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Minusstunden auf Anordnung statt Bitte um Kurzarbeit nachzugeben

29.04.2020 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ursprünglich hatte ich meinen Chef gebeten, mich aufgrund der Kinderbetreuung unseres Sohnes entsprechend des angepaßten Infektionsschutzgesetzes zu bezahlen (wie Kurzarbeitergeld mit Kind 67 %). Dann musste ich feststellen, dass ich zu dem Zeitpunkt keine weiteren Informationen wie weitere Bedingungen und Anträge etc. finden konnte, ausser das hier nur für max. 6 Wochen gezahlt wird.
Also bat ich meinen Chef, für mich das mit Kurzarbeitergeld zu regeln, denn ich war nicht bereit unbezahlt diese Tage zu nehmen bzw. dafür Urlaub zu nehmen. (Zwei Tage hatte ich dafür schon nehmen müssen, weil mein Chef sich nicht klar ausdrückte, wie er hier verfahren wird.) Nun informierte mich mein Chef so nebenbei als ich mich in den Feierabend verabschiedete, dass er das mit der Kurzarbeit nicht machen will/wird. Er hält ja das Büro geöffnet und außerdem kommen sicherlich bessere Zeiten, wo ich die somit jetzt anfallenden Minusstunden wieder aufarbeiten könne.
Zum einen haben wir nie über ein Arbeitszeitkonto gesprochen, zum anderen arbeite ich Teilzeit und war schon vor Corona-Zeiten nicht im Büro ausgelastet, im Gegenteil, ich habe mir immer irgendwie Arbeit gesucht/suchen müssen. Außerdem müsste ich dann wohl auch Vollzeit arbeiten, was ich aus persönlichen Gründen nicht kann und möchte.
Kann ich meinen Chef dazu "zwingen" Kurzarbeit für mich anzumelden? Und darf mein Chef mir Minusstunden "anordnen", die ich später abarbeiten muss?
Vielen Dank


Einsatz editiert am 29.04.2020 14:06:35

30.04.2020 | 07:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist es richtig, dass eine bezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung langfristig nicht möglich ist.

Weiter ist es auch so, dass es keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Kurzarbeit gibt.

Als Kehrseite besagt jedoch § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko , dass der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch behält, wenn den Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trifft. Man spricht insoweit vom Betriebsrisiko. Wenn vertraglich eine fixe Stundenarbeitszeit vereinbart ist, dann ist auch diese zu bezahlen, unabhängig davon, ob tatsächlich „genug Arbeit da ist". Die einseitige Anordnung von Minusstunden ist aber nur bei einem vereinbarten Arbeitszeitkonto möglich. Dazu gehört auch, dass ein angemessener Zeitraum benannt ist, innerhalb dessen die Minusstunden auszugleichen wären. Wenn dann ein Ausgleich innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich wäre, würden die Minusstunden wieder verfallen.

Nach Ihren Schilderungen besteht jedoch kein Arbeitszeitkonto, so dass Sie – vorbehaltlich einer etwaig möglichen Urlaubsanordnung – einen Anspruch auf Bezahlung entsprechend der vertraglichen Arbeitszeit haben, ohne dass dadurch Minusstunden anfallen dürfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 05.05.2020 | 17:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch bin ich mir in einigen Punkten noch nicht im Klaren.

Es dürfen also keine Minusstunden anfallen, da kein Arbeitszeitkonto besteht. Nun muss ich aber Minusstunden machen (vorgeschriebene Kinderbetreuung wegen Pandemie), also wird mein Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto für mich anlegen (müssen). Und dies, obwohl ich das nicht möchte, denn ich habe ja meine Gründe, dass ich lieber Kurzarbeit annehmen würde.

Folgendes: Im Falle einer Kündigung meinerseits würde ich dann auch meinen Resturlaub nehmen wollen.
Wenn ich die Minusstunden bis zur Kündigung nicht abarbeiten kann (a. weil ich keine Vollzeit arbeiten kann und möchte und b. weil einfach nicht genug Arbeit da sein wird, das sieht mein Chef aber jedoch nicht), wird mein Chef mir diese nicht abgearbeiteten Minusstunden vom noch ausstehenden Gehalt abziehen wollen. Oder ich soll gar Urlaub dafür nehmen.

Wie ist dann die rechtliche Lage hierzu?

Mit freundlichen Grüßen

Fragestellerin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.05.2020 | 17:38

Die Sachlage ist dann eine andere. Es geht hier dann nicht mehr darum, dass der Arbeitgeber Sie nicht entsprechend beschäftigen kann, sondern darum, dass Sie die Arbeit wegen Kinderbetreuung nicht erbringen können. In dem Fall besteht für die ausgefallene Arbeitszeit auch kein Vergütungsanspruch, also könnte der Arbeitgeber das Gehalt entweder jetzt bereits kürzen, oder Ihnen mit einem Arbeitszeitkonto entgegenkommen. Im letzteren Fall besteht dann aber natürlich kein Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen über die vertraglich vereinbarte Zeit hinaus anbietet, Überstunden aufzubauen.

ANTWORT VON

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