Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietzinsminderung wg. geringerer Wohnfläche

26.06.2014 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Nicht zugelassene Räume begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Mietminderungsanspüche.

Guten Tag,

ich bewohne seit 7 Jahren eine Wohnung als Mieter. Der Mietvertrag ist ein Sigel-Formular-Mietvertrag. Dort werden 2 Zimmer, 1 Kochnische 1 Flur 1 Bad als "Wohnräume" vermietet. Die "Mietraumfläche" beträgt lt. Mietvertrag 65 qm.

Seit 2 Monaten steht das Haus unter Zwangsverwaltung. Zwangsverwalter und Hauseigentümer mögen sich nicht (was in der Natur der Sache liegt).

Nun hat mit der Hauseigentümer mitgeteilt, dass eines der Zimmer nicht als Wohnraum zugelassen ist, sondern offiziell ein Lagerraum/Abstellraum ist.

Ich habe daraufhin die Wohnfläche einmal nachgemessen. Ohne dieses Zimmer beträgt sie 51 qm, incl. des Zimmers bei korrekter Berechnung (Abzug wg. Dachschrägen) 61 qm.

Dazu folgende Fragen:

Kann die Miete künftig gemindert werden (im Verhältnis 51 zu 65) , da Wohnfläche geringer ist als im Mietvertrag ausgewiesen (Zwangsverwalter meint: Nein, da im Mietvertrag nicht Wohnfläche, sondern Mietraumfläche vermietet) ?

Kann rückwirkend zuviel gezahlte Miete zurückgefordert werden (vom Hauseigentümer, zumindest theoretisch, praktisch wird dies sinnlos sein, da ja Zwangsverwaltung bereits angeordnet).

Falls Zimmer (=Lagerraum) mit in die Wohnfläche einbezogen wird, dann keine Minderung möglich, da Abweichung geringer 10 %. Ist dies korrekt?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

den Ihrerseits geschilderten Sachverhalt dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. September 2009 - Az. VIII ZR 275/08 - erfassen. Danach können öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen keine Mietminderung bewirken, "weil die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreiten der Behörden nicht eingeschränkt war" (vgl. auch OLG Köln, WuM 1998, 152, 153; OLG Düsseldorf, DWW 2005, 20 und 2006, 286). Unerheblich ist dabei, dass der gegenständliche Raum im Mietvertrag als "Wohnraum" ausgewiesen ist, denn der Begriff der Wohnfläche ist auslegungsbedürftig, da er keinen feststehenden Inhalt hat, und eine verbindliche Regelung zur Berechnung von Flächen bei preisfreiem Wohnraum fehlt. Es kommt also allein auf die Nutzbarkeit der vermieteten Räume an, die nach Ihren Angaben gegeben sein dürfte. Somit dürfte der Zwangsverwalter also Recht behalten.

Insoweit gibt es dann auch keine zuviel gezahlte Miete, welche möglicherweise zurückgefordert werden könnte.

Die Ihrerseits angesprochene 10%-Grenze (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az. VIII ZR 295/03; LG Münster, Az. 9 S 224/06), die vorliegend bei 58,5 qm liegt, ändert auch nichts an der Tatsache, dass das gegenständliche Zimmer ("Lagerraum") tatsächlich genutzt wurde und der Vermieter daher die für die entsprechenden Quadratmeter gezahlte Miete nicht zu erstatten braucht. Grundsätzlich bedeutet diese 10%-Grenze, dass eine entsprechende tatsächliche Quadratmeterabweichung dann einen Mietmangel darstellt, der zur Mietminderung führen kann.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie positivere Auskunft geben zu können. Dennoch hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70852 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, kompetent und hilfreich. Vielen lieben Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte nie gedacht, auf dieser Seite eine so kompetente Beratung bekommen zu können. Herr Lembcke geht sehr ins Detail und geht auf alle Fragen ein. Jederzeit wieder und vielen Dank nochmal! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hat mein Recherchen bestätigt und wurde schnell, freundlich, sachlich und kompetent übermittelt. Sollte es erforderlich sein, melde ich mich in jedem Fall wieder! ...
FRAGESTELLER