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Mietwohnung Renovierung

| 19.09.2019 12:34 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Was müssen die Hinterbliebenen beachten, wenn der Mieter einer Wohnung verstorben ist?

Am 30.08. ist meine Mutter verstorben. Sie wohnte in einer mietwohnung. In dem Mietvertrag von 1974 steht:
Der Mieter verpflichtet sich spätestens im Zeitraum von 5 Jahren die Wohnung renovieren zu lassen. Bei Auszug hat der Mieter total Renovierungspflicht.
In welchem Zustand muss ich die Wohnung meiner Mutter übergeben.
Was muss ich beachten?
Ich wohne in Frankreich und möchte nur einmal nach Deutschland reisen.
Danke
Angelika Zöllner

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese alte mietvertragliche Regelung hält der heutigen Rechtsprechung nicht mehr stand. Bereits seit mehr als 10 Jahren ist es ständige Rechtsprechung, dass ein starrer Fristplan, also eine Regelung, welche mit Formulierungen wie "spätestens" eine Renovierungspflicht in festen Intervallen statuiert, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt. Gleiches gilt für eine starre Endrenovierungspflicht.

Die vertragliche Übertragung der Schönheitsreparaturen ist deshalb im vorliegenden Fall unwirksam. Es bleibt damit beim gesetzgeberischen Grundgedanken, wonach die Ausführung der Schönheitsreparaturen Bestandteil der Erhaltungspflicht des Vermieters ist.

Sie haben also die Wohnung vollständig zu räumen und schulden eine Rückgabe in besenreinem Zustand. Sie müssen aber keinerlei Schönheitsreparaturen ausführen, können die Wohnung also unrenvoviert zurückgeben.

Davon unberührt bleiben allenfalls Schadensersatzforderungen des Vermieters. Schönheitsreparaturen umfassen nur die bestimmungsgemäßen Abnutzungen an der Mietsache. Darüber hinausgehende Verschlechterungen wären u.U. vom Mieter zu begleichende Schäden. Ein Mieter ist übrigens weder verpflichtet, an einem persönlichen Termin zur Wohnungsrückgabe mitzuwirken noch ein Übergabeprotokoll zu unterschreiben. Sie könnten also auch bloß die Wohnungsschlüssel zurückgeben, wobei Sie aber darauf achten sollten, dass Sie später auch beweisen können, dass und wann die Schlüsselrückgabe erfolgt ist.

Sollte Ihre Mutter bei Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution gezahlt haben, wäre das Kautionsguthaben für die Dauer des Mietverhältnisses zinsbringend anzulegen gewesen. Der Vermieter hätte dann ab Rückgabe der Wohnung 6 Monate Zeit, um über die Kaution abzurechnen.

Bitte beachten Sie vor allem, dass das Mietverhältnis Ihrer Mutter nicht durch den Tod endete. Vielmehr müssen Sie es schriftlich kündigen und es gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Sollten Sie dies noch nicht getan haben, sollten Sie die schriftliche Kündigung schnellstmöglich nachholen. Achten Sie auch hierbei darauf, dass Sie im Zweifel beweisen können müssen, dass und wann die Kündigung dem Vermieter zugegangen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.09.2019 | 12:33

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