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02.01.2018 13:14 |
Preis: 70,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Nov. 2017 haben meine bis dahin Verlobte ( Bürgerin der DR. Kongo ) und ich ( Deutscher ) in der Kongolesischen Botschaft in Pretoria Süd Afrika geheiratet.

Die Botschaftsangehörigen der Kongolesischen Botschaft ( Pretoria ) weigern sich die Unterlagen zum Zwecke der Legalisierung auf Süd Afrikanischen Staatsgebiet ( so wie die Deutsche Botschaft in Pretoria es fordert ) geschlossenen Ehe an das Office of Home Affairs Süd Afrika weiterzuleiten, mit der Begründung eine rechtsgültige Ehe aufgrund Kongolesischem Recht geschlossen zu haben.
Hier wurde auf die Souveränität der Botschaft hingewiesen.
Meine Frau die daraufhin selbst mit der Heiratsurkunde das Office of Home Affairs aufgesucht hat, ist die Bearbeitung mit der Begründung verweigert worden das wir beide fremde im Land sein und nur Ehen von Ausländern in Süd Afrika anerkannt werden die von Süd Afrikanischen Institution geschlossen worden seien !?
Auch hier wurde wieder auf die Souveränität der DR. Kongo verwiesen und nach Meinung des Süd Afrikanischen Beamten sei die Eheschließung in auch in SA rechtsgültig !

Wie kann ich nun ein Visum für die Bundesrepublik für meine Frau und meinen 4 Jährigen Sohn zum Zweck der Familienzusammenführung erwirken da ich offensichtlich nicht dazu in der Lage bin das Süd Afrikanische Innenministerium dazu zu bewegen den für die deutsche Botschaft nötigen Stempel der Legalisierung einer in der Kongolesischen Botschaft geschlossenen Ehe beizubringen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem vierjährigen Kind um Ihr gemeinsames Kind handelt. Somit hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr Sohn braucht damit kein Visum, er muss allerdings ein Reisedokument haben. Der Reisepass ist in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland am gewöhnlichen Wohnsitz Ihres Sohnes zu beantragen.

Aus diesem Grund wäre der Antrag auf Familienzusammenführung gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für Ihre Frau vorteilhafter. D.h. es wird der Familiennachzug zum minderjährigen ledigen deutschen Kind ermöglicht. Damit umgehen Sie zunächst die Legalisierung der Eheschließungsurkunde. Es reicht aus, wenn Sie und Ihre Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht über das Kind ausüben, wovon in aller Regel bei der leiblichen Mutter ausgegangen wird. Der Antrag auf Familienzusammenführung ist ebenfalls in der Deutschen Botschaft am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes Ihrer Frau zu stellen. D.h. besteht eine Aufenthaltsberechtigung für Südafrika kann auch dort der Antrag gestellt werden. Die Botschaft überprüft in der Regel vom Amts wegen die Gültigkeit und die Echtheit der Eheschließungsurkunde.

Die Forderung der Deutschen Botschaft erachte ich als unbegründet, denn die Kongolesische Botschaft in Südafrika in der Tag in den kongolesischen Zuständigkeitsbereich fällt. Südafrika kann fremde Urkunden nicht beglaubigen. Insofern empfehle ich Ihnen den einfacheren Weg über Ihr Kind.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2018 | 17:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
es geht nicht um eine Beglaubigung einer Urkunde sondern um deren Anerkennung !
Die Deutsche Botschaft verlangt die Anerkennung der Heiratsurkunde von den Süd Afrikanischen Behörden da die Ehe laut der Deutschen Botschaft auf Süd Afrikanischen Territorium / Hoheitsgebiet geschlossen wurde.
Mit welchem Paragraphen kann die Deutsch Botschaft eine, solche auch in Ihren Augen unbegründete, Forderung durchsetzen ?

Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2018 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage hat mich zu einer tiefgründigeren Recherche veranlasst.

Zwar genießen die Botschaften einen gewissen Schutz, jedoch keine Souveränität wie es bei Ländern der Fall ist. Die Botschaften stehen lediglich unter einem besonderen völkerrechtlichen Schutz nach Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
vom 18. April 1961. Sowohl die BRD, als auch Kongo und Südafrika haben das Übereinkommen unterzeichnet. Insofern ist Ihre Ehe zwar nach kongolesischen Recht, allerdings auf dem südafrikanischen Staatsgebiet geschlossen worden.

Eine im Ausland erfolgte Eheschließung kann grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Eheschließung (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Verlobte nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschließung hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt wurde. Insofern bedarf es aufgrund dessen, dass es sich bei Botschaften nicht um exterritorealle Gebiete handelt, einer Anerkennung durch Südafrika. Der Hinweis von Südafrika sie könne nicht in die Souveränität von Kongo eingreifen ist zwar grds. richtig, allerdings soll sie nicht da eingreifen, denn Ihr Begehren ist lediglich eine Bescheinigung, dass die Ehe in Südafrika anerkannt wird. Es reicht die Formulierung, dass die am xx.xx.xxxx zwischen XY und YX vor der kongolesischen Botschaft, vertr. durch den Botschafter AB geschloßene Ehe, Registernummer: xxxxxxxxxx, vom Innenministerium der Republik Sudafrika anerkannt wird.

Evtl. wird die Botschaft noch die Ehefähigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung prüfen wollen, sodass die Ledigkeitsbescheinigung wiederholt vorzulegen wären.

Mehr kann von Ihnen nicht verlangt werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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