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Mir wurde der 'Vogel' gezeigt!

05.05.2010 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich heute Nachmittag von der Arbeit nach Hause fahren wollte, stand vor mir an der Ampel noch ein anderes Fahrzeug. Anhand des Kennzeichens wurde deutlich, dass der Fahrer nicht aus dieser Gegend stammt. Hinter mir stand ein 7,5 to. LKW einer Baufirma. Die Ampel schaltete auf "grün", jedoch das Fahrzeug vor mir zögerte mit dem Anfahren. Daraufhin begann mein Hintermann zu hupen. Nach ein paar Sekunden bogen dann alle 3 Fahrzeuge links ab. Nach ca. 10 m hielt der Fahrer des vor mir fahrenden Fahrzeuges an, machte die Tür auf und zeigte mir den "Vogel". Ich fuhr dann vor das Fahrzeug, stieg aus und versuchte diesen Herren deutlich zu machen, dass mein Hintermann gehupt habe. Dieser Herr öffnete nicht mal das Fenster, wartete einige Sekunden und fuhr davon. Der LKW-Fahrer gab mir danach noch seine Adresse und Telefonnummer. Danach erstattete ich bei der nächsten Polizeidienststelle Anzeige und einen Strafantrag.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob ich auch gegen diesen Herren zivilrechtlich vorgehen kann, unabhängig davon ob der Strafantrag von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird oder nicht. Ich fühle mich in meiner Ehre verletzt, da ich von diesem Herren grundlos beleidigt wurde.

Bei einer positiven Entscheidung würde ich gerne diese Angelegenheit weiter verfolgen und ein entsprechendes Mandat erteilen. Ein Zeuge, wie oben schon erwähnt ist vorhanden, sowie eine Rechtschutzversicherung. Da der Fahrer aus den neuen Bundesländern stammt, wäre im Falle einer Verhandlung eine relativ ortsnahe Kanzlei wünschenswert, jedoch nicht Bedingung.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wie Sie richtig erkannt haben muss man zwischen zivilen und strafrechtlichen Sanktionen unterscheiden:

In strafrechtlicher Hinsicht dürfte eine Beleidigung gemäß § 185 StGB vorliegen, die grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird. Infolge eines Strafantrages wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage aber nur dann erheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO).

Das Zeigen eines "Vogels" kann im Einzelfall zwischen 20 und 30 Tagessätzen kosten. Das Zeigen eines sog. "Doppelvogels", also das Tippen mit beiden Zeigefingern an die Stirn, stiftet bei Gerichten manchmal Verwirrung. Nach Meinung des OLG Düsseldorf ist das Zeigen des "Doppelvogels" nicht als ehrverletzende Geste anzusehen. Ein anderes Gericht erblickte in dem "Doppelvogel" eine Beleidigung, die mit 40 Tagessätzen geahndet wurde.

Anders als bei Verkehrsverstößen gibt es bei Straftaten wie der Beleidigung jedoch keine festen Regelsätze. Die Geldstrafe wird - abhängig von den Tatumständen - in Tagessätzen angegeben. Die Höhe eines Tagessatzes orientiert sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten. 30 Tagessätze entsprechen dabei einem Monatsnettogehalt.

Jedoch ist für die Verfolgung derartiger Beleidigungen zunächst seitens der Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse zu bejahen. Aus eigener Erfahrung kann ich leider feststellen, dass die Staatsanwaltschaften sofern die Beleidigung unter der zivilen Bevölkerung stattgefunden hat und nicht gegenüber Staatsdienern, wie Polizeibeamte und Politessen, sehr schnell dazu neigen, dass öffentliche Interesse zu verneinen und den Anzeigenerstatter auf den mitunter für den Bürger mühsamen Privatklageweg verweisen.

Bei der Privatklage handelt es sich um ein Strafverfahren, in dem anstelle der Staatsanwaltschaft Sie selbst - als sog. Privatkläger - den staatlichen Strafanspruch verfolgen. Ein Privatklageverfahren kann auch ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.

Zivilrechtlich betrachtet kann Ihnen ein - auf § 823 BGB gestützter - Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zustehen. Dazu zählt auch ein Schmerzensgeld, doch ist ein solches nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu zahlen. Das setzt u. a. voraus, dass der Eingriff nicht in anderer Weise - etwa durch einen Widerruf oder eine Entschuldigung - befriedigend ausgeglichen werden kann.

Amtsgericht Coburg, Az. 12 C 1793/06; Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 27. August 2007, Az.: 33 S 60/07; rechtskräftig:

„Eine Beleidigung rechtfertige – unabhängig von der strafrechtlichen Ahndung – nur ausnahmsweise einen Schmerzensgeldanspruch. Voraussetzung sei insoweit ein schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit und ein unabwendbares Bedürfnis für eine Schmerzensgeldzahlung. Ob das der Fall sei, hänge von Bedeutung und Tragweite des verbalen Angriffs und damit unter anderem von Nachhaltigkeit und Fortdauer der Rufschädigung, Beweggrund des Handelnden und dem konkreten Anlass ab. In diesem Fall hat es sich um eine länger andauernde Nachbarstreitigkeit gehandelt und lediglich eine Freundin der Klägerin habe das verbale Scharmützel mitbekommen. Auch der Anlass – Ärger der Beklagten über Ruhestörung – müsse berücksichtigt werden, selbst wenn die Beklagte natürlich nicht adäquat hierauf reagiert habe. Und schließlich wohnten beide inzwischen nicht mehr unter einem Dach.“

Einen Schmerzensgeldanspruch wiesen diese Gerichte jedoch ab.

Eine Beleidigung wird deshalb nur ausnahmsweise ein Schmerzensgeld rechtfertigen.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld gibt es nach einer Beleidigung insoweit nur in besonderen Ausnahmefällen. Voraussetzung sei ein schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit und ein unabwendbares Bedürfnis für eine Schmerzensgeldzahlung, so das oben bezeichnete Amtsgericht Coburg.

Nun ist schwer einschätzbar, ob das „Vogel-zeigen“ als ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeit qualifiziert werden kann bzw. durch das erkennende Gericht auch als solcher eingestuft werden wird. Hilfreich ist zumindest bei der Einschätzung, dass Sie für die Beleidigung bzw. Ehrverletzung einen Zeugen haben, sodass damit nachhaltig auch die Beleidigung in die Öffentlichkeit getragen wurde und damit zumindest schwerer wiegt, als wenn Sie im „Geheimen“ unter Vier-Augen stattgefunden hätte.

Im Ergebnis kann ich daher die Aussichten für die Durchsetzung eines adäquaten Schmerzensgeldanspruchs nicht abschließend einschätzen, da vorliegend das Gericht einen relativ großen Wertungsspielraum hat.

Im Übrigen ist auch die Höhe des Schmerzensgeldes fraglich, denn man wird im vorliegenden Fall naturgemäß kein besonders hohen Betrag ansetzen können, sodass ich allenfalls einen Schmerzensgeldanspruch bis zu höchstens 300,00 EUR ansetzen würde, wobei auch hier das Gericht unter den oben bezeichneten Bewertungsspielraum Kürzungen und Erhöhungen je nach Auslegung im Einzelfall vornehmen kann.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Erfolgschancen der Durchsetzbarkeit eines derartigen Anspruchs nicht als hervorragend eingestuft werden können, sondern auch ein nicht unerhebliches Restrisiko mit sich bringt.

Sofern Sie dennoch eine Durchsetzung des Rechtsanspruchs möchten, können Sie mich gerne kontaktieren bzw. stehe ich für eine Mandatierung mit Kanzleisitz in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zur Verfügung.

In diesem Fall würde ich vorab die Geltendmachung des Anspruches davon abhängig machen, ob Ihre Rechtschutzversicherung ausreichenden Kostenschutz für Sie bietet, sodass Sie nicht noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

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