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Minderung Unterhalt gegenüber erstem Kind möglich?

| 11.02.2012 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Guten Tag,
unsere aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar.
Mein Lebensgefährte hat aus einer vorausgegangenen Beziehung einen Sohn (geb. Juni 2009).
Er bezahlt monatlich 256€ Unterhalt, auf der Berechnungsgrundlage seines damaligen Einkommens 120% der ersten Altersstufe 338- 1/2 des Kindergeldes.

Da mein Lebensgefährte seine regelmäßige Wochenarbeitszeit erhöht hat, erhöhte sich auch sein monatliches Einkommen.
Momentan beträgt es netto 44450€ jährlich.
Darin enthalten die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung und bereits abgezogen ein Betrag von 150€ einer Direktversicherung zur Altersvorsorge.

Wir erwarten im Juni unser erstes gemeinsames Kind. Ich werde deshalb bis vorraussichtlich Oktober 2013 nicht arbeiten und 12 Monate Elterngeld von ca. 1250€ beziehen.
Seit Ende 2008 wohnen wir zusammen und werden auch noch vor der Geburt unseres Kindes das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Außerdem planen wir 2013/2014 zu heiraten.

Deshalb meine Frage:
Ist es ratsam, dass wir aufgrund der neuen Situation eine Neuberechnung des Unterhaltes gegenüber des ersten Kindes veranlassen, oder müssen wir mit mehr Unterhalt rechnen wegen des höheren Einkommens gegenüber 2009?
Besondere Abzüge vom Nettoeinkommen die möglich wären sind mir nicht bekannt. Der Arbeitsweg meines Lebensgefährten beträgt 23km diesen legt er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurück und wir bezahlen 1300€ Warmmiete (für 83qm-München eben)

Vielen Dank im Vorraus für die Beantwortung meiner Frage.


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt. 


Für die Unterhaltsberechnung ist das so genannte bereinigte Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Über die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer hinaus können weitere Abzüge vorgenommen werden. 

Insoweit darf ich auf die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle Bezug nehmen. In ihnen heißt es: 

"Ziff. 3. 
Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen 
eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten 
eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit 
auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten 
Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen." 

In dem von Ihnen geschilderten Fall sind die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit zu berücksichtigen. 

Die Mietkosten werden keinesfalls abgezogen. Sie spielen für die Unterhaltsberechnung keine Rolle. 

Letztlich ist eine verbindliche Prüfung und anschließende Auskunft nur bei Kenntnis aller Fakten und Zahlen (am besten Gehaltsabrechnungen oder Einkommensteuerbescheid) möglich. Für die Einordnung in eine niedrigere Stufe müsste das bereinigte Nettoeinkommen unter 2.701,00 € liegen. Dies ist nach Ihren Angaben nicht ersichtlich. 


Die Geburt eines weiteren Kindes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bestehenden Unterhaltspflichten. Insbesondere kann nicht vorab ein Abzug vom Einkommen für das neue Kind vorgenommen werden. Alle leiblichen Kinder sind gleichberechtigt. 

Es kann sich eine Reduzierung - anteilig im Hinblick auf alle Kinder - ergeben, falls der Bedarfskontrollbetrag von 1.250 € nach Abzug der Unterhaltsbeträge unterschritten wird. Insoweit heißt es in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle: 

"Ziff. 6. 
Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er 
soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten 
Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, 
ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen." 

Auch dies erscheint - vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung - zweifelhaft. Zudem wäre zu klären, ob für das zweite Kind wirklich der volle Barunterhalt angesetzt werden kann oder ob Ihr Lebensgefährte seiner Unterhaltspflicht auch in Form der Sorge und Betreuung nachkommen wird. 


Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass der Betrag für die 5. Leistungsstufe (120 %) in der ersten Altersstufe zwischenzeitlich auf 381,00 € - vor Abzug des hälftigen Kindergeldes - gestiegen ist (Düsseldorfer Tabelle 2011). 


Dieser Beitrag stellt einen ersten rechtlichen Überblick dar. Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Für eine ergänzende Einzelfalprüfung bzw. Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2012 | 22:52

Vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage.

Bezüglich meiner bevorstehenden Elternzeit habe ich noch die Frage zu der Auswirkung auf den Unterhalt für das erste KInd offen.
Während meiner Elternzeit mindert sich mein Einkommen erheblich und auch im Anschluss werde ich nur ca. 15 Stunden arbeiten.
Hat dies keinen Einfluss auf die Höhe des Unterhaltes, da wir ja erheblich auf das Einkommen meines Lebensgefährten angewiesen sind?

Müssen wir den Betrag der aktuellen Düsseldorfer Tabelle anpassen? bisher bezahlen wir noch nach 2009?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2012 | 23:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie bereits dargelegt kommt es auf das Einmkommen Ihres Lebensgefährten an. Ihr Einkommen spielt keine Rolle.

Auch eine Unterhaltspflicht Ihnen gegenüber kommt nicht zum Tragen. Erstens gibt es eine solche (rechtlich) nicht bei Lebensgefährten. Eine Unterhaltspflicht gegenüber einer Ehepartnerin wäre nachrangig gegenüber dem Kundesunterhalt. Schließlich wären Sie mit dem angegebenen Einkommen von 1.250,00 € (wiederum rechtlich) wohl auch nicht bedürftig.


Die Anpassung nach oben ist keinesfalls Ihre Aufgabe bzw. die Ihres Lebensgefährten.

Ihr kann Ihnen davon nur abraten. So kann der höhere Anspruch verjähren oder (noch früher) verwirken.


Für weitere Hilfe stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Ergänzung vom Anwalt 11.02.2012 | 23:11

Die Bewertung sollte fairerweise nicht parallel zur Nachfrage abgegeben werden, sondern nach deren Beantwortung.

Bewertung des Fragestellers 11.02.2012 | 22:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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