durch die Tat geschädigt sind.
Wendn Sie sich hierzu an die Polizei oder direkt an die Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch über eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Ihre Großmutter sollte allerdings zusätzlich zu Ihrer Anzeige Strafantrag wegen aller Delikte stellen, die in Betracht kommen. Das geht allerdings nur 3 Monate seit ihrer Kenntnis von der Tat. Insbesondere ist dies wichtig, da die Unterschlagung im Familienbereich nach § 247 ein Antragsdelikt ist.

Soweit also Ihre Großmutter von der Strafverfolgung absehen möchte, wird die Sache insoweit nicht verfolgt, auch, wenn Sie als Enkelin der Geschädigten Anzeige erstatten.

Ein eigenes Recht könnten Sie allenfalls nach dem Tode Ihrer Großmutter als Erbin haben.

In Betracht kommt hier grundsätzlich eine Strafbarkeit Ihres Vaters wegen Unterschlagung, eventuell auch wegen Untreue. Sie müssen für eine Anzeige allerdings nicht wissen, wie die Sache rechtlich einzuordnen ist, sondern nur die Ihnen bekannten Tatsachen anzeigen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen dann ermitteln, und die Staatsanwaltschaft prüft dann, welche Gesetze Anwendung finden.

Entscheidend für den Erfolg einer Anzeige kommt es darauf an, ob Ihrem Vater nachweisbar ist, dass er tatsächlich die Vollmacht missbraucht und nicht im Sinne Ihrer Großmutter eingesetzt hat.

Die Kontoauszüge könnten Hinweise darüber geben, aber auch die Aussage Ihrer Großmutter und alle sonstigen Beweise und Indizien, die greifbar sind.

Wie konkret die Beweisaussichten liegen lässt sich auf Grund Ihrer Angaben in der Frage nicht zufriedenstellend beurteilen.

Letztlich kommt es vor Gericht darauf an, ob ohne vernünftige Zweifel für das Gericht feststeht, dass eine Straftat vorliegt.

Für eine Verwendung im Sinne der Vollmacht ist Ihr Vater zivilrechtlich der Rechenschaft gegenüber Ihrer Großmutter verpflichtet. Er müsste z.B. die Kontoauszüge vorlegen.

Ihnen gegenüber dagen ist er nicht verpflichtet. Kann sich Ihre Großmutter um ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst kümmern, so sollte Ihre Mutter als Bevollmächtigte sich darum kümmern.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen Ihren Vater vorzugehen, da Ihre Großmutter das Geld grundsätzlich auch einklagen könnte (abhängig von der Beweisbarkeit).
Problematisch wird dies faktisch allerdings, wenn Ihr Vater als Alg 2-Empfänger kein Verwertbares Vermögen bzw. Einkommen hat, denn dann nützt eine Klage nichts.

Der zivilrechtliche Anspruch kann von Ihrer Großmutter auch im Strafverfahren als sogenanntes Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden, also ohne sich extra noch ans Zivilgericht zu wenden.
Hierzu sollte eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beauftragt werden.

Gegebenenfalls könnten allerdings Straftaten ihres Vaters verjährt sein, falls das Ganze schon lange her ist. Die Unterschlagung verjährt in fünf Jahre nach Beendigung der Tat.
Der Zivilrechtliche Anspruch verjährt dagegen in drei Jahren ab Kenntnis Ihrer Großmutter bzw. unabhängig von der Kenntnis in 10 Jahren ab Entstehung des Anspruchs, also der Tat.

Daher ist es wichtig, nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen und Ihrer Großmutter, dass die Sache sich zufriedenstellend klären lässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

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