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Mindeststrafe bei fahrlässiger Tötung


23.03.2007 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe eine einfache Frage. Vorweg jedoch etwas zu dem Hintergrund: Vor knapp zwei Jahren ereignete sich an meinem alten Arbeitsplatz ein tödlicher Unfall, für den ich und zwei weitere Kollegen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden. Dabei erhielten wir die dafür vorgesehene Mindeststrafe, eine Geldbuße, die 90 Tagen Haft entspricht. Vor ein paar Tagen erhielt ich ein Schreiben von meinem alten Arbeitgeber, in dem er ankündigte, einen Anspruch auf die Erstattung der durch den Unfall entstandene Kosten (Notarzt/Hubschrauber, Schmerzensgeld Kinder, etc.) geltend zu machen. Im Rahmen der betrieblichen Fürsorgepflicht ist mein ehemaliger Arbeitgeber jedoch dazu verpflichtet, diese Kosten zu tragen, sofern meine Kollegen und ich beim Verursachen des Unfalls lediglich fahrlässig und nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Diese grobe Fahrlässigkeit wird nun versucht uns nachzuweisen. Dafür brachte der Verfasser des Schreibens einige Argumente vor. Gegen diese Argumente kann ich nun innerhalb der nächsten drei Wochen schriftlich Gegenargumente vorbringen, danach wird nach Aktenlage entschieden, ob wir die Kosten tragen müssen oder nicht.

Meines Wissens nach wird im Falle von fahrlässiger Tötung bei der Benennung der Straftat nicht zwischen fahrässigem Handeln und grob fahrlässigem Handeln unterschieden - lediglich das Strafmaß sollte hierdurch beeinflusst werden. Meine daraus resultierende Frage an Sie ist nun folgende:
Wenn ich den normalen Verlauf der Festlegung des Strafmasses in Bezug auf die Schwere der Fahrlässigkeit nun umdrehe, kann ich dann aus der Tatsache, dass wir für unser Vergehen lediglich mit der für fahrlässige Tötung vorgesehenen Mindeststrafe verurteilt worden sind, folgern, dass wir lediglich fahrlässig und nicht grob fahrlässig gehandelt haben ? Dies würde ich gerne als Hauptargument gegen die Vorwürfe meines ehemaligen Arbeitgebers anbringen.


Mit freundlichen Grüßen

S. O.
23.03.2007 | 17:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen angegebenen Informationen summarisch wie folgt beantworten möchte:

Der Fahrlässigkeitsbegriff im Straf- und Zivilrecht unterscheidet sich zunächst einmal von der angewandten Definition.

Während Fahrlässigkeit im Zivilrecht vorliegt, wenn jemand die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt, macht sich wegen fahrlässiger Begehung einer Straftat zunächst einmal strafbar, wer einen tatbestandlichen Erfolg trotz objektiver Vorhersehbarkeit und subjektiver Vermeidbarkeit verwirklicht.

Während sich diesbezüglich das Ergebnis meist decken dürfte, ist die Prüfung der Schuldfrage im Strafrecht, anders als im Zivilrecht, wo ein objektiver Sorgfaltsmaßstab gilt, im Strafrecht damit aber noch nicht einmal begonnen.

Denn im Strafrecht geht es nicht um Haftung, sondern um die Bestrafung des Täters und damit um die Frage der persönlichen Vorwerfbarkeit einer Handlung.
Dabei kann sogar eine vorsätzliche, d.h. willentliche Handlung im Einzelfall mild oder überhaupt nicht bestraft werden, da die persönliche Vorwerfbarkeit am untersten Rand der Strafbarkeit angesiedelt ist oder ausscheidet, weil etwa der Täter aus einem anzuerkennenden Gewissenskonflikt gehandelt hat.

Solche Motive wären für die zivilrechtliche Haftung für die eingetretenen Schäden nun aber ohne Belang. Das Strafmaß wird daneben auch von vielen anderen Faktoren nachhaltig mitbestimmt. So ist etwa auch das Vor- und Nachtatverhalten, (etwa die Reue des Täters, sein Geständnis, seine persönliche Situation, die (auch finanziellen) Folgen der Tat für den Täter ebenso entscheidend, wie die Frage, ob es sich um einen einmaligen "Ausrutscher" gehandelt hat, oder ob der Täter vorbelastet ist.

Das in Ihrem Falle niedrige Strafmaß mag also zunächst zwar ein Indiz dafür darstellen, dass Sie auch kein grobes Verschulden am Tode der Person traf, ein Nachweis dafür, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, besteht darin aber nicht.

Insbesondere würden dahingehende Feststellungen im Strafurteil den Richter des Zivilverfahrens nicht von einer eigenen vollumfänglichen Beweisaufnahme entbinden, wenn diese Feststellungen nach Vortrag von der Gegenpartei bestritten werden. Strafurteile sind für den Zivilprozess nicht bindend. DEbensowenig folgt somit aus Ihrer strafrechtlichen Verurteilung zwingend, dass Sie überhaupt fahrlässig gehandelt haben, wenn auch durch das Urteil ein dahingehendes gewichtiges (aber eben widerlegbares) Indiz bestehen mag.

Die grobe Fahrlässigkeit erfordert dann, dass der Handelnde das außer Acht gelassen hat, was in der Situation des Betroffenen jedem hätte einleuchten müssen.

Ob dies tatsächlich der Fall war, vermag ich nicht zu beurteilen.

In Ihrem Falle klingt es dann so, als läge ein Fall des innerbetrieblicchen Schadensausgleichs vor. Ich bitte Sie zu beachten, dass nach bestehender Rechtsprechung der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehemr bereits hälftig zu teilen ist, wenn mittlere Fahrlässigkeit vorliegt. Der Arbeitnehmer haftet grundsätzlich nur dann nicht für Schäden, die im Rahmen der betrieblich veranlassten Tätigkeit entstehen, wenn leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


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