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Minusstunden zurückzahlen?

26.08.2008 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Ich bin seit dem 01.10.2006 bei einem ambulanten Kinderkrankenpflegedienst beschäftigt. Mein Vertrag läuft nun zum 30.09.2008 aus. Ich habe keine Vertragsverlängerung angeboten bekommen.
In diesen 2 Jahren haben sich ca. 150 Minusstunden angesammelt, die ich nicht abarbeiten konnte. Meine monatliche Arbeitszeit beträgt 167,7 Stunden. Allerdings wurde ich meist nur für ca 120-140 Stunden/Monat eingeplant. Dies kann ich auch anhand der Dienstpläne belegen.
Jetzt verlangt mein Arbeitgeber, dass ich meine 9 Tage Resturlaub, die mir noch zustehen, mit meinen Minusstunden verrechnen lasse und die restlichen ca. 80 Minusstunden mir dann von meinem letzten Gehalt abgezogen werden.

In meinem Vetrag steht folgender Absatz:
"§ 2 Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 167,7 Stunden pro Monat. Während der Probezeit wird die Arbeitnehmerin nach geleisteten Stunden abgerechnet. Die Arbeitnehmerin ist dazu verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zumutbare Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Überstunden zu leisten. Der Arbeitgeber behält sich vor, entsprechend den jeweiligen Erfordernissen verbindliche Arbeitseinsätze zu erstellen. Für den Arbeitnehmer wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Basis ist die vereinbarte monatliche Arbeitszeit. Können Minusstunden nicht ausgeglichen werden, so erlangt der Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der zu viel gezahlten Stunden. Er hat das recht, mit künftigen Gehaltsansprüchen zu verrechnen, jeweils unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze."

Ist es rechtens, dass mein Arbeitgeber das Geld so zurückverlangt? Ich habe mal gehört, dass die das nicht dürfen.

Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie haben mit Ihrem Arbeitgeber wirksam ein Arbeitszeitkonto vereinbart. Dieses regelt auch den Umgang mit einem Minusguthaben zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Daher ist die getroffene Regelung grundsätzlich auch anzuwenden.
Allerdings ist beim Wunsch des Arbeitgebers, das negative Zeitsaldo beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu verrechnen, primär danach zu fragen, ob dieses Negativsaldo durch den Arbeitnehmer oder durch den Arbeitgeber verschuldet wurde. Konnte der Arbeitnehmer durch seine freie Zeiteinteilung die Minusstunden selbst ansammeln, so ist eine Verrechnung in Ordnung. Hat jedoch der Arbeitgeber (überwiegend) alleine durch seine Entscheidungen, sein Direktionsrecht bzw. seine Arbeitsorganisation (z.B. Arbeitsmangel) dafür gesorgt, daß der Arbeitnehmer ein Negativsaldo auf dem Arbeitszeitkonto hat, so ist ein Recht des Arbeitgebers zur Verrechnung generell nicht gegeben. Hätte er ein solches Recht, so könnte er einseitig gegen die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit verstoßen.

Haben also nicht Sie selbst das Minussaldo verursacht, sondern vielmehr (allein) Ihr Arbeitgeber, so kommt eine Verrechnung zu dessen Gunsten nicht in Betracht, Ihr Arbeitgeber darf also nicht auf die von Ihnen beschriebene Weise den Lohn „zurückverlangen“.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 26.08.2008 | 15:01

Ihre Antwort ist sehr hilfreich!
In unserer Firma ist es in den letzten Monaten so gelaufen, dass ständig (fast jeden Monat) neue Vollzeitkräfte eingestellt wurden, z. T. auch mehrere...
Und somit ist es natürlich schwer,dass alle Vollzeitkräfte auf ihre Stunden kommen. Ich weiß auch von anderen Kolleginnen, dass sie auch meist nicht die vollen 167,7 Stunden erreicht haben.
Also, vielen Dank für die schnelle Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2008 | 15:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Falle sieht es ziemlich gut für Sie aus, da es alleine Ihr Arbeitgeber zu vertreten hat, ob er neue Kräfte einstellt und somit den „alten“ Kräften die Arbeitsstunden ausgehen.
Viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen; sollten Sie oder Ihre Kolleginnen weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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