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Mindestmietdauer - Angebot zur Aufhebung des Mietvertrags durch Vermieter

10.11.2018 19:32 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Hallo Zusammen,

ich habe eine Frage zu meinem aktuellen Mietverhältnis.

Ich bin Mieterin. Vereinbart wurde eine Mindestmietdauer von 4 Jahren. Nun hat der Vermieter nach einer Auseinandersetzung per Mail Folgendes an mich geschrieben:

"Wenn es dir lieber ist, können wir den Mietvertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist gegenseitig aufheben.
So ist es jetzt halt. Ich hoffe, du findest etwas adäquates. Viel Glück!
Timeline ist offen..."

Die ausgesprochene Möglichkeit zur Aufhebung des Mietvertrages kommt mir sehr (!) gelegen, da ich ohnehin in den Verhandlung zum Erwerb eines Eigenheims bin. Die Vermieter wissen jedoch nicht, dass ich eigentlich eh aus dem Mietvertrag raus möchte. Nun meine Frage:

Kann ich mich, sobald der Kaufvertrag für das Eigenheim unterschrieben ist, auf ihr "Angebot" berufen ? Ich möchte etwaige Schadensersatzzahlungen wie eine Beteiligung meinerseits an erneut entstehenden Maklerkosten etc. umgehen.
Muss ich jetzt noch ordentlich mit der 3-Monatsfrist schriftlich kündigen ?
Wie sieht die Situation nun aus? Kann sie das "Angebot" noch zurückziehen?

Vielen Dank vorab.


Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich diese folgendermaßen beantworten:

Grundsätzlich gilt im Mietrecht, dass wirksam abgeschlossene vertragliche Vereinbarungen dem Gesetz vorgehen. Soweit Sie also eine Mindestmietdauer vereinbart haben, gilt diese - bis auf Weiteres.

Nun hat Ihr Vermieter Ihnen eine Änderung dieser Vereinbarung vorgeschlagen. Dies ist im Sinne der Vertragsfreiheit jederzeit möglich, soweit Sie sich über die Konditionen einig werden.
Dies ist auch der entscheidende Punkt: Es muss noch eine Vereinbarung zustande kommen. Soweit Ihr Mietvertrag nichts Gegenteiliges (Schriftform) vorsieht, kann dies grundsätzlich auch per Mail erfolgen.
Allerdings müssen Sie dann noch Ihr Einverständnis hiermit erklären. Denn eine einseitige Lossagung von der bisherigen Regelung kommt auch für die Vermieterseite nicht in Frage.

Wenn Sie das Angebot also annehmen möchten, so müssen Sie dies noch erklären. Hierzu empfiehlt es sich, mit einer entsprechenden E-Mail zu antworten. In diesem Falle würde Ihre Einigung über den Aufhebungsvertrag bindend.

Die einzelnen Konditionen (Frist etc.) würden dann ebenfalls von Ihnen beiden abhängen. Es würde also nicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist zurückgegriffen, sondern vielmehr müssten Sie auch hierüber eine Einigung finden. Die E-Mail Ihres Vermieters dürfte auch so zu verstehen sein, dass er Ihnen die Möglichkeit geben möchte, mitzuteilen, bis wann Sie ausziehen wollen.
Rechtlich gesehen kann er Sie auch schon alleine deshalb nicht unter Druck setzen, weil Sie ja theoretisch auf einem Festhalten an dem Vertrag bestehen könnten.

Ich würde Ihnen also empfehlen, Ihrem Vermieter eine kurze Antwort in diesem Sinne zukommen zu lassen und ihm vorzuschlagen, sich wieder zu melden, wenn Sie eine definitive Option gefunden haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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