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Minderung der Vorfälligkeitsentschädigung durch Abschluss eines neuen Darlehens


| 06.08.2017 12:13 |
Preis: 70,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag. Ich habe ein MFH verkauft und habe 9 Darlehensverträge von ca. 15.000 bis 1.500.000 € bei der Bank die ich ablösen will. Blöderweise wurden mehrere Verträge zwischen 2013 und 2015 prolongiert und alle haben festen Zinssatz. der Hauptvertrag 1.5000.000 wurde im Jan 2015 bis Jan 2027 für 12 Jahre verlängert (kann nach 10 Jahren gekündigt werden mit 6 Mo Frist), ein Vertrag 195.000 wurde im März 2013 bis 30.03.2025 verlängert. 2 Verträge 50.000 und 40.000 laufen bis 30.01.2027.Nun hat die Bank Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ca. 253.000€. Diese ist ein Schadenersatz für entgangene Zinseinnahmen. (Widerrufsjocker funktioniert bei diesen Verträgen leider nicht).

Gleichzeitig habe ich aber 270.000€ betriebliche Darlehen auf meiner Praxis, die ich ohnehin dieses Jahr in Oktober prolongieren wollte. Dies ist ohne VFE möglich.

Um VFE von den Verträgen 195.000/50.000 und 40.000 zu umgehen wollte ich diese Darlehen auf die Praxis umwidmen was sich aber aus steuerlicher Sicht schwierig gestaltet (mein Steuerberater stöhnt).

Ich habe mir also ausgedacht diese Hausdarlehen 195/40/50 zurückzuzahlen und gleichzeitig neues Prolongationsdarlehen auf die Praxis bei der Bank abzuschließen 270.000€. VFE für die 195/50/40. 000€ Darlehen würde insgesamt ca. 49.000€ betragen

Im Internet habe ich folgendes gefunden:
"Nimmt der Käufer bei der Bank ein neues Darlehen auf, kann die Bank auf keinen Fall argumentieren, dass sie einen Zinsverlust durch eine Anlage der freien Gelder in Pfandbriefe erleidet. In diesem Fall muss der entgangene Zins den Zinseinnahmen durch das neue Darlehen gegenübergestellt werden. Der Zinsverlust fällt deutlich geringer aus, die Vorfälligkeitsentschädigung kann also nicht in voller Höhe in Anrechnung gebracht werden."

Stimmt das? Für mich klingt das plausibel da Schaden der Bank (Zinseinnahme Verlust) durch neues Darlehen minimiert wird. Ich könnte sogar mit der gleichen Laufzeit und gleichen Zinssatz ein neues Darlehen auf die Praxis aufnehmen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ja, das ist grundsätzlich richtig und entspricht der Rechtsprechung der Obergerichte.

Hier die Leitsätze des OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. Mai 2002 - / U 231/01 (ZIP 2002, 1680):

"1.

Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut kein Anspruch auf „Vorfälligkeitsentschädigung" zu, wenn der Darlehensnehmer bei ihm gleichzeitig einen Neukredit in übersteigender Höhe, für das Kreditinstitut jedenfalls nicht schlechteren Konditionen aufnimmt.

2.

Aus dem selben Geldbetrag kann der Gläubiger für ein und denselben Zeitraum nicht neben Verzugszinsen kumulativ die Herausgabe von Kapitalnutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB verlangen."

Auszug aus den Urteilsgründen zum besseren Verständnis:

"...
Damit ist schon fraglich, ob nicht die Klägerin durch den zeitgleichen Neuabschluss von Festkreditverträgen in übersteigender Höhe (20 Mio. DM zu 6,87 % p.a. fest bis 30. November 2006; weitere 8 Mio. DM zu 5,95 % p.a. fest bis 30. November 2001) die Beklagte quasi im Wege der Naturalrestitution (vgl. § 249 S. 1 BGB) im wirtschaftlichen Ergebnis schadlos gestellt hat. Denn aufgrund der Neuverträge, zu denen es unbestrittenermaßen nur durch die vorzeitige Ablösung der "Altkredite" gekommen ist, hat die beklagte Sparkasse sich finanziell jedenfalls nicht schlechter gestellt, als wenn die ursprünglichen Kredite für den verbleibenden Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wären. Unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben kann bereits darin eine ausreichende Kompensation für die Beklagte gesehen werden.

Jedenfalls muss die Beklagte sich auf einen etwaigen Ersatzanspruch gegen die Klägerin aber schadensrechtlich die Vorteile anrechnen lassen, die sie durch die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge aus dem Jahr 1995 erlangt hat (Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung). Erwächst dem Kreditinstitut durch die vorzeitige Vertragsbeendigung überhaupt kein Schaden oder reduziert sich ein solcher Schaden durch gleichzeitig entstehende Vorteile auf Null, ist von dem Darlehensnehmer auch kein Ersatz zu leisten (vgl. Rösler/Wimmer, WM 2000, 164, 167; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 449 unter 4.; Köndgen, WM 2001, 1637, 1644).

Dass ein sich für das Kreditinstitut etwa ergebender Vorteil auf dessen Ersatzanspruch wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung angerechnet werden muss, hat im Übrigen auch der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen (vgl. BGHZ 133, 355, 359 [BGH 08.10.1996 - XI ZR 283/95] = WM 1996, 2047 [BGH 08.10.1996 - XI ZR 283/95]; BGH WM 1999. 840. 841).

Die Frage des Vorteilsausgleichs stellt sich insbesondere dann, wenn - wie im Streitfall - Altdarlehen durch Zahlung abgelöst und gleichzeitig Neukredite zu für das Kreditinstitut jedenfalls nicht schlechteren Konditionen an denselben Darlehensnehmer ausgereicht werden (vgl. dazu insbesondere von Heymann/Rösler, a.a.O.). Wie bereits erörtert, ist vorliegend unter Berücksichtigung des Volumens und der Vertragsbedingungen der "Neudarlehen" vom 10. Dezember 1996 nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagten durch die vorzeitige Tilgung der "Altkredite" ein messbarer Vermögensschaden entstanden ist.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung, gleich in welcher Höhe, war deshalb von der Klägerin nicht geschuldet. Um die gleichwohl geleisteten Zahlungen ist die Beklagte rechtsgrundlos bereichert..."


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2017 | 14:00

Super. Sehr gut dargestellt. Danke für Ihre schnelle Antwort!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2017 | 14:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und Ihr positives Feedback.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 06.08.2017 | 14:01


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FRAGESTELLER 06.08.2017 5/5.0
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