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Minderheitenbegehren im Verein

| 23.07.2014 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Eine ausreichende Anzahl Mitglieder hat ein Satzungsbemäßes Minderheitenbegehren beim Vorstand gestellt. Thema: Abwahl und Neuwahl des amtierenden Vorstands.
Der Vorstand hat dies ohne sachliche Begründung abgelehnt, mit Hinweis auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung in 3 Monaten, wo eben einiger Mitglieder der Unterschriftenliste dann aus dem Verein ausgeschlossen wertden sollen.

Wir möchten nun das amtsgerichtliche Verfahren machen und um Ermächtigung zur Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung bitten.

Dafüt benötigen Rechtsbeistand in vertretbaren Umfang.

Wer trägt die Kosten des Verfahrens ? Können wir den Verein auch mit den Kosten des Rechtsbeistandes belasten und wie müssen wir vorgehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreit, insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten.

Das ist auch im Vereinsrecht nicht anders.

Auch vorgerichtliche Kosten können mit geltend gemacht werden, wenn Sie notwendig waren für eine angemessene Rechtsverfolgung, wovon ich hier ausgehe:

"Verletzt der Vereinsvorstand die Mitgliedsrechte eines Vereinsmitglieds, so begründet das - ähnlich der positiven Vertragsverletzung - Schadensersatzpflichten, für die der Verein nach § 31 BGB (Organhaftung) haftet; der Schaden kann in den dem Vereinsmitglied aus der Tätigkeit eines Rechtsanwalts entstandenen Rechtsanwaltskosten bestehen, vgl. BGH 2. Zivilsenat
6. Februar 1984, Az.: II ZR 119/83."

Sie sollten daher gemeinsam einen Anwalt beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2014 | 11:17

Was bedeutet in diesem Fall "unterliegende Partei" ?
Wenn das Amtsgericht den beantragenden Mitgliedern die Ermächtigung erteilt ist der Verein "unterliegende Partei" oder reicht hier schon die Ablehnung des satzungsgemäßen Mitgliederbegehrens durch den Vorstand?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2014 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Das meint, dass Sie als Mitglieder die Sache vor Gericht gewinnen, also das Gericht gegen den Vorstand/Verein entscheidend und die Ermächtigung zur Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung zulässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.07.2014 | 08:27

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