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Mir ist bekannt, das ich bei einer zweiten Ausbildung keinen Unterhalt mehr zahlen muss, stimmt das?


| 30.06.2005 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin seit langen geschieden.mein Sohn lebt bei seiner Mutter und hat mit 21 Jahren eine Berufsaubildung (Lehre) erfolgreich abgeschlossen. Danach begann er ein Maschinenbaustudium und zog in eine Wohngemeinschaft. Er bekommt Bafög sein Kindergeld und von mir wie ich meine, freiwillig 160 euro. er wird im August 24 Jahre. Mir ist bekannt, das ich bei einer zweiten Ausbildung keinen Unterhalt mehr zahlen muß. Stimmt das?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Ausgangspunkt der Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst einmal § 1610 BGB,

§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Das ist natürlich nur ein erster Ansatzpunkt für die Beantwortung Ihrer Frage. Entscheidend ist, was man unter „einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf“ versteht. Hier geht die Rechtsprechung grob formuliert davon aus, dass

· das volljährige Kind sein Studium oder seine sonstige Berufsausbildung zügig zu absolvieren hat, wobei gegen die Zügigkeit der Ausbildung nicht spricht, wenn das Kind zunächst eine Lehre absolviert und dann in Fortsetzung der Lehre ein Studium beginnt,

· das des weiteren eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht kommt, wenn die zweite Ausbildung zweifelsfrei als in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist (BGH 107,37),

· und die Weiterbildung von vornherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich wurde.

So liegt es wohl in Ihrem Fall. Ich kann Ihrem knappen Sachverhaltsbericht zwar nicht entnehmen, welche Lehre genau Ihr Sohn abschloß. Ich vermute aber einmal, dass diese sachlich mit dem Maschinenbaustudium zusammenhing (falls nicht, bitte ich um präzise Information, ich überprüfe meine Frage dann gerne noch einmal). Auf Grundlage der mir bislang bekannten Details spricht aber viel für eine unterhaltspflichtige Zweitausbildung.

Eine sicheres Urteil hängt hier aber wirklich eng vom konkreten Sachverhalt ab. So hat der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden, ich zitiere die tragenden Passage aus dem Urteil (FamRZ 2001, 1601):


“a) Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Darunter ist eine Berufsausbildung zu verstehen, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und die sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Haben Eltern ihrem Kind - wie hier der Beklagte der Klägerin - eine angemessene Berufsausbildung in dem dargelegten Sinn zukommen lassen, so sind sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur unter besonderen Umständen angenommen worden - etwa wenn sich nachträglich herausstellt, daß die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße Weiterbildung anzusehen ist und die Weiterbildung von vornherein angestrebt war oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich wurde (BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629; BGHZ 107, 376, 379 ff. = FamRZ 1989, 853, 854). Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt.


b) Für die Fälle, in denen das Kind nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat und es sodann darum geht, ob die Eltern ein sich hieran anschließendes Hochschulstudium zu finanzieren haben, hat der Senat diese Grundsätze modifiziert (BGHZ 107, 376, 379 ff. = FamRZ 1989, 853, 854 ff.; seither st.Rspr.). In diesen "Abitur-Lehre-Studium-Fällen" umfaßt der Unterhalt auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsgangs den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist. Es kann dahinstehen, ob der Besuch des "FTO-Fachinstituts" eine der Lehre vergleichbare praktische Ausbildung darstellt. Jedenfalls fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang dieser Ausbildung mit dem von der Klägerin später aufgenommenen Studium der Volkswirtschaftslehre.“


Ich hoffe, Sie sind jetzt nicht so klug wie vorher. Eine präzise und verbindliche Beantwortung Ihrer Frage hängt nun einmal vom genauen, ursprünglichen Lehrabschluß und der Motivation Ihres Sohnes, danach zu studieren, ab.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort erst einmal eine Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen und die angesprochene Präzisierung hinsichtlich Ausbildungsinhalt und –Motivation Ihres Sohnes stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 21:59

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf
Mein Sohn hat eine Metallbaulehre gemacht und nach ein paar Wochen das Studium angefangen.Nach Ihrer Auskunft bin ich dann noch Unterhaltspflichtig. Ich verdiene 1500 euro netto.Seit zwei
Jahre verfahren wir wie beschrieben. Ich bezahl danach zuwenig.
Zwei JahreStudium stehen noch aus
Er bestehen bis jetzt keine gerichtlichen Forderung von meinem Sohn gegen mich. Ich werde meine Zahlung wohl erhöhen.Können Nachforderungen gestellt werden und und wie wird das Kindergeld
verrechnet
mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2005 | 22:23

Guten Abend,

zunächst: Lehre Metallbau, Studium Maschinenbau, da spricht mit den zitieren Rechtsprechungsgrundsätzen leider viel für eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits auch noch für das Studium.

Mit der gegenwärtigen Unterhaltszahlung von € 160,00 scheinen Sie mir, wenn Sie sich an den Festlegungen der Düsseldorfer Tabelle orientieren, erkennbar unter den dortigen Festlegungen zu liegen.

Ich weiß nun nicht, wie gut das Verhältnis zu Ihrem Sohn ist. Aber auf eine „milde“ Erhöhung sollten Sie sich einlassen, wenn Ihr Sohn diese fordern sollte.

Die Anrechnung des Kindergeldes regelt § 1612b BGB:

§ 1612b Anrechnung von Kindergeld

(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Hälfte anzurechnen, wenn an
den barunterhaltspflichtigen Elternteil Kindergeld nicht ausgezahlt wird, weil
ein anderer vorrangig berechtigt ist.

(2) Sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, so erhöht sich der
Unterhaltsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil um die Hälfte
des auf das Kind entfallenden Kindergelds.

(3) Hat nur der barunterhaltspflichtige Elternteil Anspruch auf Kindergeld,
wird es aber nicht an ihn ausgezahlt, ist es in voller Höhe anzurechnen.

(4) Ist das Kindergeld wegen Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen
Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht anzurechnen.

(5) Eine Anrechnung des Kindergelds unterbleibt, soweit der
Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des
Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.


Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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