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Minderjähriges Kind als Pflichtteilsberechtigter mit Nachlasspfleger, §1778

| 19.11.2015 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Das minderjährige Kind, dessen Mutter vorverstorben ist, ist mit dem Tod der Großmutter mütterlicherseits nur pflichtteilsberechtigt, da es im Testament vom Erbe ausgeschlossen wurde. Als Nachlasspfleger wurde von der Erblasserin der Bruder der verstorbenen Mutter eingesetzt, der ebenfalls Erbe ist. Der sorgeberechtigte leibliche Vater wurde im Testament von der Nachlasssorge ausgeschlossen.

Problematik: Interessenskonflikt zwischen dem pflichtteilberechtigten Kind und dem Onkel als Nachlasspfleger, der gleichzeitig Erbe ist (ein Weniger fürs Kind wäre ein Mehr für den Onkel).

Fragen: Hat der sorgeberechtigte, leibliche Vater als Vertreter des Kindes ein Auskunfts- (und ggf. Einspruchs-) recht nach §2314? Oder steht dieses nur der nachlasspflegenden Person zu? Falls der Vater kein Auskunftsrecht hat, wäre dieses ein zu prüfender Fall für das Familiengericht, um ggf. einen Ergänzungspfleger einzusetzen (§1778 Abs. 4)? Wie viel würde ein Ergänzungspfleger ungefähr kosten? Das geschätzte Erbe beträgt rund 10.000 Euro und müsste für ca. 10 Jahre angelegt werden. (Wenn vom Erbe kaum noch etwas übrig bleibt, macht ein Ergänzungspfleger wenig Sinn.) Frage zu §1778 Abs. 5: Das minderjährige Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann der Bestellung eines berufenen Vormunds widersprechen. Wer würde die Nachlasspflege übernehmen, falls das Kind widersprechen würde? Kann das Kind einen Pfleger vorschlagen oder würde ein Ergänzungspfleger vom Familiengericht eingesetzt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, folgendes zur Klarstellung:

Sie schreiben: "Als Nachlasspfleger wurde von der Erblasserin der Bruder der verstorbenen Mutter eingesetzt, der ebenfalls Erbe ist."

Eine Nachlasspflegschaft nach §§ 1960 ff. BGB wird vom Nachlassgericht nur angeordnet, wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, im Regelfall, wenn die Erben nicht bekannt sind oder dies noch geklärt werden muss. In Ihrem Falle kann ich kein entsprechendes Bedürfnis erkennen. Ich gehe daher eher davon aus, dass der Onkel von der Erblasserin als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden sollte. Dies hat jedoch erst einmal keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung des minderjährigen Kindes.

"Hat der sorgeberechtigte, leibliche Vater als Vertreter des Kindes ein Auskunfts- (und ggf. Einspruchs-) recht nach §2314?"

Da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung das minderjährigen Kind enterbt wurde, hat es nach § 2303 BGB als Abkömmling des Erblassers ein Pflichtteilsrecht und daher auch nach § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den/die Erben. Da das Kind minderjährig ist, muss dieser Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter, somit den Vater, im Namen des Kindes geltend gemacht werden, sofern Testamentsvollstreckung angeordnet ist, gegenüber dem Testamentsvollstrecker.

"Oder steht dieses nur der nachlasspflegenden Person zu?"

Wie oben dargestellt, gehe ich davon aus, dass keine Nachlasspflegschaft gemeint ist. Auch ansonsten würde der Nachlasspfleger lediglich die unbekannten Erben repräsentieren und nicht den Pflichtteilsberechtigten. Er hätte demnach diesen Auskunftsanspruch nicht, sondern wäre vielmehr zur Auskunft verpflichtet.

"Falls der Vater kein Auskunftsrecht hat, wäre dieses ein zu prüfender Fall für das Familiengericht, um ggf. einen Ergänzungspfleger einzusetzen (§1778 Abs. 4)? Wie viel würde ein Ergänzungspfleger ungefähr kosten? Das geschätzte Erbe beträgt rund 10.000 Euro und müsste für ca. 10 Jahre angelegt werden. (Wenn vom Erbe kaum noch etwas übrig bleibt, macht ein Ergänzungspfleger wenig Sinn.) Frage zu §1778 Abs. 5: Das minderjährige Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann der Bestellung eines berufenen Vormunds widersprechen. Wer würde die Nachlasspflege übernehmen, falls das Kind widersprechen würde? Kann das Kind einen Pfleger vorschlagen oder würde ein Ergänzungspfleger vom Familiengericht eingesetzt?"

Die von Ihnen hier aufgeworfenen Fragen werden sich m.E. nach nicht stellen. Der Vater kann als gesetzlicher Vertreter im Namen des Kindes die Anprüche, die sich aus dem Pflichtteilsrecht des Kindes ergeben, geltend machen und durchsetzen. Hierbei handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte. Nur ein Verzicht auf den Pflichtteil bedarf nach § 1822 Nr. 2 BGB der Genehmigung durch das Familiengericht.

Zur genaueren Einschätzung der Sach- und Rechtslage rate ich Ihnen jedoch an, das Testament zur Prüfung einem Rechtsanwalt vorzulegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 12:39

Sehr geehrter Herr Wessel,

im Testament wurde der Vater von der Vermögenssorge, also das Vermögen, das Kind aus dem Nachlass erhalten würde, nach §1638 ausgeschlossen. Als sorgeberechtigter Pfleger für das zu erbende Vermögen wurde nach §1917 Abs.1 durch letztwillige Verfügung der Onkel benannt, der ebenfalls als nächster Angehöriger der Verstorbenen das Testament vollstreckt.

Mit dem falsch benutzten Begriff des "Nachlasspflegers" habe ich als Laie offensichtlich das Missverständnis erzeugt.

Nun hoffe ich sehr, dass Sie mir zu meinen oben genannten Fragen noch Antworten geben können.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage nebst Ergänzungen! Allerdings ist für mich immer noch unklar, ob das Kind vom Erblasser als Erbe ausgeschlossen wurde oder nicht. Die Anordnung einer sogen. "Zuwendungspflegschaft" nach § 1909 Abs. 1 S. 2 BGB macht nur Sinn, wenn das Kind auch Erbe sein soll bzw. vom Erblasser etwas zugewendet bekommen hat. In dem Falle können Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter jedoch nur geltend gemacht werden, wenn das Kind die Erbschaft ausschlägt, was jedoch nicht im Interesse des Kindes liegen dürfte.

Da ich hier von einer Erbenstellung des Kindes ausgehe, müsste hinsichtlich der Vermögenssorge des durch die Erblasserin zugewendeten Vermögens des Kindes zunächst die Erforderlichkeit der Pflegschaft dem Familiengericht angezeigt werden. Diese müsste dann die Pflegschaft anordnen, wobei das Gericht die Benennung des Onkels durch die Erblasserin berücksichtigen muss. Dieser ist nach § 1917 Abs. 1 BGB als Pfleger berufen, da er durch die Erblasserin benannt ist. Allerdings kann er nach § 1778 Abs. 1 BGB bei der Entscheidung durch das Familiengericht auch ohne seine Zustimmung übergangen werden, beispielsweise wenn nach Nr. 4 die Bestellung des Onkels als Pfleger das Wohl des Kindes gefährden würde. Grund hierfür könnte der Interessenkonflikt sein, da er selbst Miterbe ist. Dies wird für sich allein genommen jedoch noch kein ausreichender Grund sein, zumal auch die Erblasserin durch seine Benennung offenbar hinreichendes Vertrauen in die ordnungsgemäße Vermögensbetreuung durch den Onkel gesetzt hat. Auch wenn das Kind bereits das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann es nach Nr. 5 der Bestellung des Berufenen widersprechen. Allerdings führt ein Widerspruch nicht zwingend zur Übergehung des Berufenen durch das Familiengericht.

Die Bestellung eines weiteren Ergänzungspflegers bei erfolgter Bestellung des Onkels als Pfleger ist grundsätzlich im Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings ist der Pfleger umfassend rechenschaftspflichtig und kann daher auch kontrolliert werden. sollte er das Vermögen veruntreuen, hätte dies erhebliche Konsequenzen.

Sofern weitere Unklarheiten oder Fragen bestehen, können Sie mich gern per E-Mail kontaktieren.

Mit Freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt


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"Sehr hilfreich war mir der Hinweis, dass ich die Erforderlichkeit eines Pflegers beim Familiengericht anzuzeigen habe. Ansonsten hatte ich meine Frage leider missverständlich und mit Informationslücken gestellt, sodass die Antwort mir nur teilweise weiterhelfen konnte. Habe dieses beim zweiten Anlauf besser geschafft. Herrn Wessel empfehle ich als kompetenten Rechtsanwalt weiter. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.11.2015 4,6/5,0
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