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Mindestmietdauer, eilig


05.08.2007 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich möchte einen Mietvertrag für eine Einzimmerwohnung unterschreiben. Der Vermieter hat einen eigenen 7-seitigen Mietvertrag per PC aufgesetzt. Unter §3 Mietdauer steht "Der Mietvertrag beginnt am 01.09.2007 und läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für 12 Monate. Im Anschluss daran gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen." § 13 Rückgabe der Mietsache: "Sollte der Mieter die Whg. vor Ablauf der Kündigungsfrist oder vor Beendigung der vertraglich vereinbarten Mietzeit räumen, ist er auch dann zur Zahlung des Mietzinses einschließlich sonstiger Betriebskosten- u Heizkostenvorauszahlung bis zum Ende der Kündigungsfrist oder der Mietzeit verpflichtet."
Ist dies rechtlich zulässig? Bedeutet dies:
a)ich kann im Härtefall (Arbeitsstellenverlust, Schwangerschaft)
nicht mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen?
b)ich kann bei nicht Gefallen/ Probleme mit Vermieter nicht mit
einer dreimonatigen Kündigunsfrist kündigen?
c)ich kann bei (nicht selbst verursachtem) Schimmel nicht mit
einer dreimontagigen Kündigungsfrist kündigen?

Ist es sinnvoller eine "Sonderkündigungsklausel" oder eine "Nachmieterklausel" mit dem Vermieter auszuhandeln?

Danke für Ihre Mühe im Voraus, *Kia*
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Mindestmietdauer von 1 Jahr schließt die vorzeitge ordentliche Kündigung während des ersten Mietjahres aus. Eine solche Klausel ist grundsätzlich zulässig. Es gelten dann die allgemeinen Regeln, wonach es - je nach Fallkonstellation - unzumutbar sein kann, wenn Sie im Härtefall an einen langfristigen Mietvertrag gebunden sind. Derartige Konstellationen treten jedoch eher bei 3 - 5 Jahresverträgen auf. Bei einem Jahr Mindestmietdauer werden Sie wohl kaum eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses erreichen können. Es kommt jedoch darauf an, welcher Härtefall eintritt und wie lange die "Restlaufzeit" noch ist.

Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt Ihnen immer erhalten, also in Fällen, in denen die Unzumutbarkeit durch den Vermieter verursacht wurde.

Selbstverständlich können Sie entsprechende Zusatzklauseln aushandeln. Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass der Vermieter dann von einer Vermietung an Sie Abstand nimmt, weil er Probleme im Mietverhältnis befürchtet.
Deshalb empfehle ich Ihnen in taktischer Hinsicht, abzuwägen, wie wichtig es Ihnen ist, die Wohnung zu bekommen oder wie wahrscheinlich der Eintritt eines Problems im ersten Mietjahr ist.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


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