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Minijob Arbeitsvertrag als Übungsleiter

05.04.2013 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Kann Formzwang bei Arbeitsverträgen; Urlaubsansprüche; Teilurlaub

Sachverhalt: Ich habe seit 1. September 2012 einen Mini-Job in einem gemeinnützigen Verein, bei dem ich als Übungsleiter tätig bin.

Dort betreue ich zwei Gruppen Dienstags für 2 Stunden und drei Gruppen Donnerstags über 3 Stunden. In Schulferien oder an Feiertagen finden die Trainingseinheiten nicht statt.
Ein Musterarbeitsvertrag vom Verein habe ich vorliegen der aber nur meine Unterschrift enthält. An der Stelle wo die Unterschrift des 1. Vorsitzenden des Vereins stehen sollte ist nur ein Stempel des Vereins vorhanden, also keine Unterschrift.
Eine Anmeldung bei der Knappschaft wegen des Minijobs ist im September 2012 erfolgt.
Im Vertrag sind vereinbart: Auszug:

regelmäßige Arbeitszeit beträgt 5 Stunden in der Woche. Arbeitsentgelt 20 Euro die Stunde. Es ist mindestens die gesetzliche Urlaubsdauer zu gewähren. Arbeitsverhinderung und Krankheit ist dem Arbeitgeber möglichst frühzeitig unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Bei der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber anzuzeigen und sofern die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert - eine ärztliche Bescheinigung über das bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie der voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen usw.
Bei einer unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
infolge Krankheit wird vom Arbeitgeber sechs Wochen das regelmäßige Arbeitsentgelt weiter gezahlt. Kündigung nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von (normale gesetzliche Frist: vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende) gekündigt werden.

Urlaub habe ich bisher nicht bekommen, weil der Vorstand meinte ich brauchte keinen Urlaub.
Wegen erheblicher Differenzen wollte ich diesen Job nun ab dem 4. April 2013 (Eingang des Schreibens) mit sofortiger Wirkung kündigen. Dies wurde aber vom Vorstand nicht genehmigt. Aufgrund der gesetzlichen Frist wurde meiner Kündigung zum 15 Mai entsprochen.
Nun habe ich auf Grund eines chronischen Schulterleidens eine ärztliche Bescheinigung erhalten, dass ich meine Übungsleitertätigkeit bis auf weiteres nicht mehr ausführen kann. Dieses würde ich dann am 8. April vorlegen.
In den nächsten 6 Wochen bis zum 12 Mai 2013, müsste ich noch 6 x 5 Stunden= 30 Stunden leisten.

Meine Fragen:

1. Ist dieser Arbeitsvertrag auch ohne Unterschrift des 1. Vorsitzenden gültig und ist die Kündigung zum 15. Mai rechtens?

2. Falls ja, wieviel Urlaubstage oder Urlaubsstunden stehen mir vom 1. September 2012 bis 15 Mai 2013 zu und wie kann ich diese nachträglich in Rechnung stellen?
z.B.: 5 Stunden Urlaub in der Woche mit 100 Euro? Bisher habe ich keinen Urlaub erhalten.

3. Reicht eine ärztliche Bescheinigung für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit aus?

4. Kann ich 30 Stunden in Rechnung stellen für die Lohnfortzahlung oder
muss ich den Jahresdurchschnitt berechnen?

Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich dankbar.







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Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Ist dieser Arbeitsvertrag auch ohne Unterschrift des 1. Vorsitzenden gültig und ist die Kündigung zum 15. Mai rechtens?

Ja. Für den Arbeitsvertrag gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Der Arbeitsvertrag kann wirksam mündlich, schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Zu beachten ist die lediglich, dass das Nachweisgesetz den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Nachweis über die vereinbarten Arbeitsbedingungen auszuhändigen. Dieser Nachweis hat aber lediglich deklaratorischen und keinen konstitutiven Charakter.

Bei Zugang der Kündigungserklärung am 04.04.2013 würde nach der ordentlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis in der Tat mit Ablauf des 15.05.2013 endigen.

2. Falls ja, wieviel Urlaubstage oder Urlaubsstunden stehen mir vom 1. September 2012 bis 15 Mai 2013 zu und wie kann ich diese nachträglich in Rechnung stellen?
z.B.: 5 Stunden Urlaub in der Woche mit 100 Euro? Bisher habe ich keinen Urlaub erhalten.


Da Ihnen Ihr Arbeitsvertrag mindestens den gesetzlichen Urlaub zugesteht, richtet sich dieser grundsätzlich nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (mindestens 24 Werktage).

Beachten Sie aber:
Gemäß § 4 Bundesurlaubsgesetz wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Hierfür steht Ihnen gemäß § 5 Absatz 1a) Bundesurlaubsgesetz so genannter Teilurlaub zu. Dieser entspricht für jeden vollen Monat einem Zwölftel des Jahresurlaubs.

Da sie lediglich in Teilzeit an 2 Tagen in der Woche arbeiten bedeutet dies, dass Ihnen (24 : 7 = 3,4 x 2 = ) 6,8- aufgerundet (§ 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz) also 7 Tage Jahresurlaub zustehen.

Nach § 7 Bundesurlaubsgesetz sind diese jedoch grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen. Sofern Sie also nicht entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 4 Bundesurlaubsgesetz den im Jahre 2012 entstandenen Teilurlaub beantragt haben bzw. die Übertragung in das nächste Kalenderjahr begehrt haben, so könnte dieser Urlaub bereits mit Ablauf des 31.12.2012 verfallen sein.

Selbst wenn dies bei Ihnen nicht der Fall gewesen wäre, so ist der übertragene Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres, zum 31.03.2013 zu nehmen.

Eine Ausnahme würde insoweit lediglich dann bestehen, wenn Sie den Urlaub aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnten. Da ihre Erkrankung offenbar erst seit April dieses Jahres vorliegt könnte ihr Jahresurlaub für das Jahr 2012 somit verfallen sein.


3. Reicht eine ärztliche Bescheinigung für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit aus?

Ja. Bei einer vorgelegten ärztlichen Bescheinigung wird die Arbeitsunfähigkeit vermutet, sofern dies der Bescheinigung zu entnehmen ist.


4. Kann ich 30 Stunden in Rechnung stellen für die Lohnfortzahlung oder
muss ich den Jahresdurchschnitt berechnen?

Sofern sich die Stunden in denen sie nicht gearbeitet haben genau bestimmen lassen, sind diese maßgeblich (Lohnausfallprinzip).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2013 | 21:27

Sehr geehrte Herr Weiß,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Bezüglich des Urlaubsanspruchs hätte ich noch eine Frage.
Mir wurde gesagt das ich keinen Urlaub brauche, somit habe ich auch keinen beantragt. Kann ich die 3 Tage Urlaub trotzdem noch nachträglich mir auszahlen lassen, oder sind diese durch die falsche Information die ich bekommen habe endgültig verfallen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2013 | 22:12

Leider können Sie Urlaub nicht "sammeln" - es gehört (wenn Sie so wollen) genauso zur Arbeitspflicht, auch seinen Urlaub zu nehmen. Tut man das nicht, riskiert man, dass der Urlaub (ersatzlos) verfällt.

Dieser Verfall ist unabhängig von Kenntnis hiervon; er tritt vielmehr kraft Gesetzes ein; sollte infolge einer Fehlinformation aber Urlaub verfallen sein, könnte man erwägen, diese Person insoweit für den entstandenen Schaden in Regress zu nehmen...

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