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Mindert das Einkommen des Kindes den Unterhaltsanspruch?


27.09.2004 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich soll noch 181,50€ Unterhalt an meinen Sohn zahlen. Er ist jetzt in der Lehre und verdient 338€ netto.
Es soll ein e Entscheidung des Bundeshofes aus dem Jahre 1981 geben in der festgelegt wurde,daß bei einem im Haushalt des anderen Elternteils lebenden Minderjährigen Auszubildenden das Einkommen hälftig auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet werden soll.
Bevor mein Sohn in der Lehre war habe ich monatlich 269€ zahlen müssen.
Muß ich die 181,50€ zahlen?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihr Anfrage.

Eigenes Einkommen des Kindes mindert dessen Unterhaltsbedarf. Einkommen des Kindes ist z.B. die Ausbildungsvergütung (BGH in: FamRZ 1988, S. 158 (S. 159)). Soweit es sich um eine Lehrlingsvergütung handelt ist das Einkommen vorab um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu bereinigen, d.h. von der Vergütung abzuziehen. Gemäß der Düsseldorfer Tabelle werden hier grds. 85 EUR angesetzt. Ein Teil der Oberlandesgericht verlangt aber, den ausbildungsbedingten Mehrbedarf konkret nachzuweisen.

Bei Minderjährigen wird das bereinigte Nettoeinkommen je zur Hälfte mit dem Bar- und Naturalunterhalt verrechnet. Hat also Ihr Sohn ein Einkommen von 338 EUR, so wird dies um den o.g. Mehrbedarf gekürzt und dann die Hälfte angerechnet.

Es folgt daher:
338 EUR abzüglich 85 EUR = 253 EUR.
253 EUR geteilt durch 2 = 126,50 EUR.

Beträgt der Tabellenunterhalt nun 181,50 EUR, so würde 126,50 EUR angerechnet.

Aber:
Ich gehe davon aus, daß bei Ihnen das Einkommen des Kindes zum Teil angerechnet wurde. Sie schreiben ja selbst, daß vor der Lehre der Unterhalt 269 EUR betrug. Es wurde daher zumindest 87,50 EUR angerechnet. Warum nur dieser Betrag angerechnet wurde kann von hier nicht beurteilt werden.

Es müßte geklärt werden, wer den Unterhalt festgesetzt hat; das Jugendamt oder Ihr Partner/Ihre Partnerin?

Auch ist der Betrag in Höhe von 269 EUR nicht nachvollziehbar. Geht man davon aus, daß das Kind zwischen 15 - 18 Jahre alt ist, so stünde ihm - je nach Einkommen Ihrerseits - ein Unterhalt von mindestens 284 bis 307 EUR (unter Berücksichtigung des Kindergeldes) zu.

Daher sollten Sie uns entweder die Unterlagen zur weiteren Kontrolle übersenden oder sich einen anderen Anwalt suchen, der die Berechnung kontrolliert. Sie sollten dem Anwalt die Unterhaltsvereinbarung oder - berechnung, Ihre Einkommensnachweise, etc. mitbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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