Mietwohnung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft- Auszug einer Mietpartei

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Fragen zu folgendem Sachverhalt:

2 Personen bewohnen seit 6 Jahren eine Mietwohnung (eheähnlicher Lebensgemeinschaft).
Beide Mieter haben den Mietvertrag unterschrieben.
Die Beziehung ist mittlerweile zerrüttet, eine der beiden Mietparteien kündigt fristgerecht- ohne Wissen des anderen- den Mietvertrag und fordert den Vermieter auf, ihn aus dem Mietvertrag zu streichen.

Person 1 kündigt also den Mietvertrag ohne Wissen von Person 2, zieht auch umgehend aus, behält aber noch weitere 5 Wochen den Schlüssel zur Wohnung. Person 1 erledigt zudem keinerlei Schönheitsreparaturen und weigert sich generell noch "Geld in die Wohnung zu stecken".
Dies auch, obwohl beim eiligen Auszug aus der Wohnung noch das Parkett deutlich sichtbar verkratzt wurde und weitere geringfügigere Schäden vorhanden sind.
Person 1 schuldet zudem Person 1 noch anteilig Miete und Nebenkosten für den Zeitraum bis zur Schlüsselabgabe (oder darüber hinaus??) .

Person 2 möchte die Wohnung auf jeden Fall behalten.

Meine Fragen:

- wie positioniert Person 2 sich hier am besten gegenüber dem Vermieter?
- hat Person 2 ein Recht darauf, die Wohnung weiterhin als alleiniger Mieter zu nutzen?
- wie positioniert Person 2 sich hier am besten gegenüber Person 1 ?
- kann Person 2 dem Auszug widersprechen, bis Person 1 alle Reparaturen erledigt und die Mietschulden bei Person 2 beglichen hat?

Da abzusehen ist, dass Person 2 wohl nun für die bestehenden Schönheitsreparaturen und die beim Auszug entstandenen Schäden haften muss und die Kommunikation mit Person 1 auf Eis liegt: wie kommt Person 2 an sein Geld ?
Ist der Zugriff auf die gemeinsame Kaution möglich oder wie geht man hier am Besten vor?

Ich bedanke mich für möglichst ausführliche Informationen.

Gruß

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da A und B - so nenne ich die Mieter der Einfachheit halber - den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben haben, sind sie auch beide Mieter und können den Mietvertrag nur gemeinsam kündigen. Das ist bisher nicht geschehen. Die einseitige Kündigung von A ist unwirksam. A ist weiterhin Mieter und ihn treffen weiterhin sämtliche mietvertraglichen Verpflichtungen. Diesen kann er sich nicht durch eine alleinige Kündigung und Auszug entziehen. Natürlich darf A jederzeit ausziehen - er bleibt aber trotzdem weiterhin Mitmieter, bis er einvernehmlich aus dem Vertrag entlassen wird. Eine einseitige Kündigung und Auszug berühren also den Mietvertrag nicht.

Wenn B damit einverstanden ist, dass A aus dem Mietvertrag entlassen wird, können alle Beteiligten gemeinsam dies vereinbaren - also A, B und der Vermieter.

Sind aber B und/oder der Vermieter mit einem Ausscheiden des A nicht einverstanden, bleibt nur die gemeinsame Kündigung. A kann von B diese gemeinsame Kündigung verlangen. Bis dahin schulden A und B die gemeinsame Zahlung der Miete. Im Innenverhältnis muss A dem B seinen Anteil zahlen.

Zunächst sollte also geklärt werden, was B und der Vermieter wollen. Sind sie damit einverstanden, dass A aus dem Vertrag ausscheidet? Dann sollte das schriftlich fixiert werden.

Andernfalls ist A weiterhin Vertragspartei und A und B sollten sich einigen, ob A ggf. von B von allen Ansprüchen des Vermieters freigestellt wird. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt A bis zur gemeinsamen Kündigung durch A und B weiterhin Mitmieter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mietwohnung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft- Auszug einer Mietpartei

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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