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Minijob während Elternzeit und Umzug

30.09.2014 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Elternzeit und Minijob bei einem anderen Arbeitgeber

Als Arbeitgeber bin ich verpflichtet die Stelle nach der Elternzeit meinem Arbeitnehmer wieder zur Verfügung zu stellen. Nun ist der Arbeitnehmer umgezogen und befindet sich zur Zeit in Elternzeit. Er möchte gerne einen Minijob aufnehmen. Jedoch bin ich selber Existenzgründer und brauche dringend Personal, so dass ich einen Minijob bei einem anderen Arbeitgeber ablehne. Das der Arbeitnehmer umgezogen ist, kann doch nicht mein Problem sein. Oder etwa doch??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, das Arbeitsverhältnis ist während der Elternzeit suspendiert, womit also die gegenseitigen Rechte und Pflichten ruhen, sofern sie nicht sowieso
auch während der Elternzeit gelten.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig [egal wo] sein.

[Diese] Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Dieses steht in Absatz 4 des § 15 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG.

Das ist zu beachten.

Der Umzug ist damit in der Tat nicht Ihr Problem.

Sie hingegen können sich meines Erachtens durchaus auf die dringenden betrieblichen Erfordernisse (Notwendigkeit der Mitarbeit) berufen.

Schicken Sie dieses schriftlich dem Arbeitnehmer mit entsprechender Begründung - detailliert über die Notwendigkeit seiner Mitarbeit - zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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