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Mietzahlung für Stellplatz der nicht genutzt werden kann. Wie kann ich kündigen?


02.12.2015 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Ich bin seit 2011 Mieter in einer Gewerbeimmobilie. Seit diesem Zeitpunkt zahle ich wie im Mietvertag seperat vermekt ist, 20€ für eine Stellplatzmiete.

Auf dem Grundstück der Gewerbeimmobilie befinden sich 5 Parkplätze die aber nicht ausgeschildert sind.

In dem gesamten Bürokomplex arbeiten ca. 30 Menschen. Da das Gebäude im Industriegebiet steht, kommen fast alle Mieter mit dem Auto zur Arbeit.

Aus Gesprächen mit weiteren Mietern weiß ich das auch diese Miete für Stellplätze bezahlen.

Des weiteren befinden sich auch Dienstleister mit hoher Kundenfrequenz unter den Mietern, was zu der Situation führt das die 5 Parkplätze vom Morgens bis Abends belegt sind.

Für mein Empfinden ist nicht rechtens an mehrere Mieter 5 Parkplätze zu vermieten die aber defakto nicht genutzt werden können.

An der angrenzenden Straße im öffentlichen Raum befinden sich ca. 20 weitere Parkplätze,
auf dehnen ich kostenlos parken kann.

Nun meine Frage: Kann der Vermieter 5 Parkplätze an ca. 20 Mieter vermieten ohne die Stellplätze für den einzelnen Mieter klar zu kennzeichnen?

Wie kann ich meine Stellplatzmiete kündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie einen Stellplatz gemietet haben, wofür die Zahlung einer Stellplatzmiete spricht, ist der Vermieter grds. verpflichtet, Ihnen einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Dazu werden in der Regel die Stellplätze eindeutig der jeweiligen Mieteinheit zugeordnet und entsprechend im Mietvertrag mit dieser Bezeichnung angegeben. In Ihrem Mietvertrag scheint es nach Ihren Angaben an einer solchen eindeutigen Zuordnung zu fehlen.

Aber auch wenn keine eindeutige Zuordnung der Stellplatz zu der jeweiligen Mieteinheit erfolgt ist, muss der Vermieter jedem Mieter, der einen Stellplatz gemietet hat, die Nutzung "seines" Stellplatzes ermöglichen. Er darf daher grds. nur soviele Stellplätze an die Mieter vermieten wie Stellplätze vorhanden sind. Zudem sollten die Stellplätze - schon um Streitigkeiten zu vermeiden - eindeutig gekennzeichnet und den Mietern zugeordnet sein.

Wenn Sie einen gemieteten Stellplatz nicht nutzen können, liegt ein Mangel vor, den Sie dem Vermieter umgehend anzeigen müssten. Außerdem können Sie, solange Sie den gemieteten Stellplatz nicht nutzen können, die Stellplatzmiete mindern. Bei völliger Nichtnutzbarkeit wäre evtl. sogar eine Mietminderung auf Null möglich.

Falls noch nicht geschehen, sollten Sie also den Vermieter anschreiben und rügen, dass Sie trotz Zahlung der Stellplatzmiete den angemieteten Stellplatz nicht nutzen können und ihn unter Fristsetzung (2 Wochen sollten ausreichend sein) auffordern, Ihnen einen nutzbaren, eindeutig gekennzeichneten Stellplatz zur Verfügung zu stellen. In diesem Schreiben sollten Sie zudem mitteilen, dass Sie bis zur Nutzbarkeit / zur Verfügungstellung des Stellplatzes die Stellplatzmiete um x% oder x Euro mindern werden. Wenn Sie den Stellplatz gar nicht nutzen können auf Null, ansonsten sollten Sie eine Minderung je nach Nutzungseinschränkung zwischen 20 und 50% wählen.

Wichtig:
Ihr Recht zur Mietminderung kann aber verwirkt - also ausgeschlossen sein - wenn die fehlende Nutzbarkeit des Stellplatzes schon seit längerer Zeit, max. länger als 6 Monate, besteht, ohne dass Sie den Mangel umgehend beim Vermieter gerügt haben und Sie trotz des Ihnen bekannten Mangels die Stellplatzmiete monatlich vorbehaltlos gezahlt haben. In diesem Fall könnten Sie die Miete zwar wohl nicht mehr mindern, aber dennoch den Vermieter auffordern, Ihnen einen eindeutig gekennzeichneten Stellplatz zur Verfügung zu stellen.

Ob eine isolierte Kündigung des Stellplatzes möglich ist, hängt von der Gestaltung des Mietverhältnisses ab. Existiert ein gesonderter Mietvertrag für den Stellplatz, so ist eine isolierte Kündigung in der Regel unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich.

Oftmals ist der Stellplatz aber an die Mieteinheit gebunden, sodass dann ein einheitlicher Mietvertrag besteht. In diesem Fällen ist eine Teilkündigung des Stellplatzes in der Regel nicht möglich, wenn es keine besonderen Vereinbarungen dazu gibt.

Bevor Sie eine Kündigung des Stellplatzes aussprechen, sollte Sie also unbedingt den Mietvertrag durchlesen und ggf. die Möglichkeit einer isolierten Kündigung vor Ort fachkundig prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet und Ihnen ein wenig weiter geholfen zu haben. Bei Nachfragen zu meiner Antwort können Sie die einmalige, kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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