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Mindestabstand zur Fahrbahn

| 29.04.2013 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Folgender Sachverhalt: Um unser 2011 errichtetes EFH haben wir Anfang diesen Jahres auf der Grundstücksgrenze einen Stabmattenzaun unter 1,50 m Höhe errichten lassen. Unser Grundstück grenzt an zwei Straßen. Ein Seite ist eine Privatstraße ohne Fußweg, die wir zu 1/10 mitgekauft haben. Die andere Seite des Grundstückes grenzt an die Gemeindestraße ebenfalls ohne Fußweg. Zwischen Grundstücksgrenze und Gemeindestraße ist ein schmaler, unterschiedlich breiter Streifen Gemeindeland, dessen Kauf uns ohne Angabe von Gründen verwehrt worden war. Historisch befand sich auf unserem Grundstück ein Gehöft, welches bis zur Straße ging und zur Schaffung der Bauplätze abgerissen wurde. Die Gemeinde hat das Land eigens zur Schaffung dieser Bauplätze in diesem Abstand zur Straße verkauft. Das Grundstück ist nicht Bauplangebiet und wir haben die Errichtung des Zaunes am 12.11.2012 per E-Mail beim Bauamt der Gemeinde angezeigt, die Eckdaten genannt und ausdrücklich nach kommunenspezifischen Regelungen und Auflagen gefragt. Hierauf erfolgte keine Reaktion, so dass wir davon ausgehen mussten, dass keine Einwände bestanden. In der Vergangenheit funktionierte die Kommunikation per E-Mail mit der Sachbearbeiterin reibungslos.

Nun ist uns aber in der vergangenen Woche ein Schreiben des Ordnungsamtes (Anhörung) zugegangen, in dem die unbefugte Veränderung des Sicherheitsabstandes zur Fahrbahn durch Errichtung einer Zaunanlage auf der Grundstücksgrenze bemängelt wurde und wir aufgefordert wurden, den Rückbau des Zaunes vorzunehmen, so dass allseitig ein Sicherheitsabstand zur Fahrbahn von 0,5 m eingehalten ist.
Als Begründung wird § 26 Abs. 2 sowie § 17 Abs. 2 des Straßengesetzes LSA und § 16 Abs. 2 der Bauordnung des LSA angeführt und ein Strafgeld angedroht.Argumentiert wird damit, dass Straßen und die zugehörigen Sicherheitsstreifen nicht unbefugt verändert ... werden dürfen.

Den Zaun hat eine Fachfirma errichtet, die Gemeinde hat sich auf explizite Anfrage nicht geäußert, ein Bebauungsplan existiert nicht und in der Baugenehmigung wurden keine Auflagen für den Zaun auferlegt.

Haben wir eine Möglichkeit, die zu erwartende Anordnung abzuwehren oder die Fachfirma oder das Bauamt in Haftung zu nehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Im Ansatz hat das Ordnungsamt wohl Recht, aber Sie müsste diese genauer begründen und ggf. durch weitere Vorschriften/Urteile belegen, denn die in dem Bescheid genannten Vorschriften enthalten keine Regelungen über einen derartigen Abstand von 0,5 m, was unter Nachbarn bei privaten Grundstücken gilt, nicht aber bei öffentlichen Verkehrsflächen.

Weisen Sie die Gemeinde darauf hin und verlangen Sie eine bessere, tiefer gehende Begründung.

Wahrscheinlich kann aber ein solcher Mindestabstand rechtlich begründet werden, so dass Ihnen folgende Möglichkeiten verblieben:

- Regress gegenüber der Baufirma, die den Zaun errichtet hat (diese hat sich an den Vorschriften zu orientieren und kann dieses auch als sachverständige Firma einschätzen - es wird ein genehmigungsfähiges Werk geschuldet);

- Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde, die ja rechtzeitig vor Errichtung des Zaunes unterrichtet war;

Bez. Letzerem:

Auch darauf sollten Sie die Gemeinde hinweisen, denn Sie kann Sie nicht im guten Glauben lassen, dass dieses so in Ordnung war. Sie hätte dann von sich aus auf anderes hinweisen müssen.

So sollte sich der Konflikt für Sie kostenneutral unter Berücksichtigung der Ihnen zustehenden finanziellen Ansprüche lösen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 08:10

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