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Mietwohnung / störender Vermieter

27.03.2012 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne nun schon seit 7 Jahren in meiner Mietswohnung mit meiner Frau und einem Kind 1,4 Jahre.

Wir bewohnen 65 qm mit Balkon,ohne Gartennutzung,
der Vermieter wohnt nicht im Haus und Ihm gehören vom Anwesen 40 Prozent.
Die restlichen 60 Prozent gehören seinem Sohn,
der über uns wohnt und mit dem wir ein sehr gutes Verhältnis haben.

Mein Vermieter hält sich im Sommer fast jeden Tag von 10 - 12 und von 14 - 17 Uhr im Garten auf um seinen Acker zu bewirtschaften oder sonstiges zu machen ( wie z.b Holz sägen usw. )

Wir fühlen uns durch seine ständige Anwesenheit in unserer personlichen Entfaltung sehr gestört.
Wenn wir Besuch haben muss der Vermieter natürlich unbeding Sägen so das man auf dem Balkon sein Wort nicht mehr versteht.
Wir haben nichts dagegen das er ab und zu mal da ist aber es geht um die häufigkeit.

Muss ich das hinnehmen, das der Vermieter jeden Tag anwesend ist und sich aufführt als ob er nichts vermietet hätte ?



Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Muss ich das hinnehmen, das der Vermieter jeden Tag anwesend ist und sich aufführt als ob er nichts vermietet hätte ?

Mit Abschluss des Mietvertrages steht dem Mieter grundsätzlich das Recht zu, in seiner Wohnung und dem von ihm gemieteten Garten in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG WuM 2004, 80, WuM 93, 377) Mit dem Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter dem Mieter, alle im Mietvertrag aufgeführten Teile, also Haus, die Wohnung und den Garten zur Benutzung zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, diese Benutzung nur im vertraglich festgelegten Rahmen auszuüben und dafür einen bestimmten Mietpreis zu zahlen. Durch den Mietvertrag wurde Ihnen ein Besitzrecht übertragen. Dieses Besitzrecht fällt unter den Schutzbereich des Grundgesetzes.

Ein Vermieter darf daher ohne Erlaubnis der Mieter die Mietwohnung (Haus) grundsätzlich nicht betreten. Ist ein Garten mitvermietet gilt dies auch für den Garten. Der Vermieter muss also grundsätzlich den Mieter fragen, ob er Wohnung oder Garten betreten darf.

Wie ausgeführt gilt dies jedoch nur für die Räumlichkeiten oder (Grundstücks-)Flächen auf die sich der Mietvertrag bezieht.

Wenn Sie das Grundstück inklusive Garten gemietet hätten, dann hat der Vermieter dort nichts zu suchen! Ohne Voranmeldung hat er nichts auf dem von Ihnen gemieteten Grundstück verloren; er müsste sich vorher mit Begründung anmelden.

Leider ist dies nach Ihrer Schilderung nicht der Fall – der Garten ist gerade nicht angemietet. Folglich kann der Vermieter den Garten zu beliebigen Zeiten nutzen und bewirtschaften.

Verursacht der Vermieter bei der Gartennutzung bzw. –bewirtschaftung allerdings eine Lärmbelästigung oder stört die Ruhezeiten kann Ihnen als Mieter ein Anspruch auf Mietminderung zustehen.

Aufgrund des Mietvertrags ist der Vermieter dazu verpflichtet, für einen vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zu sorgen. Sie können also Mangelbeseitigung verlangen und die Miete eventuell angemessen mindern, bis dies erfolgt.

Die Höhe der Minderung bemisst sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung. Die Höhe der Minderung ist eine Frage des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs der Beeinträchtigung, kann also ohne nähere Angaben konkret hier icht beantwortet werden.

Selbst wenn Sie als Mieter die Anwesenheit und Nutzung des Gartens durch den Vermieter dulden müssen, kann Ihnen bei einer Lärmbelästigung bzw. Ruhestörung ein Anspruch auf Minderung gegen den Vermieter zustehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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