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Missbrauch der Vollmacht?

31.03.2013 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Die Frage behandelt Probleme zum Umfang einer Vorsorgevollmacht, Missbrauch der Vollmacht, Auskunfstplficht des Bevollmächtigen und im weiteren die Auswikrungen eines Vollmachtsmissbrauches im Erbfall auf Erbansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Guten Tag,
Unsere Eltern haben ein Berliner Testament gemacht, das den länger Lebenden zum Erben und uns drei Kinder zu Nacherben bestimmt. Unser Vater ist am 1.11.2012 verstorben.
Unsere Mutter, die bis dato noch relativ fit war, hat unserer Schwester am 24.1.2013 eine notarielle beglaubigte Vorsorgevollmacht gegeben, alle Rechtsgeschäfte für sie auszuführen zu dürfen, auch in Bezug auf Bankgeschäfte. Die Vollmacht besagt, dass die Entscheidung, ob meine Mutter noch in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, nicht von einem Arzt getroffen werden muss.
Meine Schwester hat am 11.2.2013 eine Bankkonto meiner Mutter mit ca. 6000 € aufgelöst. Es steht außer Frage, dass meine Mutter dieses Geld nicht für ihren persönlichen Bedarf ausgegeben hat und dass dieses Geld auch nicht für Anschaffungen ausgegeben worden ist, die in Zusammenhang mit den erforderlichen Pflegemaßnahmen gestanden haben. Unsere Mutter war zu der Zeit schon bettlägerig, hat das Haus nicht mehr verlassen und ist 3 Wochen später gestorben. Das Geld war in dem Nachlass im Haus nicht auffindbar.
Ist dieses Abräumen des Kontos eine missbräuchliche Ausnutzung der Vollmacht oder ist es durch die Vollmacht legitimiert?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Erteilung der Vorsorgevollmacht stellt rechtlich eine Auftragserteilung nach den §§ 662 ff BGB dar und es entsteht nach § 666 BGB eine Auskunftspflicht für den Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber. Durch den Todesfall sind Sie als Erbe in die Rechtsposition des Erben / Vollmachtgeber eingetreten und können zunächst Auskunft über den Verbleib des Geldes verlangen.

Danach kann beurteilt werden, ob hier ein Missbrauch vorliegt. Dabei muss auch der Inhalt der Vollmacht beachtet werden, z.B. ob Schenkungen an sich selbst verboten sind o.ä..

Sollte das Geld die Schwester für sich selbst verwendet haben, ohne Legitimierung durch die Vollmacht, dann wird der Wert dem Erbe fiktiv zugerechnet und bei der Aufteilung erhält die Schwester dann entsprechend weniger. Bei dem Wert von 6000,00 € erhalten die anderen zwei Erben jeweils 2000,00 € mehr als die Schwester. Gleichzeitig wäre dann strafrechtlich der Tatbestand der Unterschlagung zu prüfen.

Wenn der Betrag als Schenkung deklariert wurde und das durch die Vollmacht erlaubt ist, dann findet dies gegebenenfalls im sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach den §§ 2325, 2326 BGB Beachtung.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

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