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Minderung des Kaufpreises

27.06.2012 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag!

Ich habe am 23.06.12 ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem Haendler gekauft. Der Haendler warb in seiner Anzeige damit, dass das Auto eine gruene Plakette besitzt. Bei der Besichtigung des Fahrzeugs bejahte er meine Frage ob der Wagen denn wirklich eine gruene Plakette fuehren koenne, vor Zeugen, ausdruecklich. Das Fahrzeug war auch mit einer solchen Plakette ausgestattet. Als ich nun am 26.06.12 versuchte eine gruene Plakette fuer das Auto zu erstehen, teilte man mir mit, dem Auto koenne keine gruene Plakette zugewiesen werden, da es keine dahingehenden Eintragungen im Fahrzeugschein gaebe. Bei einer folgenden Inspektion wurde dann auch erkannt, dass das Auto tatsaechlich die Voraussetzungen nicht erfuellt, da es keinen Russpartikelfilter besitzt. Wie das Auto vorher in den Besitz einer gruenen Plakette bekam bleibt ein Raetsel. Ich sprach daraufhin mit dem Haendler und setzte ihn davon in Kenntnis, dass das Fahrzeug die Voraussetzungen fuer die Erteilung einer gruenen Plakette nicht erfuellt. Der Haendler zeigte sich sehr erstaunt und erklaerte mir er wisse nichts davon. Er habe das Auto mit gruener Plakette bekommen und sei deswegen davon ausgegangen, dass es auch die Voraussetzungen erfuelle. Nachgeprueft habe er dies nicht und das dies im Fahrzeugschein stehen muesse, wuesste er nicht.

Kann ich von dem Haendler Nacherfuellung verlangen? Also die Nachruestung eines Russpartikelfilters?

Und kann ich, wenn er dem nicht nachkommt, Wertminderung geltend machen?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der Händler hat eindeutig ein mangelhaftes Auto verkauft. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Sollbeschaffenheit des Autos von dessen tatsächlicher Beschaffenheit abweicht, siehe § 434 BGB. Der Sachmangel liegt hier darin, dass das Fahrzeug nicht dazu berechtigt ist, die grüne Umweltplakette zu führen.
Ein Gebrauchtwagen, der beim Verkauf mit einer grünen Umweltplakette versehen ist, ist mangelhaft, wenn er eine grüne Plakette tatsächlich nicht führen darf, siehe: OLG Düsseldorf Urt. v. 22.12.2011 – I-22 U 103/11.

Es dürfte daher nicht darauf ankommen, ob der Händler die genauen Umstände kannte. Die Rechtsprechung erwartet jedoch, dass gewerbliche Autohändler ihre Angaben überprüfen und diese nicht ins Blaue hinein tätigen.

Sie können also Nacherfüllung verlangen und falls diese nicht zumutbar ist, weil sie bspw. im Verhältnis zu teuer ist, was hier nicht beurteilt werden kann, können Sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurück treten.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne betreue ich Ihre Angelegenheit im Rahmen einer Mandatserteilung weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2012 | 12:08

Vielen dank fuer ihre Antwort!

Eine Nachfrage haette ich jedoch noch.

Welche Auswirkungen hat es, im Rahmen der Nacherfuellung, wenn der Verkaeufer mir mitteilt, dass er, fuer den Fall dass ich auf Nacherfuellung bestehe, verlangen wird, dass diese Nacherfuellung an seinem Heimatort vollzogen wird und er dies dazu nutzen wird, diese dann bewusst zu verzoegern damit ich Wochen oder Monate ohne Fahrzeug bin?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2012 | 12:18

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte. Der Ort der Nacherfüllung (wenn Sie dort gekauft haben) der Geschäftssitz des Händlers.
Der Verkäufer trägt die Kosten der Nacherfüllung. Dazu gehört allerdings weitergehende Kosten, bspw. ein Mietwagen nur in Ausnahmefällen.
Der Einbau eines Rußpartikelfilters dürfte nicht sehr lange dauern. Wenn der Verkäufer hier absichtlich oder unverhältnismäßig verzögert, können Sie weiteren Schadensersatz geltend machen.
Lassen Sie sich in jedem Fall verbindliche Termine geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

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