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Mindestbreite einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaft ohne Mittelstreifen?


29.11.2010 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Ausgangssituation bewegt mich zu dieser Frage: Unsere Grundstückszufahrt liegt ca. 500 m hinter einem Ortsausgangsschild, das auch die vorherige 30er Zone beendet. Ca. 150 m hinter dem Ortsausgangsschild (Fahrtrichtung aus dem Ort kommend) kommt eine Rechtskurve, die zum Einen auf einer Kuppe liegt und zum Anderen ein Kreuzungspunkt ist. Rechts und links liegt jeweils eine Straße, die u. a. auch von Bauern genutzt wird, um mit den landwirtschaftlichen Maschinen ihre Äcker zu bewirtschaften. Durch hochstehendes Getreide ist besonders im Sommer die Sicht auf Kraftfahrzeuge, die sich in der von rechts kommenden Straße befinden, stark behindert. Für nicht Ortsansässige ist es nicht einmal zu erkennen, dass von rechts eine Straße in der Kurve mündet. Nach der Kurve geht es bis zu unserer Einfahrt (ca. 300 m links) geradeaus. Ca. 100 m hinter unserer Einfahrt kommt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h. Auf ca. 500 m ist es erlaubt, 100 km/h zu fahren. Die Straße hat aber nicht einmal einen Mittelstreifen und ist meines Erachtens nach eigentlich zu schmal, um zwei Autofahrern zu erlauben, mit 100 km/h an einander vorbeizufahren. Dafür müsste der, der stadtauswärts unterwegs ist, auf den durch eine durchgezogene Linie abgetrennten "Gehweg" (für Standstreifen zu schmal) ausweichen. Die Stadt ist nicht zu bewegen, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf diese 500 m auszuweiten.

Auf den Wildwechsel sei hier auch noch kurz hingewiesen.

Ein weiterer Grund für meine Besorgnis, ist unsere Einfahrt. Obwohl ich die Büsche, die nicht zu unserem Grundstück gehören regelmäßig zurück schneide, ist das Herausfahren immer gefährlich. Da es keinen Mittelstreifen gibt, oder der stadtauswärts fahrende Fahrer kennt vielleicht die Abmessung seines Wagens nicht so genau, kommt es öfter zu beinah Zusammenstößen, da mir die entgegenkommenen Fahrzeuge fast immer stückweise auf meiner Seite begegnen. Die Antwort der Stadt darauf lautet: "Wenn es so gefährlich ist aus der Einfahrt zu fahren, muss ich mich von einer anderen Person einweisen lassen". (Anm. d. Verf.: Ich habe mich schon gefragt, wie mein 500 m entfernter Nachbar das wohl finden würde, wenn ich mich jeden Morgen von ihm lotsen lassen würde.) Meine Kinder machen bald einen Rollerführerschein - dem sehe ich mit Angst entgegen.

Daher meine Frage: Gibt es für Straßen ohne Mittelstreifen, auf denen 100 km/h gefahren werden darf, eine Mindestbreite? Oder gibt es vielleicht noch eine andere Möglichkeit die Stadt von der Sinnhaftigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu überzeugen?

Mit freundlichen Grüßen
C. G.

PS.: Ich kenne die Bestimmung, die besagt, dass jeder Autofahrer verpflichtet ist, seine Geschwindigkeit den Begebenheiten anzupassen. Das ist die Theorie, die Praxis sieht leider anders aus; davon kann ich mir jeden Tag ein neues Bild machen. Die meisten Toten gibt es - glaube ich - doch, weil sich jemand überschätzt hat. Die Überlebenschance bei einem mit 50 km/h verursachten Unfall ist - denke ich - um einiges höher, als bei einem mit 100 km/h.

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Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Eine vom Gesetz festgelegte Mindestbreite gibt es nicht.

Nach den Empfehlungen für die Anlage von Hauptverkehrsstraßen (EAHV) beträgt die Mindestbreite für eine solche Strasse 5,50 m.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt
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