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Mietwohnung Rückgabe - Auszug aus Neubau

21.01.2021 13:16 |
Preis: 53,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:28

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vom 01.10.2013 bis 31.01.2021 in einer Wohnung zur Miete gewohnt. Zum Zeitpunkt unseres Mietbeginns handelte es sich um einen Neubau und somit einen Erstbezug. Wir haben die Wohnung also renoviert, bzw. in vollständig neuem Zustand im Jahr 2013 übernommen.

Welcher Zustand darf seitens des Vermieters von uns bei der Rückgabe bezüglich einer Renovierung eingefordert werden? Meine Frage bezieht sich insbesondere auf das Streichen der Wände sowie den Zustand des Badezimmers und der Parkettböden in Wohnräumen.

Bezüglich der Schönheitsklauseln heißt es im Mietvertrag unter anderem:
"2. Der Mieter übernimmt die während der Mietdauer erforderlich werdenden und objektiv gebotenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch die Vermieterin auf eigene Kosten. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere:

a) das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken,
b) die sachgemäße Pflege der Fußböden und Fußbodenbeläge,
c) das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.

Die Schönheitsreparaturenn müssen vom Mieter fachgerecht ausgeführt werden.

3. Nach allgemeinen Erfahrungswerten werden Schönheitsreparaturen in der Regel in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:

a) in Küchen, Bädern, Duschen alle 5 Jahre,
b) in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 8 Jahre
c) in Nebenräumen alle 10 Jahre

wobei die tatsächliche Abnutzung der Räume ausschlaggebend ist."

Vielen Dank für Ihre Prüfung und Antwort!

21.01.2021 | 13:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal ist die Klausel wirksam, so dass Sie die erforderlichen Schönheitsreparaturen erbringen müssen.

Hierbei darf der Vermieter Leistungen mittlerer Art und Güte erwarten, die Ausführung durch ein Fachunternehmen ist hingegen nicht erforderlich, auch wenn von „fachgerecht" die Rede ist.

Es kommt aber auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Wenn Sie also der Meinung sind, man würde keinen
großen Unterschied zum Zustand bei Einzug bemerken, könnten Sie die Wohnung auch besenrein übergeben.


Mit freundlichen Grüßen
RA Wilke





Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2021 | 10:22

Sehr geehrter Herr Wilke,

herzlichen Dank für Ihre Antwort! Eine Rückfrage hätte ich dennoch. In unserem Mietvertrag heißt es ja, dass die Reparaturen in Wohn- und Schlafräumen in der Regel nach 8 Jahren erstmals erforderlich werden. Wir ziehen aber nach 7 Jahren und 4 Monaten aus. Wie verhält es sich hiermit? Im Mietvertrag genannte prozentuale Abgeltungsquoten ohne Hinweis darauf, wie diese zustande kommen (Stichwort „Transparenz") sind aber unwirksam, richtig?

Danke vorab für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2021 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,

die Klausel spricht nicht von einer zwingenden Erfordernis im genannten Zeitrahmen, so dass es trotzdem auf den Zustand ankommt.

Die Wohnung könnte beispielsweise nach 5 Jahren verlebt sein, dann müssten nach dieser Klausel Schönheitsreparaturen erfolgen, bzw. die Wohnung sieht nach 10 Jahren noch top aus, dann nicht.

Bei Abgeltungsklauseln kommt es auf die genaue Formulierung und den Zusammenhang an, grundsätzlich ungültig sind sie jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Wilke


ANTWORT VON

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