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Mindestunterhalt/Insolvenz/ALG II/fikt Einn.


| 16.01.2007 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Bin Alg II Bezieher mit Dhh ca. 125 m2.
Meine 11j. Tochter lebt bei Ex-Frau die freiwillig auszog.
? Kann dann noch der zu grosse Wohnraum zu fiktiven Einnahmen
führen. Ich denke sowieso das ist Verfassungswidrig denn meine
Baujahr 1959 Dhh hat auch fiktive Kosten = Rep. Stau.
? Kann ich den auch anbringen.
? Also stand doch Wohnraum zurVfg. was habich mit Auszug zu tun?
Nach neuen vorschlägen sollen Hartz IV Bezieher nur noch Häuser
bis 90m2 haben dürfen. Was passiert dann = Verkaufszwang ?
Zahlt ARGE auch Wohngeld, bitt um INfo !
Es sollen auch MIndest unterhalte für Kinder kommen führt das
zwangsweise dann in die Insolvenz ? d.h konkret musss ich dann
Haus verkaufen ??? Und muss ich mir dann z.b. von ARGE anrechnen
lassen 140.000 euro Einnahme heisst bei 700 Euro dann 200 Monate kein Anspruch ????
Also auf deutsch wennich für den Kindesunterhalt nicht liquide bin muss ich dann Haus verkaufen und bekomme dann auch kein
AlG II mehr.....Vielen Dank im, Voraus MfG u. friedvolle Freiheit 2007
Ich bekommen zjm Leben 345 also könnte man sagen durch zwei
wären höchstens fürs Kind 172,50 minus Wohnen
da Sie freiwillig gingen ???
Spielt in Zukunft die persönliche Situation des Vaters und Selbstbehalte keine Rolle mehr..
Anwalt sagte bereits ..."Sie sind mit ALG II doch versorgt "!!!
Ist das korrekt,,,oder gibt es ne Möglichkeit im Haus zu bleiben? Soll ich Zwangsmassnahmen und Unterhaltsfo. abwarten
oder Haus verkaufen und flüchten..kann mann mich wirklich zu
Liquidation vom zB OLG zwingen oder versteigern. Können die
zukünftige u-Forderungen bereuits im Grundbuch sichern...??
Oder bekommt man 2 Jahre zeit das Haus in Ruhe zu verkaufen
oder einfach Wieder Einzug anbieten ??
end sorry viel aber es geht um Existenzielle Dinge
end
end

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Sehr geehrter Fragesteller,

Im Rahmen dieses Angebots kann ich Ihre Fragen nur allgemein beantworten.
Die Entscheidung, wie Ihr Haus in die ALG2-Berechnung einbezogen wird, wird durch die zuständigen Mitarbeiter getroffen. Diese können je nach den konkreten Umständen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.
Grundsätzlich enthält das Arbeitslosengeld2 auch einen Anteil für die notwendige Unterkunft. Dazu müssen die effektiven Kosten, z.B. für einen Mietvertrag, vorgelegt werden. Wenn Sie im (abbezahlten) Eigenheim wohnen, fallen diese Kosten bis auf die Nebenkosten natürlich weg.
Wenn die zuständige ARGE ihr Haus als unangemessen groß resp. teuer betrachtet, kann sie Sie auffordern, das Haus zu verkaufen und sich eine günstigere Unterkunft zu suchen. Dies allerdings nur,wenn ein Verkauf wirtschaftlich nicht unsinnig wäre. Wenn Sie eine solche Aufforderung erhalten, wird Ihnen auch eine gewisse Frist eingeräumt. Dnn haben Sie Zeit, einen Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen.
Es ist richtig, dass Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 mehr haben, wenn Sie durch den Verkauf des Hauses zu liquidem Vermögen kommen. Das Vermögen wird nicht mehr wie früher auf eine Anzahl Monate fiktiv umgerechnet. Vielmehr besteht, solange Vermögen vorhanden ist, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die unterhaltsrechtliche Seite hat mit dem Arbeitslosengeld nichts zu tun. Zu Unterhalt können Sie nur verpflichtet werden, wenn Sie leistungsfähig sind. Für die Sicherstellung eines Mindestunterhalts für Kinder wird einem Unterhaltspflichtigen durchaus zugemutet, auch den Stamm seines Vermögens anzugreifen. Es ist ihm aber in der Regel nicht zuzumuten, sich dazu zu verschulden. Dies ist wieder eine Entscheidung, welche im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände getroffen wird. Wie Sie in Ihrem Fall ausfällt, lässt sich nicht mit Sicherheit voraussagen.

Mit dem neuen Unterhaltsrecht gelten weiterhin Selbstbehaltsgrenzen für den Unterhaltspflichtigen, daran wird sich nichts ändern.

Ich emfpehle Ihnen ein Gespräch mit der zuständigen ARGE, vielleicht erhalten Sie damit bereits mehr Klarheit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen,
Rechtsanwältin C. Bärtschi

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2007 | 10:59

kleine Korrektur
es besteht kein Anspruch auf ALG2 solange liquidi Mittel
über den zulässigen geschützten Beträgen vorhanden sind
also nicht Begriff Vermögen...aber ich habe Sie verstanden Danke sehr.
We´nn wirklich ich noch Selbstbehalte habe u in Zukunft gelten
u ich für Unterhalt keine Schulden machen muss kann ich evtl
im Haus bleiben...dann muss ich mich nur kostspielig ohne Geld
für bewerbungen doch bewerben um Nachweise zu erlangen !!!
Eigentl. und das ist die Nachfrage könnte man gegen ARGE
argumentieren ich wechsele Immo da Dhh Bj 59 Rep.kosten
verursacht und Steuerzahler einspringen müsste dann wäre
doch Wechsel in neuere Immo o Rep. Stau für Steuerzahler sinnvoll
auch könnte ich Leistungsfähiger sein da Alles kleiner ist und
die StressSituation geringer auch wenn die neue Immo kleiner
wäre steuer ich dem fikt. Wohnvorteil entgegen...
Ach dazu sagten Sie nix ?kann ich Fikt.da echt sogar Rep. ko.
Stau gegen gerechnete Fikt. einn. setzen..??
Ist tätsächlich so das es reinregnet und Dachrinnen müssten neu
Heizung Fenster usw....Aber es wird schwierig sein
einen Immo DEAL hinzukriegen der Verkaufsu u Einkaufsu
gleich stellt so das keine LIquis entstehen und das Risiko
das die alte IMMo nicht weg geht beinhaltet Finanzierungsrisiko
bis zum Totalverlust also drin bleiben und der Dinge harren ???
Sorry und vielen Dank..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2007 | 14:43

Es ist richtig, dass der Erhaltungsaufwand für das Eigenheim von der ARGE übernommen wird - unter der Voraussetzung, dass der Vebleib im Haus von der ARGE akzeptiert wird.
Wenn Sie planen, das Haus zu verkaufen und dafür ein anderes Eigenheim zu kaufen, welches weniger Unterhaltskosten verursacht, empfehle ich Ihnen, dies mit der ARGE abzustimmen, um keine Lücken in der Leistungserbringung zu riskieren.
Sollte danach liquides Vermögen verbleiben, ist dies allerdings (soweit das Vermögen das Schonvermögen übersteigt) für die Lebenshaltung zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin C. Bärtschi

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