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Mietzahlung im Voraus?


20.06.2005 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo liebe Anwälte,

ich bräuchte folgenden Rat:
Ich bin Gewerbetreibender und habe mir von einem Freund eine Halle gemietet.
Nun steckt dieser Freund in Zahlungsschwierigkeiten (er hat eine Klempnerei) und bat mich,meine Miete für ein Jahr im Voraus zu bezahlen.
Damit habe ich gernell kein Problem und ich habe ihm auch schon öfter Geld geliehen,was er mir immer wieder zurückgezahlt hat.
Meine Frage ist: Was ist,wenn ich jetzt die Miete für ein Jahr im Voraus bezahle, er aber meinetwegen in 5 Monaten in die Insolvenz geht?
Kann ich vertraglich irgendwas festlegen,damit ich im Falle einer Insolvenz seinerseits die Halle solange weiternutzen kann,wie ich sie im Voraus bezahlt habe?
Wie sollte ich diesen Passus im Mietvertrag formulieren?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort!

MfG

Peter
Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Das laufende Insolvenzeröffnungsverfahren begründet für keine der Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht, so dass eine Kündigung nur nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln oder vertraglichen Vereinbarungen möglich ist.

Für Sie bedeutet das, dass Sie die Gewerbefläche weiter nutzen können, bis entweder Sie oder der Vermieter kündigt. Hinsichtlich der dann entstehenden Mietforderungen können Sie Erfüllung einwenden. Das Mietverhältnis besteht dann auch über den Vorauszahlungszeitraum hinaus weiter.

Nur für den Fall, dass das Mietverhältnis aus anderen Gründen beendet wird, würde sich das Risiko ergeben, dass Sie die im Voraus gezahlte Miete zurückverlangen müssten und Massegläubiger wären. Dies können Sie auch durch eine Klausel im Mietvertrag nicht verhindern.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 13:43

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre nette Antwort.
Wenn ich die Vorauszahlung vertraglich festsetze, sollte ich dies besser als "Darlehensvertrag" oder als "Nachtrag zum Mietvertrag" deklarieren lassen?

Vielen dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Peter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2005 | 15:19

Guten Tag,

ich würde auf gar keinen Fall einen "Darlehensvertrag" daraus machen - noch oben Gesagtem muss ein Bezug zum Mietvertrag bestehen. es muss klar sein, dass es sich um die Mite für die Zukunft handelt. Bei einem (getrennten) Darlehen, hätten Sie wieder das Insolvenzrisiko ohne direkte Gegenleistung.

MfG

RA Steininger

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