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Minijob, erneuter Antrag Befreiung Rentenversicherungspflicht notwendig?

| 13.11.2019 15:07 |
Preis: 65,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


10:47
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit läuft eine turnusmäßige Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei uns. Für alle Minijobber liegen ab Beginn die Befreiungen für die Rentenversicherungspflicht vor, so dass mit BGS 6500 angemeldet worden war und nur die pauschalen Beiträge zur RV von 15% an die Bundesknappschaft abgeführt worden sind. Es kommt aber vor, dass Minijobber mal 3 oder mehr Monate keinen Lohn beziehen, da sie nicht arbeiten, so dass sie mit Grund der Abgabe 34 abgemeldet und mit GdA 13 wieder angemeldet werden, wenn Sie wieder gearbeitet haben.

Nun wird hier moniert, dass aufgrund der Abmeldung mit GdA 34 ein erneuter Befreiungsantrag notwendig wäre, da ja eine Abmeldung erfolgt ist. Es soll zu Nachzahlungen kommen. Die Arbeitsverhältnisse bestanden allerdings weiter fort und waren nicht gekündigt worden, so dass durchgehende Beschäftigung vorlag. Ich lese aber den letzten Satz von R7.3 in Verbindung mit §7 Abs. 3 S. 1 SGB IV so, dass aber gerade in diesem Fall kein erneuter Antrag notwendig ist. Bei vorherigen Prüfungen ist dies auch nie beanstandet worden. Auch im Haufe unter "Unterbrechung zwischen zwei Minijobs" wird dies so beschrieben.

Bitte daher um kurze Hilfe. Vielen Dank!
13.11.2019 | 15:50

Antwort

von


(68)
Grünberger Str. 54
10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Ich stimme Ihrer Rechtsansicht zu, Sie sollten im Zuge der Anhörung bei der Betriebsprüfung deutlich machen, dass die Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21.11.2018 genau Ihren Fall vorsehen (S. 55, Punkt 2.2.4.1). Sie müssen sogar abmelden, wenn kein Arbeitsengelt geleistet wird.

Wenn dann trotzdem ein Bescheid ergeht, der eine Rentenversicherungspflichtigkeit bejaht, müssen Sie Rechtsmittel einlegen, auf der Rechtsmittelebene klärt sich das dann meistens. Machmal versucht die DRV Bund Rechtsauffassungen durchzusetzen, welche gegen die Richtlinien sprechen, und ist erfolgreich, weil die Unternehmer nichts tun (Kosten und Zeit). Ich habe solche Fälle schon betreut.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2019 | 10:26

Sehr geehrter Herrn Braun,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Da ich mich nun auf der sicheren Seite weiß, kann ich alles was da noch kommt gelassen gegenübertreten.

Vielen Dank nochmal!


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2019 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.11.2019 | 10:27

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.11.2019
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ANTWORT VON

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