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Minusstunden nach fristgerechter Kündigung zurückzahlen?

09.12.2015 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

bei meinem alten Arbeitgeber habe ich fristgerecht gekündigt. Im Arbeitsvertrag waren 40 Wochenstunden vereinbart, wobei "Beginn und Ende der Arbeitszeit der Arbeitgeber bestimmt".
In der Praxis bekam ich ein festes monatliches Gehalt und es gab intern ein Stundenkonto, mit dem Über- bzw Minusstunden festgehalten und nach Absprache zwischen den Mitarbeitern ausgeglichen werden sollten. Der Arbeitsplan wurde monatsweise vom Arbeitgeber erstellt und jeder Mitarbeiter hatte mehr oder weniger einen festen Arbeitsplan.
In meinem Fall hatte ich "von Natur aus" jeden Monat Minusstunden im Bereich von +- 10 Stunden, die sich natürlich jeden Monat summierten. Ich habe versucht, die Minusstunden (auch in Absprache mit meinem Arbeitgeber) in den beiden Monaten vor meinem Ausscheiden, etwa durch Übernahme von Schichten, auszugleichen, was jedoch nicht gänzlich möglich war, vor allem dadurch, dass ich in diesen Monaten ja wieder dem Plan nach und von vornerein Minusstunden hatte.
Letztendlich bestanden zum Zeitpunkt meines Ausscheidens noch Minusstunden im mittleren zweistelligen Bereich. Der Arbeitgeber hat den Lohn zuerst vollständig ausgezahlt, fordert diesen nun jedoch anteilig im Umfang der Minusstunden zurück. Ist dies rechtens?
Im Arbeitsvertrag wurde im Übrigen kein Stundenkonto oder dergleichen festgehaten.

Vielen Dank.

09.12.2015 | 10:42

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob Ihr Arbeitgeber eine Rückzahlung der Minusstunden bei Ihrem Ausscheiden verlangen kann, richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag.

Wenn wirksam ein Arbeitszeitkonto vereinbart wurde, kann der Arbeitgeber bei Ihrem Ausscheiden Ausgleich der Minusstunden verlangen, über deren Umfang Sie selbst entscheiden konnten (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20676/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben">5 AZR 676/11</a>).

Sollten die Minusstunden hingegen vom Arbeitgeber zu vertreten sein, weil er Ihnen weniger Arbeit angeboten hat, können Ihnen die Minusstunden nicht vom Gehalt abgezogen werden (vgl. Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 15.11.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20493/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11: Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeit...">3 Sa 493/11</a>).

Nach Ihrer Schilderung besteht keine konkrete Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos, sondern Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einfach zu wenig Arbeit angeboten und auch keine Möglichkeit zum Nacharbeiten gegeben. Damit fallen die aufgelaufenen Minusstunden aber in seinen Risikobereich (Annahmeverzug) und er kann keine Rückzahlung fordern. Sie sollten der Forderung Ihres Arbeitgebers daher unter Verweis auf die Rechtsprechung widersprechen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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