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Minderjährige löst Bestellung aus und verheimlicht dies

02.10.2020 09:13 |
Preis: 45,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


14:39
Unsere Tochter hat im Alter von 15 Jahren eine Onlinebestellung über ca. 800.-€ ausgelöst.
Diese hat sie dann wieder storniert. Leider hat die Fa. AK-Hoodies eine Klausel in den AGB, dass bei einer Stornierung vor Druckbeginn eine Gebühr im Wert von 25% des Bestellwertes erhoben wird. Druckbeginn ist erst nach Geldeingang des Bestellwertes. Unsere Tochter hat diese Rechnung der Stornogebühr und die darauffolgenden Mahnungen, die nur per Mail gekommen sind, gelöscht und verschwiegen. Jetzt kam ein Brief des Inkassounternehmen. Wir haben uns erst mal alle Unterlagen zuschicken lassen und gleich einen Einspruch per Mail an die Bearbeiterin geschickt. Leider haben wir nichts mehr vom Inkassobüro gehört.
Da meine Tochter zu der Zeit erst 15 war, war sie ja nicht voll geschäftsfähig und der Bestellwert geht ja auch über den Taschengeldparagraph hinaus.
Müssen wir die Rechnung des Inkassobüro bezahlen, oder nicht.
Bitte um Hilfe zu der weiteren Vorgehensweise.
Mit freundlichen Grüßen
02.10.2020 | 10:23

Antwort

von


(545)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie gehen recht in der Annahme, dass Ihre Tochter nicht wirksam diesen Vetrag schließen konnte, weil Sie beschränkt geschäftsfähig ist und die Summe dass übliche Taschengeld überschreitet. Sie ist deshalb auch nicht zur Zahlung verpflichtet.

Problematisch ist aber, dass in diesem Fall Ihre strafmündige Tochter den Onlineshop darüber getäuscht hat, dass sie das abgeschlossene Geschäft eingehen darf. Wenn Sie sich also darauf berufen, dass Ihre Tochter den Vertrag nicht abschließen durfte, dann ist sehr wahrscheinlich mit einer Strafanzeige wegen Betrugs bzw. wegen Computerbetrugs zu rechnen.

Deshalb wäre es in diesem Fall sehr wahrscheinlich sinnvoll, wenn Sie die Inkassorechnung bezahlen und familienintern eine Lösung für den Vorfall finden. Ich würde dringend davon abraten aus "pädagogischen" Gründen das Risiko einer Strafanzeige in Kauf zu nehmen, da die Folgen letztlich unabsehbar sind.

Sie sollten aber, soweit sich das aufgrund der vorhandenen Unterlagen prüfen lässt, versuchen nachzuvollziehen, ob zum Zeitpunkt der Stornierung nicht noch ein Widerrufsrecht bestanden hat. Es scheint sich um einen eigenes angefertigten Artikel zu handeln, der bestellt worden ist, dann besteht regelmäßig kein Widerrufsrecht, aber das ist im Details für mich nicht ersichtlich und könnte evtl. eine Möglicheit sein dieser Zahlung zu entgehen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2020 | 11:22

Hallo,
Ich habe gerade nochmals bei der Fa. AK-Hoodies nachgeschaut. Es wird bei der Bestellung kein Geburtsdatum abgefragt. Somit hat meine Tochter den Onlineshop bezüglich des Alters nicht getäuscht.
Laut AGB der Fa besteht ein Widerrufsrecht:

"§ 10 INFORMATION ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AK Hoodies GmbH, Carl-benz-Straße 6, 63526 Erlensee, Deutschland (info@akhoodies.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- AK Hoodies GmbH, Carl-benz-Straße 6, 63526 Erlensee, Deutschland (info@akhoodies.de +4917621798751).
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Da alle Produkte dieses Onlineshops Kundenspezifische Anfertigungen sind, besteht hierbei nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB</a> kein Widerrufsrecht. Bei Falschlieferungen, Produktionsfehler o.ä. welche AK Hoodies eindeutig zu verschulden hat, wird AK Hoodies entsprechende Falschlieferungen, Produktionsfehler o.ä. entsprechend austauschen, nacharbeiten oder ausbessern. Ein Recht auf Widerruf aufgrund Mängel besteht nicht."

Und dann noch der Zusatz in den AGB:

"§ 16 Stornierung

Im Falle einer Stornierung vor Druckbeginn fallen 25 Prozent der Gesamtrechnung als Gebühren an. Nach Druckbeginn ist keinen Stornierung mehr möglich. "

Da eine Fertigung der Kleidungsstücke allerdings erst nach Bezahlen der Rechnung erfolgt, erschliest sich mir der §16 überhaupt nicht.

Da ja nun keine Altersabfrage bei dem Bestellvorgang abgefragt wird, verbessern sich hier nun die Chancen um die Zahlung herum zu kommen?
Falls ja, würde ja die Rechtschutzversicherung mit Sicherheit die Kosten eines Streites übernehmen.

mfg


<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2020 | 14:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Ihre Tochter hat dadurch getäuscht, dass Sie den Vertrag eingegangen ist, obwohl Sie das nicht durfte. Das ursprünglich beschriebene strafrechtliche Risiko bleibt also bestehen.

Bezüglich des Widerrufsrechts ist für die besonders angefertigten Artikel eine Ausnahme vorgesehen, auf diese bezieht sich dann auch § 16 der AGB. Wenn es sich um einen solchen Artikel handelt, dann ist auch die Stornierungsgebühr berechtigt.

Deshalb bleibt es leider bei meiner ursprünglichen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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