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Mietwohnung Wohnungsabnahme Mängel

20.12.2017 23:31 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:52
Guten Tag,
wir haben unsere jetzige Mietwohnung zum 01.01.18 gekündigt. Übergabeterming ist am 29.12.2017.
Jetzt haben wir ein Schreiben vom Vermieter erhalten zum Thema Wohnungsübergabe/Wohnungsabnahme.
Es werden Punkte aufgeführt die nach Vorabnahme noch zu erledigen wären (weiß streichen, Bohrlöcher, ect.).
Mit allen Punkten sind wir einverstanden, die Sachen werden erledigt.

Zum Ende des Schreibens steht folgender Satz: " Bitte beachten Sie, dass - sollten bei Wohnungsabnahme nicht alle Mängel behoben worden sein - die Miete von Ihnen bis zur ordnungsgemäßen Abnahme weiterhin gezahlt werden muss."
Ist das richtig? Müssen wir bei vorhandenen Mängeln in der Wohnung dann weiterhin die Miete zahlen? Bis die Mängel behoben sind? Ist es rechtens?

Ein zweiter Sachverhalt im Anschreiben wirft auch Fragen auf. Zitat: "Ferner müssen die Böden in Ordnung sein"
Ich wohne seit dem Mai 2008 in der Wohnung, beim Einzug war der Laminat bereits verlegt und auch schon einige Jahre in Benutzung. Jetzt weist der Laminat vereinzelt deutliche kleine Kratzer und Risse. An einer Stelle rutscht eine Diele deutlich hin und her. Jetzt meine Frage dazu. Müssen wir als Mieter Laminat austauschen bzw. die Kosten dafür übernehmen?
Kann der Zustand des Fußbodens als Mängel beanstandet werden?
Im Mietvertrag ist nur vemerkt die Wohnung ist mit Laminat ausgelegt.

Danke für Ihre Antwort.

21.12.2017 | 00:21

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich darauf hin, daß Sie möglicherweise gar nicht renovieren müssen. Viele Mietvertragsklauseln, die den Mieter zu Renovierungsmaßnahmen verpflichten, sind im Laufe der letzten Jahre vom Bundesgerichtshof in verschiedenen Urteilen für unwirksam erklärt worden.

Sie sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Sie überhaupt verpflichtet sind, zu renovieren. Ich kann dies für Sie erledigen (für 49 €), wenn Sie mir Ihren Mietvertrag und das Übergabeprotokoll von Ihrem Einzug zukommen lassen.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Die Behauptung Ihres Vermieters ist falsch. Wenn die Wohnung bei der Rückgabe noch von Ihnen zu verantwortende Mängel aufweist, müssen Sie nicht automatisch weiter Miete zahlen, sondern allenfalls dann, wenn die Wohnung nicht neu vermietet werden kann, weil die Mängel zu schwerwiegend sind (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13. Januar 2010 - Az. IV ZR 188/07).

2. Hinsichtlich des Laminats müssen Sie nichts befürchten. Die Lebensdauer eines Laminatfußbodens beträgt 10 Jahre (Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 30. November 2006 - Az. 4 C 168/05 – https://openjur.de/u/121603.html). Einen Schadensersatzanspruch kann der Vermieter daher nicht haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2017 | 00:59

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Muss der Vermieter das irgendwie nachweisen dass die Wohnung aufgrund von Mängeln nicht vermietbar ist?
Immerhin kann er ja sowas leicht behaupten. Bisher wurden seitens des Vermieters keine großen Bemühungen unternommen neue Mieter zu finden, soweit ich das beurteilen kann...Besichtigungen fanden nicht statt.
Das Anschreiben finde ich schon sehr beunruhigend, wenn nicht schon drohend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2017 | 13:52

Der Vermieter wäre in vollem Umfang beweispflichtig, daß potentielle Mieter wegen der Mängel abgesprungen sind.


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