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Minijob Kündigung

30.03.2010 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich war als Minijober bei einer Firma seit August 2008 beschäftig. Arbeitvetrag unbefristet. Am Oktober 2009 wurde ich operiert und war bis zum 14.12.2009 im Krankenhaus stationär. Nach meiner Entlassung, wurde ich von meinem Hausarzt vom 15.12.2009 bis 02.01.2010 krank geschrieben. Ich habe sofort meinen Arbeitgeber telefonisch informiert, dass ich weiter krank geschrieben bin. Die Krankenmeldung habe ich auch per Post geschickt.

Am 12.01.2010 bekam ich einen Brief vom Arbeitgeber: Kündigung. In dem Brief steht:
„Sehr geehrte....
wegen der zur Zeit schlechten wirtschaftlichen Auftragslage sind wir leider gezwungen das mit Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31.12.2009 zu kündigen.“
PS: Kündigung geschrieben am 15.12.2009.
Sofort rufe ich meinen Chef um zu fragen warum ich die Kündigungsschreiben erst zum 12.01.2009 erhalten habe. Der chef meinte er habe den Brief rechtzeitig geschickt aber in eine falsche Adresse.

Am 29.01.2010 habe ich einen Klage gegen der Firma erhoben. Die Grunden meiner Klage sind:

Ich habe die Kündigungsschreiben nicht rechtzeitig erhalten
Es liegt kein Grund für eine außerordenliche (fristlos) Kündigung.

Die Verfahren läuft noch aber ich möchte gerne wissen:
ob ich eine Chance hat dieses Proßess zu gewinnen ?
Wenn ja, bekomme ich eine Abfindung? Und wieviel ungefär?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihr Frage möchte ich entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:
Es ist überaus problematisch den Ausgang Ihres Kündigungsschutzverfahrens nur anhand dieser Sachverhaltsschilderung zu prognostizieren.
Grundsätzlich ist zu Ihren Schilderungen aber Folgendes zu sagen:
Eine Kündigung kann nur für die Zukunft ausgesprochen werden. Eine Kündigung, die auf einen Zeitpunkt vor dem tatsächlichen Zugang der Kündigung zurückwirken soll, ist grundsätzlich rechtlich unwirksam. Der Zugang der Kündigung ist im Streitfall grundsätzlich von dem beklagten Arbeitgeber zu beweisen. Wenn er die Kündigung versehentlich an eine andere Adresse schickt, obwohl er die korrekte Adresse kennt, geht dies zu seinen Lasten. D.h. die Kündigung dürfte Ihnen erst zum 12.01.2010 rechtlich wirksam zugegangen sein. Ab da läuft die Kündigungsfrist.
Wurden Ihnen aus betrieblichen Gründen gekündigt, wie dies im Kündigungsschreiben als Begründung für die Kündigung angeführt wurde, ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung nur unter sehr strengen Voraussetzungen sozial gerechtfertigt. Dies wäre z.B. der Fall, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit (Kündigung mit entsprechender Kündigungsfrist) arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Dann müsste aber wohl zumindest mit einer sog. sozialen Auslauffrist gekündigt werden, die im Wesentlichen der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechen würde. Ein anderer denkbarer Fall wäre die sofortige Stilllegung des gesamten Betriebes. Ansonsten setzt die Kündigung aus betrieblichen Gründen eine entsprechend sog. Sozialauswahl voraus. In diese Sozialauswahl sind alle vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen unter den Sozialkriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und etwaige Schwerbehinderungen. Den sozial am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmern müsste und dürfte dann aus betrieblichen Gründen gekündigt werden. Diese Sozialauswahl muß aber durchgeführt werden und darf nicht willkürlich erfolgen. Da eine Kündigung aber immer das letzte Mittel sein darf, wäre auch hier eine anderweitige Einsatzmöglichkeit zu prüfen, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Nach erstem Eindruck gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung mag es gute Aussichten auf einen positiven Prozessausgang für Sie geben.
Die Möglichkeit einer Abfindung ergibt sich aus den § 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers , § 10 KSchG: Höhe der Abfindung . Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, ist jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, z.B. weil der Arbeitgeber deutlich zu erkennen gibt, dass der Arbeitgeber unter keinen Umständen mehr im Betrieb erwünscht ist, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen (§ 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers ). Desgleichen, wenn der Antrag vom Arbeitgeber gestellt wird, weil eine betrieblich dienliche Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist.
§ 10 KSchG: Höhe der Abfindung legt die Höhe der Abfindung fest. Als Abfindung ist ein Betrag von bis zu 12 Monatsverdiensten festzusetzen. Nach § 10 KSchG: Höhe der Abfindung erhöht die Regelabfindung auf bis zu 15 Monatsverdiensten, wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet hat. 18 Monatsverdienste bei Vollendung des 55. Lebensjahres und 20 jähriger Betriebszugehörigkeit.
Eine Abfindung unabhängig dieser Regelung kann zwischen den Parteien, also dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, im Rahmen eines Vergleichs aber auch frei ausgehandelt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit meinen Ausführungen insoweit beantworten. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur der ersten rechtlichen Einschätzung Ihres Falles gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung dienen kann. Eine umfassende Rechtsberatung wird dadurch nicht ersetzt. Insbesondere ist das Prognostizieren eines Prozessausganges schwerlich möglich.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

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