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Minderung für ewig?


| 10.12.2004 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

mindere seit Anfang des Monats die Miete wegen unzumutbaren Lärm der Aufzuganlage. Nun hat mir der Verwalter angekündigt, daß diese Störung nur durch aufwendigste Reparaturen bzw. neuem Aufzug zu beseitigen wäre. Das käme nicht Frage. ("Ich kann ja ausziehen, wenn es mir nicht gefällt")
Dazu meinte er auch noch, mir würde jetzt gekündigt werden, weil ich ja die Miete gemindert hätte, und das wäre nicht rechtens (Mängel wurden durch mich fristgerecht angezeigt). Ich denke, die Kündigung kann ich gelassen widersprechen.

Meine eigentliche Frage: kann eine Minderung - nicht ewig - aber sehr lange dauern? Habe im Internet gelesen, daß man nur auf der sicheren Seite ist, wenn man drei Monate mindert und dann auf Störungsbeseitigung klagt.

Vielen Dank für die Antwort
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es ist möglich, dass der Mieter sein Recht auf die Mietminderung verliert. Voraussetzung ist dafür jedoch, dass er in Kenntnis des Mangels vorbehaltslos über Monate die Miete zahlt.

Sie jedoch wollen die Miete nicht vorbehaltslos zahlen, sondern die Miete mindern und nur die geminderte Miete zahlen. Eine Verwirkung droht Ihnen nicht.

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der geminderten nach der eingeschränkten Gebrauchstauglichkeit der Wohnung. Hier sollten Sie jedoch bedenken ob, der Mangel u.U. nicht erheblich ist, wenn Sie mit der Lärmbelästigung leben können bzw. ob die konkrete Lärmbelästigung nicht bereits bei Vertragsabschluss vorgelegen hat und somit den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung darstellt. Dies wäre auf jeden Fall dann nicht der Fall, wenn der Mangel erst mit der Zeit aufgetreten bzw. schlimmer geworden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2004 | 13:55

Sehr geehrter RA Breuning,

vielen Dank.
Jedoch beantwortet das nicht meine Frage nach der Dauer der Minderung. (Eigentliche Frage)
Entschuldigen Sie bitte, aber die von Ihnen angesprochenen Punkte waren nicht Teil meiner Ausführung (wie ich hinwies: Mängel wurden fristgerecht angezeigt) bzw. meiner eigentlichen Frage.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2004 | 14:39

Sehr geehrter Anfragender,

ich wollte Ihnen deutlich machen, dass nach der Anzeige und der Nicht-Zahlung bzw. Zahlung unter Vorbehalt, der Verlust des Mietminderungsrechtes nicht mehr droht.

Sofern die Minderung inhaltlich berechtigt ist, kann sie u.U. bis zum Ende des Mietvertrag ("für ewig") geltend gemacht werden. Die Mietminderung drückt die mangelnde tauglichkeit der Mietsache aus. Wenn die Tauglichkeit eingeschränkt ist und der Mangel nicht behoben wird, senkt sich die Miete kraft Gesetzes auf Dauer.

Ich hoffe, dass dies etwaige Missverständnisse behoben hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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