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Mietwohnung: Schönheitsreparaturen / Malerarbeiten bei Auszug?


10.01.2018 08:54 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,

im 05/2018 ziehen wir aus unserer Mietwohnung aus welche wir 07/2013 bezogen haben. Nun ist unsere Frage ob wir aufgrund der Grundsatzentscheidungen vom 18. März 2015, Az.: VIII ZR 185/14; Az.: VIII ZR 242/13 und Az.: VIII ZR 21/13 hat der BGH
überhaupt noch die Wohnung streichen müssten. Laut meiner Ansicht wäre dich nicht mehr notwendig da mehrere Faktoren:
Laut Fristenplan sind die 5Jahre noch nicht erreicht. Unter Punkt 4 ist eine Abgeltungs-/Quotenklausel welche zu Benachteiligung des Mieters führt.

Der Mietvertrag ist ein "Einheitsmietvertrag" in dem steht:
§8 Schönheitsreparaturen/Bagatell-Schäden:

1. Der Mieter übernimmt die notwenigen Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten. Zu den Schönheitsreparaturen gehören Anstrich der Wände und Decken, dem das Anbringen einer streichbaren Raufasertapete gleichsteht, das Reinigen von Kunststoff-, Parkett und Teppichböden, Anstrich von Türen und Fenstern, Türen innerhalb der Mieträume, Fenster auf der Innenseite, Aussentüre von innen, Anstrich von Heizkörpern und Heizrohren, das beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden sowie das Streichen von Holztüren bei Einbaumöbeln. Die allgemeinen Reinigungspflichten im Rahmen einer ordnungsmässigen Rückgabe der Mieträume bleiben unberührt. Streicharbeiten am Ende der Mietzeit sind, falls sie nach Massgabe des nachfolgenden Fristenplans fällig sind, in weissen oder nahezu weissen Farbtönen auszuführen.

2. Die Kosten der kleinen Instandhaltungen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu übernehmen, soweit die Schäden nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden bis zu einem Betrag von EUR 120.- im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugruff des Mieters ausgesetzt sind , wie z.B. Hähne und Schalter für Wasser, Gas und Elektrizität, Jalousien, Markisen, WC- und Badezimmereinrichtung, Verschlussvorrichtungen für Fenster, Türen und Fensterläden, Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen, Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper usw. Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% der Jahresbruttokaltmiete.

3. Der Vermieter kann die nach Fristenplan fälligen Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäss nachstehendem Fristenplan erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses, bzw. ab den zuletzt während der Mietzeit durchgeführten Schönheitsreparaturen. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten im Allgemeinen: Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle sieben Jahre, in anderen Räumen alle zehn Jahre. Reinigen von Parkett- und Teppichböden alle fünf Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern und Aussentüren von innen sowie von streichbaren Holztüren bei Einbaumöbeln alle zehn Jahre.

4. Sind bei Ende des Mietverhältnisses, seit dem Einzug des Mieters oder der zuletzt durchgeführten Renovierung gerechnet, Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich im Allgemeinen nach dem Verhältnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. Im Allgemeinen gelten folgende Kostenprozentsätze: Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 10% der Renovierungskosten, länger als 2 Jahre 20%, länger als 3 Jahre 40%, länger als 4 Jahre 60%, länger als 5 Jahre 80%. Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt. Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn keine überdurchschnittliche Abnutzung der Wohnung vorliegt, die eine Abweichung von Fristenplan rechtfertigt, sind die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig. Die Quotenabgeltungsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Sie müssen die Wohnung daher nur besenrein verlassen und brauchen nicht neu zu streichen oder anteilige Kosten einer Renovierung zu tragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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