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Minderjährige uneheliche Kinder erben - kein Testament

03.10.2009 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Bruder ist vor zwei Wochen gestorben. Bis jetzt ist kein Testament auffindbar (hat aber immer gesagt er hätte eines). Ich habe bis jetzt nur eine Sterbeurkunde, keinen Erbschein. Beim Notariat ist auch kein Testament. Er hat minderjährige, kleine Kinder mit seiner Ex-Lebensgefährtin (war nicht verheiratet). Wer erbt? Weitere Angehörige sind meine Mutter und ich. Gibt es einen Vormund für die minderjährigen Kinder (Familiengericht?) oder kann die Mutter der Kinder frei über das Vermögen verfügen?
Die Mutter der Kinder will jetzt sofort die Wohnungs- und Autoschlüssel. Muss ich die Schlüssel ohne Erbschein herausgeben? Oder soll ich zum Rechtsanwalt gehen und sie bekommt die Schlüssel gegen Empfangsbestätigung. Oder soll ich sie ihr gegen eine Empfangsbestätigung herausgeben? Muss sie die Schlüssel dann sowieso wieder herausgeben wenn doch noch ein Testament auftaucht? Oder ist das Risiko zu groß wenn sie die Schlüssel nicht mehr hergibt? Muss sie die Wohnung auflösen oder kann sie nur die Möbel/Hausrat verkaufen und ich (als Nichterbin?) muss die Kosten tragen?
Wir, mein jetzt verstorbener Bruder, meine Mutter und ich haben schon ein Haus/Grundstück von meinem verstorbenen Vater geerbt das von mir und meiner Mutter bewohnt wird. Kann sie sich den Anteil ihrer Kinder auszahlen lassen? Müssen wir Miete zahlen für den entgangenen Nutzen wenn die Kinder das Haus nicht bewohnen können. Steht sie im Grundbuch als Vertreterin ihrer Kinder?

Sehr verehrte Fragestellerin,

gleich vorab: Weder Sie noch die Eltern sind Erben geworden, wenn ein Testament nicht existiert, denn dann kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.

Ihr Bruder hatte Kinder. Die gesetzliche Erbfolge sieht vor, dass die Abkömmlinge des Erblasser - also dessen Kinder - als gesetzliche Erben erster Ordnung berufen sind und nachrangige Ordnungen von der Erbschaft ausgeschlossen sind, §§ 1922 , 1924 , 1930 BGB . Die Kinder des Bruders erben damit den gesamten Nachlass und bilden eine Erbengemeinschaft, § 2032 BGB .

Die Lebensgefährtin ist nicht gesetzliche Erbin, da diese nicht mit dem Bruder verheiratet war.

Hinsichtlich des Fahrzeuges Ihres Bruders und aller anderen Nachlassgegenstände, die Sie noch im Besitz haben, steht dem/den Erben grundsätzlich ein Herausgabeanspruch zu. Dieser Herausgabeanspruch kann beschränkt sein durch schuldrechtliche Abreden, die zur Lebenszeit des Erblassers mit diesem geschlossen worden sind. Wegen des Fahrzeuges käme hier bspw. ein zur Lebzeit des Bruders mit diesem geschlossener Leihvertrag in Betracht, vermöge dessen Sie zum Besitz des Fahrzeuges für eine bestimmt Zeit berechtigt sind. Allerdings hätten Sie das Bestehen solcher Abreden im Falle des Rechtsstreits zu beweisen. Existieren solche mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten geschlossene Abreden nicht oder sind diese schlichtweg nicht beweisbar, so sind Sie grundsätzlich dem Herausgabeanspruch des/der Erben ausgesetzt.

Wenn daher hinsichtlich des Fahrzeugs keine beschriebene Abrede existiert, sind Sie zur Herausgabe verpflichtet. Zur Rechtssicherheit empfiehlt sich die Herausgabe gegen Empfangsbestätigung.

Freilich können Sie sich weigern, die Schlüssel herauszugeben, etwa weil kein Erbschein vorliege. Auch könnten Sie trotz eines Erbscheines die Herausgabe verweigern. Der Erbschein ist für die Erben wichtig, wenn Sie dem Gericht deren Erbenstellung beweisen wollen, um die bspw. die Herausgabe der Nachlassgegenstände auf gerichtlichem Wege von Ihnen zu erzwingen. Wenn daher für Sie absehbar ist, dass ein Erbschein den Kindern erteilt werden wird, weil von der Existenz eines Testamentes vernünftigerweise nicht mehr auszugehen ist, so schadeten Sie sich durch die Verzögerung der Herausgabe im Endeffekt nur selbst, weil dann u. U. Anwalt- und Gerichtskosten auf Sie zukämen. Im Übrigen könnten Sie, fände sich etwa ein Sie begünstigendes Testament im Nachhinein auf, gegen die Kinder Rückübertragungsansprüche, bzw. Rüchzahlungsanprüche geltend machen.

Über das Erbe der Kinder kann die Mutter nicht frei verfügen. Zwar ist die Mutter auch in die Kinder betreffenden Nachlassangelegenheiten als gesetzliche Vertreterin auch vertretungsbefugt. Diese Befugnis findet aber eine Einschränkung, wenn bspw. Grundstücke zum Nachlass gehören. Diesbezügliche Verträge können dann nicht durch die Mutter als gesetzlicher Vertreterin der Kinder geschlossen werden, vielmehr bedürfen solche Verträge der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, §§ 1643 , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1821.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1821 BGB: Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke">1821</a> ff BGB.

Die Wohnungsangelegenheiten wären durch die Erben zu klären, damit durch die minderjährigen Kinder, die wiederum in diesen Angelegenheiten durch die Mutter gesetzlich vertreten werden würden. Sie oder die Mutter trifft hier keinerlei Handlungspflicht.

Die Kinder des Bruder werden an Stelle des verstorbenen Bruders nun Miteigentümer am von Ihnen erwähnten Grundstück. Mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wäre möglich, dass Sie die Kinder auszahlen. Dass Vermögen wäre durch die Lebensgefährtin nur zu verwalten. Zu eigenen Zwecken verwerten darf Sie es nicht.

Der gesetzliche Vertreter wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Jedoch ist der Nachweis der gesetzlichen Vertretung beim Grundbuchamt vorgeschrieben, wenn zugunsten oder zulasten des minderjährigen Erben Eintragungen in das Grundbuch vorgenommen werden sollen.

In der Tat könnte gegen den bewohnenden Miteigentümer des Hauses eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden. Allerdings müsste die Mehrheit der Miteigentümer mit einer solchen Regelung einverstanden sein, § 745 BGB . Wenn daher nur Ihre Mutter, Sie und die Kinder in Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Eigentümer am Grundstück sind, lässt sich gegen Ihren und den Willen Ihrer Mutter ein solche Regelung nicht herbeiführen. Im Übrigen rückten die Kinder als Erben nur in die grundbuchrechtliche Stellung des Bruders ein. War daher bspw. ein Nießbrauch zugunsten der Mutter eingetragen, so kann dieser nicht nachträglich gegen deren Willen beseitigt werden, so dass dann eine Nutzungsentschädigung von vorneherein nicht in Frage käme.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz,RA

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