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Minus-Urlaubtage

| 31.07.2019 12:11 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:53

Zusammenfassung: Ein Arbeitgeber darf im laufenden Arbeitsverhältnis angehäufte Minusstunden nicht mit dem Anspruch auf Erholungsurlaub verrechnen.

Hallo,

ich habe folgendes Problem, und zwar wurde uns letztes Jahr (2018) wegen angesammelten Minusstunden unser Urlaub dafür verwendet um dies auszugleichen sprich nach Höhe der Minusstunden ergab sich dann eine Menge an Urlaubstagen, die uns abgezogen wurden. Aber unseren Urlaub mussten wir am Anfang des Jahres 2018 einreichen und habe dort auch meinen Urlaub mit meinen durch den Arbeitsvertrag vorgegeben 30 Tagen so eingereicht unbedacht durch die zum Ausgleich der Minusstunden fehlenden Urlaubstagen da dies er danach gemacht wurde also nach einreichen und genehmigen des Urlaubes für das ganze Jahr 2018. Mein Urlaub habe ich auch angetreten dadurch haben sich Minus-Urlaubstage angesammelt der wiederum dann vom neuem Urlaub des kommenden Jahres (2019) abgezogen wurde so das ich nur ca. 13,5 Tage Urlaub für das Jahr zur Verfügung hatte und nun Frage ich mich, ob das alles so rechtens ist?


Mfg
31.07.2019 | 13:40

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Sie schreiben, Ihr Arbeitgeber hat im letzten Jahr Minusstunden (im Umfang von 16,5 Arbeitstagen) mit Ihrem Urlaubsanspruch von jenem Jahr verrechnet, und da in dem Jahr der Urlaub bereits verbraucht war, diesen „Minus-Urlaub" ins aktuelle Jahr übertragen, so dass Ihnen in diesem Jahr von vorneherein nur 13,5 Urlaubstage zur Verfügung standen.

Tatsächlich darf Ihr Arbeitgeber angesammelte Minusstunden jedoch nicht mit Ihrem Urlaubsanspruch verrechnen. Der gesetzliche Urlaub i.H.v. 24 Urlaubstagen dient dem Zweck der Erholung, der durch eine solche Verrechnung nicht erreicht werden könnte. Das Arbeitsgericht Trier (Urteil vom 15.5.2012, 3 Ca 179/12 ) hat zudem entschieden, dass auch ein übergesetzlicher, vertraglicher Urlaubsanspruch (hier 6 Tage, da insgesamt 30 Urlaubstage vertraglich vereinbart sind) ohne besondere Anhaltspunkt hinsichtlich von Übertragung und Abgeltung den Regeln für den gesetzlichen Mindesturlaubs folgt. Daher gilt das Verrechnungsverbot für die gesamten 30 Tage.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, (Urteil v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14) hat eine Verrechnung von Minusstunden mit einem noch bestehenden Urlaubsanspruch nur nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für zulässig gehalten und dann auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Insbesondere muss vertraglich vereinbart gewesen sein, dass ein Arbeitszeitkonto geführt wird und die Beschäftigten selbst über den Arbeitsumfang entscheiden dürfen. Das heißt also, wenn der Arbeitgeber selbst angeordnet hat, dass weniger gearbeitet werden soll als vertraglich vereinbart, ist eine Verrechnung schon aus dem Grund nicht möglich.

Bei Ihnen spricht gegen die Zulässigkeit einer Verrechnung auch noch, dass Ihnen der gesamte Jahresurlaub 2018 bereits zu Jahresbeginn bewilligt wurde, also schon verbraucht war. Ein Anhäufen von „Minusurlaub", das den Urlaub schon des Folgejahres vermindert, wäre nur erlaubt bis zur Höhe des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs (also höchstens 6 Urlaubstage); ein solches teilweises Vorziehen des Jahresurlaubs kann aber nur auf Wunsch bzw. mit Einverständnis des Mitarbeiters erfolgen, kann jedenfalls nicht einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden.

Im Ergebnis war also bei Ihnen die Verrechnung der Minusstunden mit den Urlaubstagen nicht erlaubt. Das heißt, dass Ihnen der komplette Jahresurlaub für 2019 i.H.v. 30 Urlaubstagen noch zusteht. Diesen können Sie im Zweifel auch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2019 | 14:44

Also heißt das auch wenn mir zu viel Urlaub wissentlich genehmigt wurde und ich dann Minus-Urlaubtage habe (unabhängig von dem Fall mit den Minusstunden wie bei mir) das ich im folge Jahr vollen Anspruch auf meinen gesetzlichen vorgeschrieben Urlaub habe ?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2019 | 09:53

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Der Arbeitgeber darf, ohne dass Sie einverstanden sind, nicht einseitig Urlaub für das kommende Jahr schon für einen Zeitpunkt im laufenden Jahr gewähren. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur unter engen Voraussetzungen die zeitliche Lage des Urlaubs einseitig festlegen; im Regelfall muss er die vom Arbeitnehmer geäußerten Urlaubswünsche zugrunde legen.

Allerdings dürfen Sie, falls Ihr Arbeitgeber Ihnen aktuell den vollständigen Jahresurlaub nicht gewährt, sich keinesfalls selbst beurlauben. Dies kann ein Kündigungsgrund sein, auch wenn Ihnen der Anspruch zusteht. Sie müssten dann notfalls den Anspruch gerichtlich einklagen, und zwar, wenn es schnell gehen muss, auch im Wege der einstweiligen Verfügung, also im Eilverfahren. Der Urlaubsanspruch wandelt sich dann bei Nichtgewährung durch den Arbeitgeber in einen Schadensersatzanspruch, der aber eine Freistellung entsprechend der vorenthaltenen Urlaubstage bedeutet.

Wenn auf Ihren eigenen Wunsch hin Urlaub des Folgejahres bereits in einem laufenen Jahr (im Umfang von - in Ihrem Fall - nicht mehr als 6 Tagen) bewilligt wurde, kann dies zulässig gewesen sein. Dann wäre der aktuelle Urlaubsanspruch um die betreffenden höchstens 6 Tage gekürzt. Im Umfang von 24 Tagen würde Ihnen auch in dem Fall der Jahresurlaub im laufenden Jahr zustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Kremer

Bewertung des Fragestellers 31.07.2019 | 14:34

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