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Minderung des Sebstbehalts


02.11.2007 06:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Morgen! Mein Anliegen besteht darin, in wieweit eine Minderung des Selbstbehalts bei der Berechnung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind, unter Berücksichtigung einzelner Eckdaten, vom JA Anwedung finden muss! Erhoffe mir von Ihrer Antwort eine Vorlage bzw. Rückenstärkung meinerseits für/vor das/dem JA.
Fakten: -miderj.Kind aus vorheriger eheähnlicher Partnerschaft, wohnt bei mir und meiner jetzigen Ehefrau (in neuem Bundesland);
- die Mutter lebt mit Partner (eheähnlich) in Holstein (Ihrer Wahlheimat);- seit kurzem ist Sie berufstätig(Teilzeit), fährt mit dem PKW Ihres Partners auf Arbeit und hat dementsprechend die Km-Berechnung zur Vorlage gegeben;- Bus oder Bahnverbind sind möglich, sowie Monats- oder Jahresfahrkarte ! (natürlich günstiger)
- wohnt in einer 100Qm großen Wohnung (zu zweit!); auch hier erfolgte volle Mietangabe;-der Ihr zustehende Selbstbehalt ist mir bekannt;- Ihr durchschnittliches Nettoeink.liegt knapp darüber (im zweistelligen Bereich); Fragen: Muss die Kannbestimmung der max.25% Mind.d.Selbstbehalts hier Anwendung finden? Wird die von den unterhaltspflichten Vätern stets hervorgehobene Erwerbsobliegenheit hier berücksichtigt unter Annahme des fiktiven Einkommens? Bitte um eine nach Ihrer Ansicht vertretbare, für mich nachvollziehbare Unterhaltsberechnung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine erhöhte Unterhaltspflicht der Eltern (§1602 II BGB).
Daraus folgt, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil - dies ist in diesem Fall die Mutter, da das Kind bei seinem Vater lebt und dieser Betreuungsunterhalt leistet - alles zu unternehmen hat, um denn Unterhalt des Kindes sicher zu stellen.
Im Interesse des Kindes ist die Mutter verpflichtet, ihre Arbeitskraft so einzusetzen, dass der volle Unterhalt geleistet werden kann. Auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist insoweit zumutbar. Sollten derartige intensive Bemühungen nicht erfolgen bzw. erfolgt sein (den Unterhaltsschuldner trifft hier die volle Nachweispflicht sich uumfassend um eine entsprechende Haupt- und nebentätigkeit bemüht zu haben) ist ein sog. fiktives Einkommen hinzuzurechnen (Stichwort: geringfügige Beschäftigung € 400,00 - z. B. auch am Wochenende oder morgens).

Fahrtkosten mit dem PKW sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Erreichen der Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln umzumutbar oder unmöglich ist.
Die Miete einer Wohnung erhöht den Selbstbehalt nur, wenn in der Umgebung - trotz intensiver Suche - kein günstigerer Wohnraum zur Verfügung steht (Nachweispflicht Unterhaltsschuldner).
Selbstverständlich könnten auch dann nur die anteiligen Wohnkosten der Kindsmutter berücksichtigt werden.
Wie Sie weiter zutreffend ausführen, ist der Selbstbehalt aufgrund des Zusammenlebens mit einem Partener um 25 % zu mindern.
Insgesamt sollten Sie auf Leistung des vollen Kindesunterhalts bestehen und diesen ggf. auch gerichtlich geltend machen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2007 | 18:55

Vielen Dank für die schnelle, hilfreiche Antwort. Aus Ihrem Text heraus ergeben sich noch Unsicherheiten. Ich wäre Ihnen dankbar wenn wir diese noch abklären könnten. 1.Kann ich ohne d.andere Abzüge bei der Unterhaltsberechnung entfallen (z.B.: die anteilige Wohnkostenberechnung ), vom JA die vollen 25% der Minderung des Selbstbehaltes wegen eheähnlicher Partnerschaft verlangen ? Laut JA ist diese Kannbestimmung von 5% bis 25% (und das nach Ermessen des JA) möglich! 2.Wie erfolgt in einem Mangelfall ( d.h.der Selbstbehalt kann nicht vollständig aufrechterhalten werden ??? )die Abrechnung der berufsbedingten Aufwendungen ? Da soviel ich weiß, in Schleswig-Holstein die 5% Regelung nicht angewandt wird...und 3.In welcher Reihenfolge werden die Prozentbeträge (event.25 % Mind. + 5% berufsbed.Aufw.) vom zur Verfügung stehenden Selbstbehalt abgezogen? ...DANKE !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2007 | 20:18

Sehr geehrter fragesteller,
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ich würde mich zunächst bei der Argumentation darauf stützen, dass eine Vollzeit-Erwebsverpflichtung sowie eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht.
Beim Kindesunterhalt sollte nur in Ausnahmefällen von einer Kürzung ausgegangen werden, da eben eine erhöhte Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Zahlung des Regelunterhalts besteht. Sie erbringen Ihre Verpflichtung durch Leistung des Betreuungsunterhalts auch in vollem Umfange: Betreuúngsunterhalt und Barunterhalt sind gleichwertig.

2. In Bayern wird der Selbstbehalt um 25 % gekürzt. Ich würde mich hier nicht auf einen niedrigeren Betrag im Verhandlugswege einlassen. Grds. hat dies auch nicht das Jugendamt, sondern das Familiengericht zu entscheiden.

3. Im Mangelfall werden die berufsbedingten Aufwendungen ggf. nicht mehr abgezogen, wenn solche nicht anfallen (Arbeitsplatz zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar); andernfalls der tatsächlich erforderliche Aufwand. Leider kann ich Ihnen nicht sagen, wie es die Familiengerichte in Schleswig Holstein konkret handhaben.

4. Zuerst werden die berufsbedingten Aufwendungen abgezogen und dann der Selbstbehalt ermittelt.


Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin





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