Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Minijob und Versicherung nach Abfindung


| 09.12.2009 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Werde zum 31.12.09 ausscheiden und eine Abfindung von 76504€ bekommen.
Erst ab März 2010 werde ich im Beamtenverhältniss bei der Feuerwehr anfangen,und mich dann privat versichern.
Bis jetzt war ich gesetzlich versichert.
(Familienversicherung,verheiratet,zwei Kinder)
Meine Frau hat nur einen Minijob,höchstens 300 Euro im Monat.
Kann ich den Zeitraum 01.01.2010 - 28.02.2010 mit einem 400€-Job bzw.410€ überbrücken um Krankenversichert (weiterhin auch die Frau und die Kinder) zu sein??

Inwiefern wird die Abfindung behandelt und ist das rechtilich gesehen in Ordnung?

Hauptsächlich geht es mir darum das falls meine Kinder in dem Zeitraum 01.2010-03.2010 krank werden es keine Probleme gibt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Rechtslage ist hier leider nicht ganz einfach. Bezüglich der gezahlten Abfindung gilt folgendes und muss unterschieden werden:

1. Rechtliche Einordnung Abfindung:

Abfindungen nach §§ 9,10 KSchG lösen keine Beitragspflicht zur Krankenversicherung aus. Denn eine Abfindung ist kein beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV, weil sie keine laufende oder einmalige Zahlung aus einer Beschäftigung ist. Sie ist ganz im Gegenteil eine Entschädigung für den Wegfall des Arbeitsplatzes. Abfindungen sind, wenn Sie für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, normalerweise also nicht sozialversicherungspflichtig, außer man versichert sich anschließend in Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse.
Wenn also wegen einer Kündigung eine Abfindung gezahlt wird und man versichert sich danach freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter, werden auf die Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben (Auskunft: Versicherungskammer Bayern ).

Eine Abfindung darf ebenso wenig Entgeltleistungen wie Arbeitslohn, Stundenausgleich oder Urlaubsgeld enthalten. Auch haben in dieser Abfindungszahlung keine Provisionen oder Weihnachtsgelder etwas verloren. Sondern es muss deutlich erkennbar sein, dass die potenziell gezahlte Abfindung der gesetzlichen Definition der Schadensersatzzahlung entspricht. Eigentlich sollten Sie hier unbedingt vor den Verhandlungen über eine Abfindung einen Rechtsanwalt beauftragen.

2. Krankenversicherungspflicht:

Da Sie nichts von einem Arbeitslosengeld erwähnen gehe ich von einer Sperrfrist aus. Während der Sperrzeit besteht für den Arbeitnehmer kein Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung.

Eine begrenzte Absicherung erfolgt nur insoweit, als § 19 Abs. 2 SGB V den Versicherungsschutz Versicherungspflichtiger noch auf einen Monat nach Ende der Pflichtmitgliedschaft erstreckt.
Aus diesem Grund empfiehlt sich während der Sperrfrist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung gem. § 9 SGB V. Dies würde aber leider die Beitragspflicht der Abfindung auslösen (siehe oben).

Hieran ändert auch die Aufnahme eines 400 €-Job (geringfügige Beschäftigung) nichts, da ein Arbeitnehmer in einer solchen geringfügigen Beschäftigung keine Mitgliedschaftsrechte bei einer Krankenversicherung und auch keine Leistungsansprüche erwirbt, solange dieses seine einzige Tätigkeit ist.

Ihnen bleibt also als Konsequenz ausschließlich die kostenpflichtige Mitgliedschaft in einer freiwilligen Versicherung der GKV oder die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, die oberhalb einer geringfügigen Beschäftigung liegt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 09.12.2009 | 23:17


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?