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Missbrauch der Gemeinnützigkeit eines Vereins in Liquidation


21.12.2013 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Folgende Situation:

Ein Verein beantragt die Gemeinnützigkeit als Vereinszweck zum Zwecke der Steuerbegünstigung und diese wird vom FA erteilt. Über den Verein werden Beträge in Höhe mehrerer 100.000 Euro / annum (in Summe ca. 3 Mio. Euro) abgewickelt und jährliche Überschüsse in Höhe von 80.000 - 150.000 Euro erzielt. Es scheinen rein wirtschaftliche Ziele (zum wirtschaftlichen Vorteil des Vereinsvorstands oder ihm nahestehender Personen) verfolgt zu werden. Zum Erhalt der Gemeinnützigkeit erfolgen Spenden in nicht nennenswerter Höhe (in Relation zum Überschuss) von lediglich 2.000 - 4.000 Euro. Die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele scheint eindeutig.

Die Mitgliederversammlung beschließt die Liquidation, die Vorstandsmitglieder treten zum Zeitpunkt der Liquidation zurück. Ca. 3 Monate nach Auflösung des Vereins wird während eines laufenden Zivilverfahrens gegen den Verein der Insolvenzantrag gestellt. Gegenstand der Zivilklage ist die Durchsetzung der Forderung auf Rückzahlung eines Betrages X eines Außenstehenden gegen den Verein. Die Klage gegen den Verein scheint erfolgsversprechend. Der Kläger vermag ins Leere zu laufen, da - selbst bei erfolgreicher Klage - die Masse des Vereins zur Befriedigung seiner Forderung nicht ausreicht.

Frage:
Besteht rückwirkend die Möglichkeit, also bei Vereinen in Liquidation, den Entzug der Rechtsfähigkeit nach 43 Abs. 2 BGB zu bewirken, um die Stellung von Gläubigern (z.B. mittels Durchgriff auf Privatvermögen des Vereinsvorstands) zu verbessern?
Wer muss einen solchen Antrag stellen, wie muss dieser begründet sein und wo wird dieser gestellt? Wie kann in derartigen Fällen die Gläubigerstellung verbessert werden?


Einsatz editiert am 21.12.2013 00:10:24
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Eine Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 BGB hat die Wirkung, dass der Verein zum Zeitpunkt der Bestandskraft des Entziehungsverwaltungsaktes nicht mehr rechtsfähig ist. Eine Rückwirkung hat dieser Verwaltungsakt nicht. Daher kann dies bestehende Gläubiger nicht weiter helfen. Hierbei ist zu beachten, dass auch ein solcher Antrag ggf. nicht mehr zulässig sein könnte, da der Vereinszweck durch den Liquidationsbeschluss sich auf die Liquidation beschränkt.

Eine Haftung des ehemaligen Vorstandes oder des jetzigen Vorstandes kommt nach § 42 Abs. 2 BGB in Betracht. Die Haftung ist allerdings auf den Schaden beschränkt, der durch die verspätete Insolvenzeröffnung den Gläubigern entstanden ist. Haben sich die Vorstände in Ausübung ihres Amtes schadensersatzpflichtig gegenüber Dritten gemacht, so haften diese nach den allgemeinen Vorschriften. Auch kommt im Insolvenzverfahren eine Insolvenzanfechtung von vermögensverschiebenden Handlungen nach §§ 129ff InsO in Betracht. Diese wird vom Insolvenzverwalter geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter kann eine solche Anfechtung nur ausüben, wenn er über eine solche Handlung informiert ist. Daher empfehle ich Ihnen, den eingesetzten Insolvenzverwalter über alle Vorgänge detailliert zu informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
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